„In Deutschland gilt das Vermummungsverbot!”

Richtig - und zwar bei Versammlungen.

Nach § 17a Abs. 2 Versammlungsgesetz ist es verboten, an „öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel (...) in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, teilzunehmen oder den Weg zu derartigen Veranstaltungen in einer solchen Aufmachung zurückzulegen”. 

Dies gilt nicht für „Gottesdienste unter freiem Himmel, kirchliche Prozessionen, Bittgänge und Wallfahrten, gewöhnliche Leichenbegängnisse, Züge von Hochzeitsgesellschaften und hergebrachte Volksfeste”. Weiterhin kann eine Behörde „weitere Ausnahmen (...) zulassen, wenn eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht zu besorgen ist”.

Es wird auch immer wieder darauf hingewiesen, dass nach gängiger Rechtsprechung bei Versammlungen eine „Vermummung” dann zugelassen werden kann, wenn diese darauf gerichtet ist, vom politischen Gegner nicht erkannt zu werden.

Auch bei Fußballspielen, die grundsätzlich ebenfalls unter das Versammlungsgesetz fallen, verzichtet die Polizei häufig auf das Einschreiten gegen vermummte Fußballfans, solange sich diese ruhig verhalten und es für die Polizei keinen Anlass gibt, tätig zu werden.

Im Grunde geht es beim Vermummungsverbot um das Verbot einer Vermummung, die dem Zweck dient, während einer öffentlichen Versammlung unerkannt Straftaten begehen und sich einer strafrechtlichen Verfolgung entziehen zu können.

Ansonsten greift das Vermummungsverbot nicht - sonst dürfte sich ja auch bei Eiseskälte niemand „vermummen” und jedwede Verkleidung mit Perücke, Sonnenbrille, Schminke usw., die eine Identifikation unmöglich macht, wäre verboten. Dann dürfte sich kein Mann in der Öffentlichkeit als Frau zurechtmachen (Transvestismus, Transsexualität).

Niqāb und Burqa fallen also nicht unter ein „Vermummungsverbot”, solange es sich nicht um eine Versammlung handelt und die hiermit „vermummte” Person die Absicht hat, unerkannt eine Straftat zu begehen.

Hinzu kommt, dass der Niqāb einer muslimischen Frau eine Meinungsäußerung darstellt und somit gegen den Staat ein Abwehrrecht gegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit besteht. Ebenso besteht gegen den Staat ein Abwehrrecht gegen Einschränkungen der Religionsfreiheit, wenn der Niqāb aus religiösen Gründen getragen wird.

Da im heutigen Sprachgebrauch eine „Vermummung” dazu dient, unerkannt eine Straftat zu begehen, führt der Vorwurf, eine Niqāb oder Burqa tragende muslimische Frau sei „vermummt”, zu ihrer Kriminalisierung, also zur üblen Nachrede, die Frau begehe eine Straftat. Dabei handelt es sich um eine falsche Verdächtigung.