„Die Vollverschleierung ist Ausdruck einer Geschlechtertrennung, die nicht zu unserem Land, nicht zu unserer Verfassung passt” erklärte Julia Klöckner (CDU) laut einem iQ-Beitrag (externer Link); darum wolle sie das Thema zum Wahlkampfthema für 2017 machen.

Das beliebte Gegenargument, es gäbe ja nur wenige Frauen, die eine Klöcknersche „Vollverschleierung” - gemeint ist der Halbschleier Niqāb - trügen, führt nicht wirklich weiter. Wenn etwas gegen die Grundrechte Dritter und gegen die Grundwerte des Grundgesetzes verstößt, dann ist es egal, wie wenige Personen involviert sind. Wenn es aber nicht gegen diese Rechte und Werte verstößt, dann kann die Religionsfreiheit auch nicht eingeschränkt werden, wenn es nicht nur 4-6.500 Frauen, sondern womöglich 50.000 oder 500.000 Personen involviert sind.

Eigentlich gibt es drei Gegenargumente, die man gegen Klöckner ins Feld führen kann.

Das erste Argument betrifft den Begriff „Vollverschleierung”, den Klöckner verwendet. Lassen wir einmal bei Seite, dass dieser Begriff nach den Regeln der deutschen Sprache (das Präfix „voll” weist, wenn es abtrennbar ist und einem konkreten Verb vorangestellt wird, auf einen Füllzustand hin, vgl. Vollbetankung, nicht aber auf die Vollständigkeit einer Sache) keinen Sinn ergibt, sondern der Begriff „Vollschleier” zugrundeliegt.

Was ist nun ein „Vollschleier”? Der Duden und die gängigen Lexika kennen diesen Begriff nicht. Sie kennen lediglich zwei Begriffe, „Schleier” (eine Verhüllung von Körper, Kopf, Haaren oder Gesicht) und „Halbschleier” (ein das Gesicht teilweise bedeckender Schleier).

Grundsätzlich wäre ein „Vollschleier” ein vollständig ausgeführter Schleier, das also Körper, Kopf, Haare oder Gesicht vollständig bedeckt sind. Dann wäre jedes Kopftuch ein „Vollschleier”. Man könnte auch annehmen, dass der Begriff „Vollschleier” von dem bekannten Begriff „Halbschleier” abgeleitet ist und eine nicht nur teilweise, sondern vollständige Bedeckung des Gesichts meint. Dann allerdings wäre der Niqāb nicht gemeint, weil er ein das Gesicht nur teilweise bedeckender Halbschleier ist.

Klöckner verwendet also einen Begriff, der nicht deutlich aussagt, was gemeint ist: Eine vollständige Verschleierung von Körper, Kopf, Haaren oder Gesicht oder eine vollständige Verschleierung nur des Gesichts. Ein derart unklarer Begriff, der sowohl ein einfaches Kopftuch meinen kann als auch einen Schleier, der das Gesicht vollständig bedeckt (nicht aber den Halbschleier Niqāb), passt nicht in eine Debatte über Verfassungsrechte und deren Einschränkung. Er ist das, was man als „postfaktisch” bezeichnen kann. Will Klöckner nun das Kopftuch als „Ausdruck einer Geschlechtertrennung” zum Wahlkampfthema machen?

Und damit sind wir beim zweiten Argument. Gehen wir einmal davon aus, Klöckner beziehe sich mit dem irreführenden Begriff „Vollverschleierung” auf den Halbschleier Niqāb. Dann stellt sich die Frage, warum dieses Argument „Ausdruck einer Geschlechtertrennung” nur für den Niqāb gelten solle.

Gilt dieses Argument nicht beispielsweise auch für den Hidschāb, also das Kopftuch bzw. den Körper samt der Haare bedeckenden Schleier, also auch Burkini™, Čádor, Çarşaf, jede Kombination aus langem Rock und Khimar usw. usf.? Sie alle sind wie auch der Niqāb ein klöcknerscher „Ausdruck einer Geschlechtertrennung”, weil sie von Frauen in Gegenwart fremder Männer getragen werden, um die weiblichen Reize zu verdecken.

Klöckner müsste begründen, warum der Niqāb „Ausdruck einer Geschlechtertrennung” ist, andere Schleier (oder auch, überspitzt formuliert, Bedeckungen der weiblichen Brust etwa beim Bikini oder beim Badeanzug usw.) jedoch ihrer Überzeugung nach nicht. Und sie müsste dann begründen, warum der Unterschied in diesem einen Punkt so groß sei, dass ein Verbot gerechtfertigt wäre.

Man könnte sagen, dass das Gesicht eben den Unterschied macht. Aber dann stellt sich immer noch die Frage, warum, wenn das Gesicht so entscheidend sein sollte, es einer Frau nicht erst recht überlassen werden müsste, wem sie ihr Gesicht zeigt und wem nicht. Wenn das Gesicht der maßgebliche Punkt ist, dann gehört es auch nur der Frau, und nur sie darf entscheiden, wem sie es wann, wo und unter welchen Umständen zeigt.

