„Die Religionsfreiheit gilt nicht für den Niqāb; weil er gegen das Sittengesetz verstößt.”

In Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz heißt es tatsächlich:

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Artikel 2 Grundgesetz ist ein sogenanntes Auffanggrundrecht. Ein Auffanggrundrecht greift immer dann, wenn andere, speziellere Gesetzesvorschriften nicht greifen.

Die drei Schranken, die hier genannt werden, kann man als „Auffanggrundrechtsschranken” verstehen, die immer dann greifen, wenn andere, speziellere Grundrechtsschranken nicht greifen.

Sie haben damit grundlegende Bedeutung für das deutsche Rechtssystem - sie schützen uns vor einer „Grundrechtstyrannei”, weil sie eine gewisse Rücksichtnahme auf andere vorschreiben. So darf niemand, wenn er seine Grundrechte in Anspruch nimmt, die Rechte anderer verletzten, gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen oder eben gegen das Sittengesetz verstoßen.

Das Sittengesetz

Das im Grundgesetz genannte Sittengesetz ist kein kodifiziertes Gesetz, sondern vor dem Gesetz die Summe all derjenigen sittlichen Normen, die von der Allgemeinheit als richtig anerkannt und als für das menschliche Zusammenleben verbindlich angesehen werden.

Lange Zeit war das Sittengesetz weithin identisch mit den sogenannten christlichen Werten, doch dies hat sich stark gewandelt. Den wohl größten Wandel für das Sittengesetz hat das Zusammenwachsen der europäischen Länder zur Europäischen Union mit sich gebracht. Die Union stellt eine soziale, die Menschenrechte achtende Werte- und Kulturgemeinschaft ihrer Bürgerinnen und Bürger dar, die auch das Sittengesetz maßgeblich prägt und gestaltet. So ist das Sittengesetz nunmehr von den allgemein anerkannten Grundrechten her definiert.

In der Werte- und Kulturgemeinschaft der Europäischen Union bilden nunmehr...

  • die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Folgekonventionen
  • die Charta der Grundrechte der Europäischen Union
  • die Europäische Sozialcharta
  • die Verfassungen der jeweiligen Mitgliedsstaaten der EU
  • internationale Menschenrechtsdokumente
  • die Rechtsprechung der europäischen Gerichtshöfe

... das Fundament und zugleich den Rahmen für das Sittengesetz. Mit anderen Worten: Das Sittengesetz verpflichtet zur Anerkennung und zum Schutz der Grundrechte.

Sittengesetz bedeutet nun also in besonderer Weise, dass Menschenrechte nicht verletzt werden dürfen - auch nicht das Recht auf ungestörte Ausübung der Religion.

Tatsächlich fließt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) von 2014 zum Burkaverbot in Frankreich in das Sittengesetz ein, doch ebenso fließt auch das deutsche Grundgesetz ein, das die Religionsfreiheit weit höher bewertet als dies in der laizistischen Verfassung Frankreichs der Fall ist. Ein Burkaverbot widerspricht damit dem für Deutschland geltenden Sittengesetz - und das Tragen des Niqāb verstößt hierzulande nicht gegen das Sittengesetz.