In Österreich wird der Ministerrat der SPÖ-ÖVP-Regierung heute in einem offensichtlichen Wahlkampfmanöver das von der FPÖ geforderte Burkaverbot beschließen, das für den öffentlichen Raum gelten soll.

Begründet wird das Verbot mit einer angeblichen Notwendigkeit, einander ins Gesicht sehen zu können. Damit wird das Gesicht des Menschen in letzter Konsequenz zum Eigentum der Gesellschaft.

Die Regierung missbraucht hierfür Werte wie „offene Gesellschaft“ und „offene Kommunikation“ - eine Verzerrung dieser Werte, die für Rechtspopulisten und Rechtsextremisten typisch ist: Sie wollen diese gegen sie stehenden freiheitlichen Werte entwerten und damit verhöhnen. 

Die bayrische CSU-Regierung ermächtigt Städte und Gemeinden des Freistaates, „Gesichtsverhüllungen“ durch Verordnungen oder Einzelfallanordnungen im Sicherheitsrecht zu untersagen. Auch das Land selbst will die „Gesichtsverhüllung“ im „Bereich der allgemeinen Sicherheit“ verbieten. 

Allerdings verstoßen die Münchner Rechtspopulisten damit mutmaßlich gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Denn der EGMR hat 2014 ausdrücklich verneint, dass ein Burkaverbot mit Sicherheitsüberlegungen begründet werden darf. Damit verstößt die CSU gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). 

Die CSU-geführte bayrische Staatsregierung hat ein „Burkaverbot“ für Teile der Öffentlichkeit beschlossen, etwa im öffentlichen Dienst, in Kindergärten, Schulen und Universitäten, an Gerichten, beim Autofahren, in Wahllokalen und bei Personenkontrollen.

Die CSU „argumentiert“ höchst postfaktisch mit „offener Kommunikation“, „Kindeswohl“ und „Sicherheit“, aber sie verschleiert damit nur, was jeder weiß: Es ist Wahlkampf. Es geht um Wählerstimmen. Es geht um ein vermeintlich sicheres Bayern und eine vermeintlich durchsetzungsfähige CSU. Es geht um „Wir“ gegen „Sie“. Es ist halt Wahljahr.

Die CSU bedient mit dem Verbot die Stammtische, an denen meist ältere weiße Männer (deren Großväter eine „Verjudung“ befürchteten) eine „Islamisierung“ des „christlichen Abendlandes“ zu erkennen glauben, als deren sichtbares und angeblich zahlenmäßig stark zunehmendes Symbol Kopftücher und eben die „Burka“ betrachtet werden. An diesen Stammtischen und an den Wahlkampfständen möchte sich die CSU als Retterin des „christlichen Abendlandes“ profilieren, patriotische Bayern gegen die Islamisierung des Abendlandes.

Laut einer Pressemitteilung der Polizei Bonn von heute (externer Link) soll eine Gruppe von Frauen, die allesamt mit einem Niqāb verschleiert waren, bereits am 10. Januar eine junge Frau ausgeraubt und verletzt haben.

Bei dieser Meldung handelt es sich nicht um „Fake News“ sondern um eine echte Meldung der Bonner Polizei, die auf deren Website verlinkt ist.

Medienberichten zufolge soll Luxemburg ein landesweites Burkaverbot vorbereiten. Die Regierung wolle damit in etwa zwei Monaten an die Öffentlichkeit treten. Zuverlässige Informationen über die Einzelheiten liegen derzeit noch nicht vor.

Bisher ist es den Kommunen überlassen, ob sie den Schleier verbieten oder nicht - und darum hat die Regierung bisher auch keine landesweite Regelung in Betracht gezogen.

In Luxemburg soll es schätzungsweise 50 - 150 Frauen geben, die den Niqāb befürworten oder tragen und damit von einem Verbot betroffen wären.