Gleichberechtigung ist, wenn Frauen sich mit mit Minirock, High Heels, Hidschāb oder Niqāb kleiden und darin als Frauen wohl fühlen können.

So wenig das Oberteil eines Bikini, ein Badeanzug, ein Minirock, High Heels oder Make-up, nach Geschlechtern getrennte Toiletten, Waschräume oder Umkleidekabinen „Ausdruck einer Geschlechtertrennung” sind, so wenig sind es Hidschāb oder Niqāb.

„Ausdruck einer Geschlechtertrennung” ist vielmehr, wenn man Frauen vorschreiben will, wie sie sich zu kleiden haben und wie sie sich wohl fühlen dürfen. „Ausdruck einer Geschlechtertrennung” ist, wenn aus Paternalismus heraus Frauen gezwungen werden, sich für eine bestimmte Art des „Wohlfühlens” zu begeistern - in diesem Falle „oben ohne”.

„Ausdruck einer Geschlechtertrennung” ist, wenn Klöckner Frauen zwingen will, sich ohne Niqāb wohl zu fühlen, befreit zu fühlen, wenn sie ihnen die Selbstbestimmung, die Gleichberechtigung verwehrt. Das ist „Ausdruck einer Geschlechtertrennung”, die jedenfalls nicht zu unserer Verfassung passt.

Und damit sind wir endlich beim dritten Argument angekommen, der Verfassungsmäßigkeit. Was „zu unserem Land” passt ist unerheblich, weil das Tragen des Niqāb in den Schutzbereich der Religionsfreiheit fällt. Diese kann nur eingeschränkt werden, wenn etwas gegen die Grundrechte Dritter oder gegen die Grundwerte des Grundgesetzes verstößt.

Nach Klöckner handelt es sich beim Niqāb um den „Ausdruck einer Geschlechtertrennung”, die nicht zu unserer Verfassung passe.

Der Niqāb ist wie das Oberteil des Bikini oder der Badeanzug oder auch der Hidschāb etwas, das manche Frauen in Gegenwart fremder Männer tragen (aber Männer eben nicht). Handelt es sich dabei nun um „Geschlechtertrennung”? De facto ist das nicht der Fall; denn die betreffenden Frauen würden die Gegenwart fremder Männer meiden, wenn sie diese Kleidungsstücke nicht tragen würden. Sie wirken de facto nicht trennend, sondern zusammenführend. Sie sind wie Leitplanken für das Miteinander von Frauen und Männern.

Ein Verbot würde dazu führen, dass die betreffenden Frauen nicht mehr mit fremden Männern zusammenkommen. Es ist ja so, dass es auch westliche Frauen gibt, die nur mit Burkini, nicht aber mit einem knapperen Badeanzug oder gar Bikini ein Schwimmbad aufsuchen, weil sie sich ansonsten nackt fühlen. Und noch andere würden keine Schwimmbäder aufsuchen, wenn sie kein Oberteil tragen dürften, obwohl es ja nur Brüste sind, die Männer ebenfalls besitzen, wenn auch (meist) in etwas kleinerer Form. Wir sagen: Weibliche Brüste sind für Männer attraktiv und reizvoll, aber das gilt für das weibliche Gesicht auch (man sollte es nicht für möglich halten, aber wir Männer finden attraktive weibliche Gesichter in der Tat sehr anziehend).

Zu unserer Verfassung gehört die Gleichberechtigung (Artikel 3). Das bedeutet nicht, dass es keine „Geschlechtertrennung” gibt. Das bedeutet nicht, dass Frauen nicht Kleidung tragen dürfen, die das bedeckt, was sie für ihre Reize halten und was im Falle der fehlenden Bedeckung dazu führt, dass sie sich nackt fühlen.

„Männer und Frauen”, heißt es im Grundgesetz, „sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.” Nachteile, nicht Unterschiede. Ein Nachteil ist da, wo patriarchale Strukturen (zu denen auch der Paternalismus zählt, der bei Klöckner stark ausgeprägt ist - zumindest im Wahlkampf mit der AfD) Frauen gegenüber Männern benachteiligen - nicht da, wo Frauen selbstbestimmt Unterschiede pflegen. Wo sie ihre Brüste im Schwimmbad bedecken, wo sie High Heels und Minirock tragen, Make-up auflegen, wo sich in ihrer eigenen Weise als Frauen wohl fühlen, wo sie für sich Nacktheit so definieren, dass sie sich damit wohl fühlen können.

Manche fühlen sich mit einem Minirock wohl, andere mit langen, weiten Hosen oder einem bodenlangen Rock. Manche fühlen sich im Bikini wohl, andere im Burkini. Manche fühlen sich mit offenen, unbedeckten Haaren wohl, andere nur, wenn sie sie zu einem Zopf flechten oder zu einem Knoten binden, andere nur mit Kopftuch. Manche fühlen sich mit hautenger Kleidung wohl, andere nur mit weiter Kleidung, die ihre weiblichen Rundungen verdeckt.

