Es hat rund drei Jahre gedauert, aber nun habe ich offenbar endlich verstanden, wie es sein kann, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 2014 und dann noch einmal 2017 entscheiden konnte, Burkaverbote wie die in Frankreich und Belgien seien weder eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der religiösen Zugehörigkeit noch eine Verletzung der Religionsfreiheit.

Ich möchte das an einem Beispiel durchspielen (und gleich vorwegschicken: das Beispiel ist nicht perfekt).

Stellen wir uns vor, in einem Mitgliedsstaat des Europarates, in dem kindertaufende Christen eine eher ungeliebte Minderheit bilden, stoßen diese auf große Ablehnung. Vielen Menschen in dem Staat ist die Kindertaufe ein Dorn im Auge. Man wirft den Kindertäufern vor, sie würden glauben, sie seien durch die Taufe „reiner“, die Ungetauften seien hingegen „schmutzig“. Außerdem sei das Taufwasser für Kinder gesundheitsschädlich; denn es enthalte ja meist krankmachende Keime, und wenn es kalt sei, führe es zu Erkältungen. Kinder könnten außerdem im Taufbecken ertrinken, oder sie fallen während der Zeremonie herunter und werden verletzt. Zudem sei die Kindertaufe ja nicht freiwillig, sie werde den armen Kindern aufgezwungen. In der Bibel wird die Kindertaufe übrigens auch nicht gefordert! Die durch das getragene Kreuz als Kindgetaufte zu identifizierenden Personen werden in der Öffentlichkeit weitgehend gemieden - niemand möchte mit ihnen zu tun haben. Sie stören das Zusammenleben. Wer seine Kinder tauft - wie könnte man mit solchen Ungeheuern reden? Trägst du ein Kreuz als Zeichen deiner Kindestaufe, so ist es mir unmöglich, mit dir zusammenzuleben!

Politiker in diesem Land fordern ein Kindertaufverbot, und viele Menschen in der Bevölkerung sind dafür. Es ist schon soweit, dass jene, die sich in der Kirche mit Weihwasser besprengen, deswegen angepöbelt werden. Schon das Bekreuzigen gilt als verdächtig, weil das Kreuz auch bei der Kindertaufe über dem Kind geschlagen wird.

Also beschließt die Regierung, ein Verbot der Kindertaufe zu erlassen. Dieser Staat möchte aber nicht wegen Diskriminierung religiöser Minderheiten oder Verletzung der Religionsfreiheit verurteilt werden (und in unserem Beispiel auch nicht wegen Verletzung der Erziehungsrechte der Eltern).

Und so erlässt dieser Staat ein „Anti-Körperoberflächenbewässerungsgesetz“: „(1) Es ist bei Strafe untersagt, Menschen an der Körperoberfläche mit Wasser zu benetzen, zu besprengen oder sie in Wasser unterzutauchen. (2) Das Verbot gilt auch für Flüssigkeiten, die Wasser ähneln, und für Gegenstände, die in irgend einer Weise geeignet sind, Wasser zu symbolisieren. (3) Das Verbot gilt nicht, wenn die Körperoberflächenbewässerung aus beruflichen, gesundheitlichen oder hygienischen Gründen, im Rahmen kultureller, künstlerischer oder traditioneller Veranstaltungen, im Rahmen der Sportausübung, bei Hitze oder Trockenheit oder aufgrund staatlicher Gesetze erfolgt.“

Damit handelt es sich genau genommen nicht mehr um ein Kindertaufverbot. Im Text wird ja an keiner Stelle eine Taufe von Kindern erwähnt. Tatsächlich gilt das Verbot für alle Menschen, gleich welchen Alters oder welcher religiösen Zugehörigkeit.

Damit liegt also keine Diskriminierung aufgrund der religiösen Zugehörigkeit vor; denn das Verbot gilt ja für alle Menschen gleichermaßen - und auch die Ausnahmen gelten für alle Menschen gleichermaßen.

Und ebenso liegt damit auch keine Verletzung der Religionsfreiheit vor; denn das Verbot gilt ja nicht nur für Christen, die ihre Kinder taufen lassen wollen, sondern für alle Menschen.

