In der heutigen Sonntagsausgabe der Neuen Zürcher Zeitung meint Markus Felber, früher NZZ-Bundesgerichtskorrespondent, in dem Kommentar „Streit um ein Burkaverbot, das gar keines ist” (Link via Twitter), ein sogenanntes Burkaverbot sei menschenrechtskonform. Es vertrage „sich durchaus mit einer liberalen Gesellschaft”, und eine Gesellschaft, die „die totale Gesichtsverhüllung (...) im öffentlichen Raum untersagt, darf als liberal bezeichnet werden”.

Schauen wir uns seine Argumente näher an.

Der Koran schreibt keinen Gesichtsschleier vor” - so titelt die Online-Ausgabe der Tagesschau. Auf den Inhalt des Artikels, für den ein Vertreter des religiösen Sprachrohres des Militär-Regimes von al-Sisi in Ägypten interviewt wurde, will ich hier gar nicht weiter eingehen (zum Thema siehe ansonsten hier, zur al-Azhar siehe hier). 

Dessen Aussage, der Quran schreibe keinen Gesichtsschleier vor, mag dann gelten, wenn man davon ausgeht, dass das arab. Wort für Gesichtsschleier, Niqāb, so im Quran gar nicht vorkommt. Aber das soll an dieser Stelle auch nicht Thema sein.

Niqab vs. traditionelle Kleidung (Quelle: https://twitter.com/sibylleforrer/status/772534831775412224)In sozialen Medien verbreitet sich eine Bildercollage, die auf der linken Seite Frauen im Niqāb aus bestimmten Ländern zeigt („this is not our traditional dress”), auf der rechten Seite Frauen in traditionellen Bekleidungen aus denselben Ländern („this is”).

Die Collage will den Eindruck vermitteln, der Niqāb habe die traditionelle Kleidung verdrängt - eine Gefahr, die angeblich auch Europa bzw. Deutschland drohe. Bald also anstelle von Dirndl, Schwarzwald-Tracht und anderen Trachten, die unseren Alltag prägen, nur noch Frauen im schwarzen Niqāb?

Auf der rechten Seite ausschließlich wunderschöne, schlanke Frauen in nicht nur traditioneller, sondern besonderer Kleidung, die nicht im Alltag getragen wird, sondern zu besonderen Anlässen. Was so schön bunt ist, hat freilich kaum eine frauenfreundliche Kultur als Fundament, kaum selbstbestimmtes Verhalten, kaum Gleichberechtigung. Da sind zwangsverheiratete Frauen, da sind Frauen aus Kasten-Gesellschaften, da sind beschnittene Frauen, da sind unterdrückte Frauen.

Die Bilder rechts wenden sich freilich vor allem an Männer: Schöne, junge, schlanke Frauen. Allein diese Bildauswahl spricht alte weiße Männer an, die sich an exotischen Schönheiten erfreuen wollen. Die Frauen über 40 oder mit mehr als 65 kg, die sich gerne sexy kleiden, am liebsten zur „Burka” verpflichten wollen.

In ihrer sogenannten „Berliner Erklärung” fordern CDU und CSU ein Burkaverbot im Straßenverkehr - denn dort "könne der Rechtsstaat die Vollverschleierung nicht akzeptieren", wie es laut dem ZDF aus der Union heißt.

Kein Verbot des Burka am Steuer also - sondern eines im Straßenverkehr.

Was aber ist dieser Straßenverkehr? Wer hier nur an Kraftfahrzeuge denkt, liegt falsch.

Zeit, einmal genauer darauf zu schauen (vgl. den Wikipedia-Artikel „Straßenverkehr”).

Kurz vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin und zum Landtag von Mecklenburg-Vorpommern versucht die CDU verzweifelt, am rechten Rand der Wählerschaft der AfD möglichst viele Stimmen abzugewinnen. Der neueste Versuch: Ein Verbot des „Burka am Steuer”.

Sinnvolle Maßnahme oder Symbolpolitik?