Das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz (AGesVG) ist bekanntlich ein Verbot, das insbesondere auf muslimische Nikab-Trägerinnen zielt, also umgangssprachlich ein „Burkaverbot“, auch wenn der fälschlich „Burka“ genannte Nikab nicht erwähnt wird und der Gesetzgeber sich viel Mühe gegeben hat, das Gesetz de jure als neutral erscheinen zu lassen (treffender gesagt: das politisch gewollte Burkaverbot juristisch zu verschleiern), sodass es vor Gericht nicht als Diskriminierung muslimischer Frauen ausgelegt werden kann.

Doch im Gesetz (und auch in der Auslegung durch Regierung, Innenministerium, Polizeidirektionen usw.) gibt es viele Ausnahmen, die de facto darauf abzielen, Nichtmuslime vom Gesichtsverhüllungsverbot auszunehmen, und derzeit versuchen Regierung und Polizei, Unklarheiten zu beseitigen, was man relativ einfach so zusammenfassen könnte:

„Bist du keine Muslima, die ihr Gesicht aus religiösen Gründen verschleiert, so bist Du mit dem Verbot absolut nicht gemeint. Bei Kälte darfst du dein Gesicht verhüllen, ebenso aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen, natürlich auch als Maskottchen, als Motorradfahrer, zu Halloween oder im Fasching oder bei jeder anderen kulturellen, künstlerischen oder traditionellen Veranstaltung. Bist Du aber eine Muslimin, darfst Du Dein Gesicht nicht aus religiösen Gründen verhüllen, und bei Kälteschutz usw. gucken wir bei dir ganz genau hin, dass du uns ja nicht über den Tisch ziehst oder auszutricksen versuchst!“

Was ist Muslimas nun also vom Staat her erlaubt, was ist ihnen verboten?

Erlaubt ist ihnen, einen Hidschab zu tragen, der den Bereich unterhalb des Haaransatzes bis zum Kinn unbedeckt lässt, also lediglich das Haupthaar und den Hals verhüllt.

Verboten ist Hidschab-Trägerinnen jedoch, den Hidschab so zu tragen, dass auch Kinn, Mund bzw. Nase bedeckt sind (z.B. bei Tschador oder Tscharschaf), auch die Stirn sowie die Augenbrauen dürfen nicht bedeckt sein. Verboten ist ihnen auch, einen transparenten oder durchscheinenden Gesichtsschleier zu tragen (z.B. einen Boushiya).

Dabei ist der Hinweis wichtig, dass zum Gesicht bzw. zu den Gesichtszügen auch die Ohren gehören; denn das Gesicht endet an den Seiten nicht schon mit den Wangen, sondern erst mit dem Haaransatz hinter den Ohren. Nach dem Gesetzestext dürften auch sie eigentlich nicht verhüllt oder verborgen werden.

Erlaubt ist Muslimas darüber hinaus, an nicht öffentlichen Orten bzw. in nicht öffentlichen Gebäuden (Privatwohnungen, Privatkraftfahrzeug, Räumlichkeit für eine geschlossene Gesellschaft usw.) einen Nikab zu tragen, ebenso - im Rahmen der Religionsausübung - in Moscheen.

Dabei ist der Hinweis wichtig, dass der Gesetzestext eigentlich auch in Moscheen ein Gesichtsverhüllungsverbot vorschreibt, da sie zum einen öffentliche Gebäude nach § 2 Abs. 1 AGesVG sind und zum anderen die Religionsausübung keine Ausnahme nach § 2 Abs. 2 AGesVG darstellt.

Die europäische Rechtsprechung fordert jedoch eine Ausnahme für religiöse Veranstaltungen in Moscheen, da andernfalls die Religionsfreiheit verletzt wird.

Verboten ist Nikab-Trägerinnen jedoch, einen Nikab (oder, wie es umgangssprachlich gerne falsch bezeichnet wird: eine „Burka“) als Kälteschutz, im Rahmen von kulturellen, künstlerischen oder traditionellen Veranstaltungen, im Rahmen der Sportausübung aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen zu tragen oder wenn eine Verhüllung oder Verbergung der Gesichtszüge durch Bundes- oder Landesgesetz vorgesehen ist.

Schal oder Maske also ja, Nikab nein.

Dies ist paradox, da Nikab-Trägerinnen in solchen Fällen ihr Gesicht bedecken dürfen - je nach Ausnahme mit einem Schal, einer Maske o.ä., was im Arabischen ja als نقاب Niqāb (zu deutsch „Gesichtsschleier, Gesichtsmaske“) bezeichnet werden kann. Sie dürfen also einen نقاب Niqāb tragen, aber keinen „Nikab“.

Im Grunde geht es also um die Frage, ob der Nikab von Dritten als religiöses Kleidungsstück erkannt wird oder nicht, nicht um die Verhüllung des Gesichts. Damit wird das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz dann doch wieder als ein Gesetz enthüllt, das in erster Linie die Religionsausübung betrifft und nicht die Verhüllung des Gesichts. Es ist damit ein Gesetz, das Muslimas wegen ihrer Religionsausübung benachteiligt - und damit menschenrechtswidrig. Der juristisch gewobene Schleier der Neutralität ist halt doch recht leicht zu durchschauen.


Hinweise

Unklar ist derzeit noch, wie die Polizei reagiert, wenn der Hidschab die Stirn bedeckt. Wahrscheinlich gibt sich die Polizei damit zufrieden, wenn die Stirn bedeckt ist (wer misst schon den Abstand zum Haaransatz nach?), aber die Augenbrauen zu erkennen sind.

Unklar ist derzeit ebenfalls noch, ob eine Muslima während ihrer Hochzeit einen (weißen) Nikab als Brautschleier tragen darf - oder nur ein westlicher Brautschleier erlaubt ist. In der Moschee, während der islamischen Trauung, dürfte der Nikab erlaubt sein, ebenso während der Hochzeitsfeier im Rahmen einer geschlossenen Gesellschaft, jedoch nicht im öffentlichen Raum und in öffentlichen Gebäuden (Standesamt).

Was ist nun mit Fasching oder Halloween, wo sich viele Menschen verkleiden, oft auch das Gesicht mit einer Maske verbergen? Im Rahmen von Faschings- oder Halloween-Veranstaltungen und ähnlichen Feiern mit Verkleidungen und Kostümierungen ist es Feiernden staatlicherseits erlaubt, zur Kostümierung eine „Burka“, einen Nikab o.ä. zu verwenden; es gibt kein „Burkaverbot“, das im Rahmen solcher Veranstaltungen die Verwendung dieser Kleidungsstücke verbieten würde, da eine solche Veranstaltung ja nicht religiös begründet ist. Es ist jedoch während dieser Festzeiten Muslimas verboten, aus religiösen Gründen das Gesicht mit einem Schleier zu verhüllen.