Am 11. Juli 2017 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschieden, dass Nationalstaaten im Geltungsbereich der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die nicht deckungsgleich mit der Europäischen Union ist, muslimischen Frauen das Tragen eines Gesichtsschleiers in der Öffentlichkeit untersagen dürfen (Beschwerde Nr. 37798/13 und 4619/12).

Dies ist nach einem Urteil von 2014, in dem es um das Burkaverbot in Frankreich ging, das zweite Urteil, in dem der EGMR Burkaverbote für zulässig erklärt - sie seien mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar und verstießen nicht gegen die dort verfassten Menschenrechte.

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass der Schutzbereich des Grundgesetzes im Hinblick auf die Religionsfreiheit (Artikel 4) deutlich größer ist als der Schutzbereich der EMRK. Letztere stellt die Religionsfreiheit unter einen Gesetzesvorbehalt, was in Artikel 4 Grundgesetz nicht der Fall ist. Dieses Urteil des EGMR muss zwar ebenso wie das von 2014 in die deutsche Rechtsprechung einfließen, hebt aber den Schutz der Religionsfreiheit durch Artikel 4 Grundgesetz nicht auf.

Das 2017er Urteil des EGMR geht deutlich weiter als das von 2014; so wird nun auch die Möglichkeit einer Haftstrafe eingeräumt, solange diese nur bei wiederholten Verstößen verhängt würden. 2014 urteilte der EGMR in dieser Hinsicht noch anders.

Das 2014er Urteil verwarf die Möglichkeit eines Burkaverbotes aufgrund der Sicherheit, der Würde der Frau oder der Gleichberechtigung und ließ es nur zu, wenn der Staat die Absicht habe, das Zusammenleben zu fördern. Dies führt zu der Situation, dass die Religionsfreiheit nun überall da eingeschränkt werden kann, wo ein Staat meint, damit dem Zusammenleben zu dienen. Im Prinzip können sich seitdem Staaten wie der Iran oder Saudi-Arabien auf den EGMR berufen, soweit es um ihre strengen Bekleidungsvorschriften geht - der Schleierzwang diene halt dem Zusammenleben in der islamischen Gesellschaft.

Der deutsche Bundesrat hat einer Änderung der Straßenverkehrsordnung zugestimmt, nach der § 23 StVO um einen Absatz 4 ergänzt wird:

„Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken,dass er nicht mehr erkennbar ist. Dies gilt nicht in Fällen des § 21a Absatz 2 Satz 1.“

Der genannte § 21a Abs. 2 Satz 1 bezieht sich auf Motorradfahrer: „Wer Krafträder oder offene drei- oder mehrrädrige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h führt sowie auf oder in ihnen mitfährt, muss während der Fahrt einen geeigneten Schutzhelm tragen.“

Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland nun also bald ein Burkaverbot am Steuer - meines Wissens erstmals in Europa (selbst in Frankreich gibt es ein solches Verbot nicht). Verstöße werden mit 60 Euro geahndet.

Unklar ist, wann diese Änderung in Kraft tritt.

Nun einige Anmerkungen zu diesem Verbot:

Seit dem 1. Oktober 2017 gilt in Österreich das „Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz" (AGesVG) im Rahmen des Integrationsgesetzes (IntG).

In § 2 IntG wird der Begriff „Integration“ näher erläutert; ein auf Zugewanderte bezogener „gesamtgesellschaftlicher Prozess“, in dem die Zugewanderten „aktiv an diesem Prozess mitwirken“. Die Forderungen im AGesVG richten sich also insbesondere an Zugewanderte, als sei das Tragen des Nikab Sache allein von Zugewanderten, nicht ebenso auch von Einheimischen, also zum Islam konvertierten Österreicherinnen.

Schauen wir uns nun den Wortlaut des AGesVG an.

Über Nikab-Trägerinnen gibt es in der Gesellschaft viele Klischees und Vorurteile - aber soweit mir bekannt keine vernünftige Datenerhebung, die auf Selbstauskünfte von Nikab-Trägerinnen zurückgehen.

Darum habe ich eine Umfrage erstellt, die Nikab-Trägerinnen die Möglichkeit gibt, selbst Daten zu dem Thema beizutragen, über das so viele sprechen, zu dem aber die Betroffenen selbst kaum gehört werden.

Sie finden diese Umfrage unter www.burkaverbot.de/umfrage, und ich freue mich, wenn viele Frauen daran teilnehmen, die Nikab tragen oder dies gerne tun würden oder es jedenfalls befürworten.

Insbesondere richtet sich diese Umfrage an muslimische Frauen, die sich vorübergehend oder dauerhaft in Deutschland, Österreich und der Schweiz aufhalten.

Es sind recht viele Fragen, um ein möglichst umfassendes Bild zeichnen zu können. Wer sind diese Frauen? Wo leben sie? Woher kommen sie? Wie gut sprechen sie deutsch? Welche Staatsangehörigkeit haben sie? Was sind die Gründe, aus denen sie Nikab tragen? Welche Farben bevorzugen sie? Wie denken sie über unverschleierte Frauen, sind Männer für sie „triebgesteuerte Wesen“, vor denen eine Frau sich durch Verschleierung schützen muss?

Bitte nehmen Sie, wenn Sie Nikab-Trägerin sind, an dieser Umfrage teil. Laden Sie andere Nikab-Trägerinnen dazu ein, und wenn diese Damen nicht so gut in der deutschen Sprache sind, helfen Sie ihnen bitte bei der Beantwortung der Fragen.

Wichtig ist: Die Umfrage ist anonym. Ich erfahren Ihre Mail-Adresse nicht. Ihre Daten werden nur anonymisiert veröffentlicht.

Um brauchbare Daten zu erhalten, sind die Auskünfte von wenigstens 300 Frauen aus Deutschland erforderlich - je mehr desto besser.

Brauchbare Daten sind nützlich, um den Argumenten von Burkagegnern und Verbotsbefürwortern etwas handfestes entgegenzusetzen.

www.burkaverbot.de/umfrage

Nach Bayern planen auch die Bundesländer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Burkaverbote - Niedersachsen für Schülerinnen, Nordrhein-Westfalen an Gerichten.