Manche im Westen können sich nicht vorstellen, dass Frauen freiwillig ihren Körper, ihren Kopf, ihre Haare oder ihr Gesicht verschleiern. Als Mann kann ich mir andererseits nicht vorstellen, dass man freiwillig stundenlang High Heels trägt, sich die Poren der Gesichtshaut mit Make-up zukleistert, sich schweren Schmuck an die Ohrläppchen hängt, einen knappen Minirock trägt - ich würde nicht einmal einen schottischen Kilt tragen. Undenkbar für mich.

Es ist richtig, dass erzwungene Verschleierung wie jeder andere Bekleidungszwang gegen unsere Verfassung ist. Es „passt” nur nicht dazu, es ist ganz eindeutig dagegen. Es wäre darum richtig, wenn Klöckner gegen den Zwang zur Verschleierung kämpft - nicht nur gegen den Zwang zur Verschleierung des Gesichts, sondern auch der Haare, des Kopfes, des Körpers.

Wobei zu bedenken ist, dass eine Frau, die zur Verschleierung gezwungen wird, sehr wahrscheinlich viel größere und schwerwiegendere Probleme als dieses hat. Sie dürfte auf vielen Ebenen unterdrückt sein. Der Schleier ist eines ihrer eher kleineren Probleme, wenn er auch häufig von den Frauen selbst als Symbol gesehen wird (wie vor Jahrzehnten der dann auch häufig verbrannte BH). Es hilft ihnen aber nicht, wenn man nur dieses Symbol verbietet (das viele andere Frauen freiwillig tragen), sie aber ansonsten im Stich lässt.

Wer - zumal im Wahlkampf mit der AfD - ein Burkaverbot zum Thema macht, weil man allein darin ein Problem sieht, das der Bekämpfung mit einem Verbot würdig ist, verhöhnt die Frauen, die tatsächlich unterdrückt werden. Man reduziert ihre Probleme auf dieses Stück Stoff, interessiert sich darüber hinaus aber nicht für diese Frauen (bei dem Thema Kinderehe ist es ähnlich).

Mit einem Burkaverbot verdrängt man ein Symbol aus der Öffentlichkeit, ohne den Frauen tatsächlich zu helfen. Man verbaut den Frauen sogar den Zugang zur Hilfe, weil sie nun das Haus nicht mehr verlassen können.

Das ist ein viertes und das eigentlich wichtigste Gegenargument gegen Klöckners Wahlkampfthema: Es hilft den Frauen nicht. Es ist reine Symbolpolitik, die vorgibt, den Frauen zu helfen, ihre Gleichberechtigung zu erlangen, aber zum einen reduziert es alle Frauen, die Niqāb tragen, auf die Rolle bedauernswerter, willenloser und hilfloser Opfer der Männer, zum anderen schränkt es die Frauen, die Niqāb freiwillig tragen, in ihrer Freiheit ein, schließlich hilft es den Frauen, die tatsächlich unterdrückt werden und als Teil davon Niqāb tragen müssen, nicht im Geringsten. Es instrumentalisiert die Frauen, egal ob sie den Niqāb freiwillig tragen oder gezwungenermaßen, für einen postfaktisch und populistisch geführten Wahlkampf mit der AfD.

Wer Frauen helfen will, muss erst einmal mit ihnen reden - und nicht nur über sie. Und er muss sie fragen, ob und welche Hilfe sie benötigen und auch wollen - und nicht für sie entscheiden, was für sie das Beste ist. Ein Burkaverbot entmündigt die Frauen, die Niqāb tragen, gerade diejenigen von ihnen, die dazu gezwungen werden. Es missbraucht diese Frauen, weil sie nicht selbst entscheiden dürfen, weil über ihren Kopf entschieden wird. Damit nimmt man ihnen gewissermaßen das Gesicht. Es ist letzten Endes sexistisch und alles andere als emanzipatorisch. Es ist islamfeindlich und frauenfeindlich.

Gehen wir noch einmal an den Anfang zurück. Wir haben nun die ganze Zeit über den Niqāb gesprochen - aber Julia Klöckner sprach von „Vollverschleierung” und zeigt damit nur auf den Niqāb, sondern auch auf Hidschāb, Burkini™, Čádor, Çarşaf, jede Kombination aus langem Rock und Khimar usw., weil sie alle „Vollschleier” im Sinne einer vollständigen Verschleierung sind. Dies gilt auch, weil sich Klöckner ja nicht explizit auf die Bedeckung des Gesichts bezieht, sondern auf eine vermeintliche „Geschlechtertrennung”, die eben nicht nur beim Niqāb gegeben ist, sondern auch bei den anderen Formen der Verschleierung des weiblichen Körpers, Kopfes, Haares oder Gesichts.

Klöckner möchte offenbar den Eindruck erwecken, von „Burka und Nikab” zu sprechen, aber im Prinzip spricht sie von allen Formen der Verschleierung muslimischer Frauen. Für sie passt das nicht zu „unserem Land” und zu „unserer Verfassung”. Unser Land, unsere Verfassung - als sei es nicht auch das Land und nicht auch die Verfassung der Muslime, die in diesem Land leben, auch der verschleierten muslimischen Frauen.