Medienberichten zufolge würde der EGMR nun, nachdem der betreffende Nationalstaat von Eltern aus der kindertaufenden christlichen Minderheit verklagt wurde, urteilen, dass das Kindertaufverbot in jenem Staate keine Verletzung der Menschenrechte darstelle.

Es handele sich weder um eine Diskriminierung der kindertaufenden christlichen Minderheit noch um eine Verletzung der Religionsfreiheit der kindertaufenden christlichen Minderheit. Auch sei das elterliche Erziehungsrecht nicht beeinträchtigt. Der Staat habe das Recht, die Bedingungen des elterlichen Umgangs mit den Kindern festzulegen. Das Gesetz schütze die Rechte und Freiheiten der Kinder und sei in einer demokratischen Gesellschaft notwendig. Im Übrigen könnten staatliche Behörden die Situation vor Ort besser bewerten als ein internationales Gericht; die Entscheidung, ob eine Kindertaufe akzeptiert werde oder nicht, sei eine Entscheidung der Gesellschaft. Das Recht der Nationalstaaten, die Ausübung religiöser Handlungen zu reglementieren, sei tendenziell höher zu bewerten als das Recht des einzelnen Bürgers auf freie Religionsausübung.

Soweit das Beispiel - das natürlich völlig an Haaren aus dem Taufbecken gezogen worden ist. Es geht an dieser Stelle ausschließlich darum, die Mechanismen zu erläutern, die dazu führen, dass ein als „Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz“ verschleiertes Burkaverbot nach der Rechtsprechung aus Straßburg (und nach Meinung vieler Politiker und Juristen) weder das Diskriminierungsverbot noch die Religionsfreiheit verletzt, also menschenrechtskonform ist - man erlässt einfach ein Gesetz, das neutral formuliert ist, also alle Menschen betrifft. Man schreibt weder „Kindertaufverbot“ noch „Burkaverbot“ in das Gesetz, sondern wählt eine neutrale Formulierung, die alle Menschen betrifft.

In unserem Beispiel würde der EGMR vielleicht fordern, dass es eine weitere Ausnahme geben müsse: Ausgenommen müsse eine Kindertaufe im Rahmen einer religiösen Veranstaltung in einer Kirche sein. Dementsprechend dürfen muslimische Frauen ihren Nikab ja auch während einer religiösen Veranstaltung in einer Moschee tragen.

Mein Beispiel ist insofern schlecht gewählt, als dass eine Kindertaufe - anders als eine Verschleierung - nicht öffentlich wahrnehmbar ist und nicht das öffentliche Zusammenleben betrifft und somit das Zusammenleben nicht nach Auffassung vieler Menschen stört, also nicht mutmaßlich „die Rechte und Freiheiten anderer“ verletzt (darum habe ich dieses Argument auf die Rechte und Freiheiten der Kinder umgebogen; man denke nur an eine mutmaßliche Keimbelastung des Taufwassers, um das plausibel zu machen...). Das ist ja einer der Punkte, den der EGMR anführt, der hier aber nicht mein Thema ist - mir geht es um die Tatsache, dass ein Verbot akzeptabel erscheint, wenn es neutral ausgestaltet wird.

Selbstverständlich teile ich die Auffassung nicht, dass ein Burkaverbot, wenn es scheinbar neutral formuliert ist, nicht die Religionsfreiheit verletzt und nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstößt. Solche neutralen Formulierungen sind Versuche, das Grundgesetz (bzw. eine vergleichbare Verfassung der Nationalstaaten) zu umgehen, um die Grundrechte auszuhebeln. Ein solches Vorgehen lehne ich entschieden ab.

Und bevor ich (als Baptist) falsch verstanden werde: Ich bin nicht für ein Verbot der Kindertaufe. Die im Beispiel genannten „Argumente“ gegen die Kindertaufe teile ich nicht; auch wenn ich der Überzeugung bin, dass nur Mündige getauft werden sollten, nicht aber Unmündige. Ich würde ein etwaiges Kindertaufverbot ebenso vehement bekämpfen wie ich es beim Burkaverbot tue.