Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU), bayrischer Justizminister, hat in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung” vom 29.11.2016 vor dem Hintergrund der Kopftuch- und insbesondere der Burkadebatte gefordert, man müsse die „Religionsfreiheit neu denken” (externer Link) und die Religionsfreiheit des Individuums gegenüber den Interessen einer angeblichen Allgemeinheit beschneiden.

Nicht länger ein „subjektives Religionsverständnis” solle maßgeblich sein, sondern die Bedürfnisse einer Gemeinschaft, etwa im Bereich einer von Bausback geradezu fundamentalistisch verstandenen „offenen Kommunikation”.

Ich möchte diesen Artikel komplett kommentieren - nicht nur, weil es hier um die Debatte um ein Verbot des Niqāb geht, sondern weil es um die Religionsfreiheit geht, die für mich als Baptist von überaus großer Bedeutung ist. In den Baptist Principles, den Grundsätzen des Baptismus, bekennen wir uns im sechsten Grundsatz ausdrücklich zur „Glaubens- und Gewissensfreiheit”.

Für uns Baptisten ist Religionsfreiheit immer auch die Freiheit der Andersglaubenden. So hat Julius Köbner, einer der Väter des deutschen Baptismus, schon 1848 in seinem Manifest des freien Urchristenthums an das deutsche Volk erklärt: „Wir behaupten nicht nur unsre religiöse Freiheit, sondern wir fordern sie für jeden Menschen, der den Boden des Vaterlandes bewohnt, wir fordern sie in völlig gleichem Maße für Alle, seien sie Christen, Juden, Muhamedaner oder was sonst”.

Nach einer Untersuchung von YouGov sind 62 % der Deutschen für ein Verbot von Schleiern, die den Körper vollständig sowie das Gesicht bedecken. 27 % hingegen meinen, jeder sollte selbst entscheiden, was er trägt - einschließlich „Burkas und Niqabs” (unentschieden 11 %).

Ähnlich sieht es In Großbritannien aus; dort sind 57 % für ein Verbot und 25 % dafür, dass jeder selbst entscheiden kann (unentschieden 18 %).

Ganz anders sieht es in den USA aus: Nur 27 % sind für ein Verbot, 59 % meinen, dass jeder selbst entscheiden sollte, was er trägt (unentschieden 14 %).

Ironie ist, dass ausgerechnet die selbsternannten Hüter der deutschen Kultur und die Befürworter einer deutschen Leitkultur regelmäßig daran scheitern, die deutsche Sprache korrekt zu verwenden, wenn es um die muslimische Verschleierung geht.

Sie sprechen von „Burka”, meinen dabei aber nicht ausdrücklich eines der beiden vom Duden so bezeichneten Kleidungsstücke; oder sie sprechen von „Vollschleier” oder „Vollverschleierung”, beides Worte, die sich im Duden nicht finden.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 28. November 2016 das baden-württembergische Kopftuchverbot für Erzieherinnen gekippt. Es handele sich dabei um einen zulässigen Ausdruck ihrer religiösen Selbstbestimmung.

Laut den Karlsruher Richtern sei ein sogenanntes „islamisches Kopftuch in Deutschland nicht unüblich, sondern spiegele sich im gesellschaftlichen Alltag vielfach wider”.

Das Parlament des Königreichs der Niederlande hat heute ein Gesetz beschlossen, nach dem das Bedecken des Gesichts in öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Schulen, Behörden, Ämtern, Pflegeheimen usw. und im öffentlichen Personenverkehr verboten ist.

Die Regierung versucht zwar den Eindruck zu vermitteln, „das Verbot sei losgelöst vom Thema Religion” und verschleiert das Verbot darum als „allgemeines Vermummungsverbot”, das auch Integralhelme, Sturmhauben usw. betrifft, aber die Stellungnahmen der Befürworter im Parlament zeigen deutlich, dass man nur Muslimas im Blick hat, die Niqāb tragen. Ganz offen spricht man von einem reinen „Burkaverbot” und macht deutlich, dass die Nennung von Integralhelmen und Sturmhauben nur dazu dient, den Vorwurf einer Diskriminierung und Stigmatisierung muslimischer Frauen zu entkräften.