„Staaten wie Frankreich und Belgien haben Burkaverbote erlassen, und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat diese für zulässig erklärt.“

Streng genommen haben Frankreich, Belgien und Österreich keine Burkaverbote erlassen, sondern Gesichtsverhüllungsverbote, die weder den fälschlich „Burka“ genannten Nikab noch einen anderen Gesichtsschleier muslimischer Frauen erwähnen.

Dies geschah aus einem einfachen Grund: Ein echtes Burka- oder Nikabverbot würde muslimische Frauen diskriminieren und wäre darum menschenrechtswidrig. Es würde gegen die Verfassungen der Länder und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen.

Also hat man die für muslimische Nikab-Trägerinnen bestimmten Burkaverbote als vermeintlich neutrale Gesichtsverhüllungsverbote verschleiert. Niemand darf sein Gesicht verhüllen oder verbergen. Vom Haaransatz bis zum Kinn muss das Gesicht unverhüllt bleiben. Kein Schleier, keine Atemschutzmaske, keine Kostümmaske, kein Schal vor Nase und Mund, nicht einmal auffällige Schminke wie bei einem Clown.

Vermeintlich neutral, denn man hat anschließend versucht, über Ausnahmen - traditionelle, kulturelle oder künstlerische Veranstaltungen, Brauchtum, gesundheitliche oder berufliche Gründe, Schutzhelme für Motorradfahrer, Kälte usw. usf. - möglichst alles wieder vom Verbot auszunehmen, was einen Nichtmuslim dazu bringen könnte, sein Gesicht zu verhüllen. Alles außer Nikab, „Burka“, Boushiya usw. Durch diese Ausnahmen wurde das Gesichtsverhüllungsverbot de facto wieder zu einem Burkaverbot, das ganz auf muslimische Frauen zugeschnitten war.

Und alle dachten, alles wäre gut - ein anscheinend neutrales Gesetz, das glücklicherweise nur muslimische Frauen trifft, die Nikab tragen. Und man applaudierte sich gegenseitig für diese großartige Idee.

Doch man hat die Rechnung ohne die Österreicher gemacht.

In Österreich nämlich sieht man derzeit, dass die Polizei - wohl entgegen der Erwartungen der nach rechts grätschenden Regierung - das Verbot ziemlich genau entlang der Vorgaben des Gesetzestextes umsetzt; nun trifft es auch Radfahrer, die sich einen Schal vor das Gesicht binden, asiatische Touristen mit einer Atemschutzmaske, lebende Werbefiguren mit Kostüm und Maske und ab und an auch eine Nikab-Trägerin. Und es wird diskutiert, ob „Halloween“ unter die vom Gesetz vorgesehen Ausnahmen fällt. Und ab wann eigentlich „Kälte“ kalt genug für einen Kälteschutz vor dem Gesicht ist, ob dies vom Staat festgelegt wird oder doch von Polizisten vor Ort.

Hier wird sehr deutlich, wie absurd Versuche sind, eine im Ursprung rassistische Gesetzgebung „neutral“ zu gestalten.

Wie dem auch sei: Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat 2014 und 2017 eigentlich nicht über Burkaverbote geurteilt, sondern über allgemeine, neutrale, alle Menschen betreffende Gesichtsverhüllungsverbote. Und diese, so die Straburger Richter in den beiden Urteilen, seien insgesamt mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar, also nicht nur mit der Religionsfreiheit - bezogen auf den Nikab muslimischer Frauen -, sondern auch darüber hinaus.Kurz gesagt: Der EGMR hat nicht Burkaverbote für zulässig erklärt, sondern jegliches Verbot, das Gesicht zu verhüllen oder zu verbergen. 

Wenn also Masken zu Halloween, ein Schal bei niedrigen Temperaturen usw. verboten sind, dann ist das gemäß EGMR menschenrechtskonform. Zulässig. Dann ist das nach dem Urteil von 2017 sogar „für eine demokratische Gesellschaft notwendig“ und schütze die „Rechte und Freiheiten“ von Dritten.

Dieses Urteil gilt nun also nicht nur für ein Verbot des Nikab, sondern auch da, wo Radfahrer sich bei niedrigen Temperaturen keinen Schal vor Mund und Nase binden dürfen, wo zu „Halloween“ Masken verboten werden, wo lebende Werbefiguren keine Hasenkopf- oder Haikopf-Masken tragen dürfen, wo man für gesundheitliche Gründe wohl ein ärztliches Attest braucht. Alle diese Verbote sind gemäß Urteil des EGMR menschenrechtskonform, für eine demokratische Gesellschaft notwendig und unverzichtbar für den Schutz der Rechte und Freiheiten Dritter.

Dies ist der ungewollte Nebeneffekt der Versuche, ein Burkavberbot neutral zu gestalten. Nun ist das neutrale Verbot halt in jedem Fall menschenrechtskonform.

Manche meinen, mit dem zum 1. Oktober eingeführten „Burkaverbot“, das nun viele Personen trifft, die keinen Nikab tragen, habe sich Österreich vor den Augen der Welt lächerlich gemacht. Tatsächlich war das aber nicht Österreich; denn Wien hat größtenteils das französische Verbot von 2010 kopiert. Das österreichische Gesetz ist nicht so viel anders - die Umsetzung durch die Polizei macht eigentlich den Unterschied aus. Sie spielt, warum auch immer, nicht nach den Wünschen der Regierung, das Verbot als reines Burkaverbot zu betrachten. Sie setzt es, anders als Polizisten in Frankreich und Belgien, wirklich neutral als Gesichtsverhüllungsverbot um. Eben genau so, wie es im Gesetz steht. So, wie es der EGMR für richtig befunden hat.

Grund der Lächerlichkeit sind also jene, die schon vor Jahren auf die glorreiche Idee kamen, das Burkaverbot als „neutrales“ Gesichtsverhüllungsverbot umzusetzen. Das fiel nur niemandem auf, bis österreichische Polizisten begannen, das Verbot einer scheinbaren Lächerlichkeit preiszugeben, die tatsächlich die Absurdität, aber auch den Rassismus des Verbotes enthüllt.