Die SPÖ-ÖVP-Regierung in Österreich hat ein von der FPÖ gefordertes Burkaverbot für den öffentlichen Raum beschlossen, das die Regierung natürlich für zulässig hält. Sie beruft sich dabei auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte von 2014, nach dem das Burkaverbot in Frankreich zulässig ist. 

Nun ist Österreich aber nicht Frankreich.

In einem anderen Beitrag habe ich kürzlich gefragt, ob ein Burkaverbot für Schülerinnen zulässig ist - hier nun geht es um die Frage, ob es sinnvoll ist, wenn etwa Niedersachsen Schülerinnen das Tragen des Nikab per Schulgesetz verbieten und ihnen im Falle der Zuwiderhandlung mit einem Schulverweis droht. 

Die im niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien (CDU, FDP, Grüne, SPD) wollen möglichst noch vor dem Schuljahr 2017/18 ein Burkaverbot für Schülerinnen in das Schulgesetz schreiben. 

Meiner Überzeugung nach wäre ein solches Verbot verfassungsrechtlich unzulässig. Warum ich das so sehe, möchte ich im Folgenden kurz darlegen.

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem von der Bundesregierung beschlossenen „Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung“ zugestimmt. Dieses Gesetz ist ein teilweises Burkaverbot, das für Beamte im Dienst, Soldaten - hier teilweise auch während der Freizeit -, Wahlvorstände und Wahlausschüsse, im Rahmen von Feststellungen der Identität usw. usf. gilt.

Ich halte dieses Gesetz, das das Grundrecht auf freie und ungestörte Ausübung der Religion nach Artikel 4 Grundgesetz einschränkt, für verfassungswidrig, da es einem wichtigen Grundsatz des Verfassungsrechts zuwiderhandelt: Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. 

In einer Art Nacht- und Nebelaktion hat der Deutsche Bundestag ein Burkaverbot beschlossen. Tatsächlich fanden erste, zweite und dritte Lesung des Gesetzes nachts statt - obwohl es sich immerhin um eine Einschränkung der Religionsfreiheit handelt, also das Grundgesetz betroffen ist. Eine Debatte fand nicht statt; die Reden wurden lediglich zu Protokoll gegeben. 

Um ein vollständiges Burkaverbot handelt es sich nicht - das Verbot betrifft den öffentlichen Dienst, genauer gesagt Beamtinnen, Polizistinnen, Soldatinnen und Richterinnen, außerdem Wahlvorstände und einige andere Situationen. Der Begriff „Burka“ wird freilich vermieden, statt dessen spricht das Gesetz von „religiös oder weltanschaulich motivierte Verhüllung des Gesichts“. Verschleiert wird, dass ausschließlich Muslimas gemeint sind, das Gesetz also auf Muslime abzielt - und diese damit stigmatisiert.