„Das niedersächsische Schulgesetz verbietet Schülerinnen, eine Burka zu tragen.”

Nein - jedenfalls nicht ausdrücklich. Das niedersächsische Schulgesetz kennt kein Verbot, das Gesicht zu bedecken, zu vermummen oder zu verschleiern.

Das niedersächsische Schulgesetz kennt folgende Rechte und Pflichten:

  • § 54 - Recht auf Bildung, Bildungspflicht des Landes
  • § 58 - Pflicht zur Teilnahme am Unterricht und Erbringung geforderter Leistungsnachweise

Insbesondere aus § 58 leiten manche ab, dass nicht nur eine physische Teilnahme gefordert sei, sondern auch, sich aktiv am Unterricht und am Schulleben zu beteiligen. Das ist soweit sicherlich auch korrekt.

Manche meinen aber nun, dass dies für eine Schülerin, die ihr Gesicht verschleiert, nicht möglich sei. Sie entziehe sich somit der Teilnahme am Unterricht. Die Kommunikation werde gestört, weil diese nicht nur verbal, sondern auch nonverbal - Gestik, Mimik - erfolge.

Das Land könne dem Bildungsauftrag aus § 54 nur nachkommen, wenn die Lehrer*innen die Mimik und Gestik der Schüler*innen erkennen - ansonsten könnten sie nicht wissen, ob die Schüler*innen dem folgen können.

Wenn man diese Argumentation konsequent weiterdenkt, würde es zu einem Berufsverbot für Lehrer*innen kommen, die Mimik und Gestik ihrer Schüler*innen nicht erkennen können. Das trifft auf blinde Lehrer*innen ebenso zu wie auf viele prosopagnostische Lehrer*innen und viele Lehrer*innen mit Asperger-Autismus, die häufig keine Mimik erkennen können.

Wie dem auch sei - es fehlen Studien und damit Fakten zu der Behauptung, der Niqāb störe die Kommunikation und damit die Teilnahme am Unterricht. Dass eine Niqāb tragende Schülerin seit drei Jahren erfolgreich am Unterricht teilnimmt, lässt Zweifel an dieser Behauptung aufkommen - und erklärt zugleich den Aktionismus mancher Politiker, die eine erfolgreiche Schülerin mit Niqāb, die den Schulabschluss erringt, ebenso sehr fürchten wie der Teufel das Weihwasser.

Wir haben hier einen typischen Fall postfaktischer Politik, der zudem die Frage aufwirft, was denn nun mit blinden Lehrer*innen ist, die bei eben dieser Auslegung des Schulgesetzes weder die Bildungspflicht des Staates erfüllen können noch es Schüler*innen ermöglichen, am Unterricht teilzunehmen.

Natürlich geht es mir nicht darum, ein Berufsverbot für solche Lehrer*innen zu fordern - ganz offensichtlich führt Blindheit nicht dazu, dass die Bildungspflicht verletzt wird. Wenn der Staat jedoch den Schüler*innen blinde Lehrer gewissermaßen zumutet, dann ist es nicht nachvollziehbar, wenn er es Schülerinnen per Gesetz verbieten will, Niqāb zu tragen.

Wir brauchen hier keine gesetzliche Regelung, sondern müssen Lehrkräften vor Ort zutrauen, die richtige Entscheidung zu treffen, ob und wie eine Schülerin mit Niqāb am Unterricht teilnehmen kann.

Das ist vor allem im Sinne der Schüler*innen. Ein Burkaverbot für Schülerinnen hemmt oder verhindert Bildung und Integration, es schadet den betreffenden Mädchen und Frauen und nützt niemandem.

Warum fordern manche Politiker ein kategorisches Burkaverbot? Haben sie mehr Angst, dass sich andere Schüler*innen irgendwie an diesen Mädchen „anstecken” könnten oder dass sie mit Niqāb erfolgreich sind, dass sie nicht nur Putzfrauen werden, sondern womöglich studieren, promovieren? Dass sie sich auf ihre Weise emanzipieren?

Es wird eine Mischung aus beidem sein. Niemand würde es laut sagen, aber man fürchtet Niqābi, als seien sie aussätzig und ansteckend. Dass eine etwaige „Krankheit” jedoch im Kopf säße und bei einem Burkaverbot nicht verschwindet, ignoriert man dabei freilich.

Bleiben wir bei § 58 des niedersächsischen Schulgesetzes. Es gibt vieles, womit Schüler*innen die Teilnahme am Unterricht torpedieren. Meist durch Dinge, die in ihrem Kopf sind: Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Sexismus, Rechtspopulismus, Islamismus und vieles mehr. Das sind Dinge, die wirklich eine Gefahr für den Unterricht darstellen. Vor allem die Art, wie Jungen häufig Mädchen erniedrigen und drangsalieren, ist ein echtes Problem.

Wir können sie nicht verbieten, weil sie eben im Kopf sind. Wir projizieren insbesondere die Probleme Islamismus und Frauenfeindlichkeit auf den Niqāb und glauben, mit einem Verbot würden wir diese Probleme lösen. Das ist aber ein fataler Irrtum.

Zuletzt sei noch darauf hingewiesen, dass ein Burkaverbot für Schülerinnen die freie Ausübung der Religion verletzt, die vom Grundgesetz garantiert wird - ein Abwehrrecht für den Bürger gegen Versuche des Staates (und auch der Schulen), die Religionsfreiheit einzuschränken.

Diese Freiheit kann nur da eingeschränkt werden, wo andere Grundrechte entgegenstehen. Befürworter eines Verbotes verweisen auf das Menschenrecht auf Bildung (Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Artikel 28 der Kinderrechtskonvention) und meinen, der Niqāb führe dazu, dass diese Rechte verletzt werden, so dass ein Verbot menschenrechtskonform sei. Es ist jedoch zweifelhaft, ob diese Sichtweise verfassungsmäßig ist, da Grundrechte nur dann eingeschränkt werden dürfen, wenn es einen legitimen Zweck verfolgt sowie für diesen Zweck geeignet, erforderlich und angemessen ist.

Nachtrag [04.05.2017]: Ein Rechtsgutachten von Professor Hinnerk Wißmann von der Universität Münster kommt übrigens auch zum Schluss, dass Niedersachsen mit dem vorliegenden Schulgesetz Schülerinnen nicht verbieten könne, einen Nikab zu tragen (externer Link).

Wobei zu beachten ist: Artikel 4 des Grundgesetzes stellt ein Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat dar, das keinen Gesetzesvorbehalt vorsieht. Eine Einschränkung muss dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen - es reicht also nicht, einfach ein paar Worte in das Schulgesetz zu schreiben, um Artikel 4 außer Kraft zu setzen.