Könnte *Deutschland ein Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz wie Österreich einführen?

Ja, das wäre im Prinzip möglich - allerdings mit einer wesentlichen Änderung: Das Gesetz müsste, um verfassungskonform zu sein, zwingend eine Ausnahme „aus religiösen Gründen“ aufweisen. Artikel 4 Grundgesetz kennt für die Religionsfreiheit keinen Gesetzesvorbehalt.

Daneben müssten zwingend zwei Ausnahmen aus dem österreichischen Gesetz übernommen werden: „vorgesehen durch Länder- und Bundesgesetze“ sowie „aus gesundheitlichen Gründen“. Letzteres deckt auch den Bereich „Kälte“ ab, der in Österreich für so viel Unruhe sorgt: Wenn aufgrund von Kälte gesundheitliche Beeinträchtigungen (Unterkühlung, Erfrierungen) drohen, also beispielsweise bei Temperaturen unterhalb des Gefrierpunktes, wäre eine Ausnahme gegeben. Auch Berufe, die aus gesundheitlichen Gründen eine Schutzmaske erfordern (medizinisches Personal, Handwerk usw.), wären hiermit abgedeckt.

Somit wäre das Gesetz verfassungskonform und stünde außerdem auch in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR).

Die übrigen Ausnahmen („im Rahmen künstlerischer, kultureller oder traditioneller Veranstaltungen oder im Rahmen der Sportausübung erfolgt oder ... berufliche Gründe“) sind hingegen nicht zwingend, da sie keine Grundrechte betreffen. Sie können also entfallen.

Denkbar wäre damit folgendes Anti-Gesichtsverhüllungsesetz (AGesVG):

„(1) Wer an öffentlichen Orten oder in öffentlichen Gebäuden seine Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände in einer Weise verhüllt oder verbirgt, dass sie nicht mehr erkennbar sind, begeht eine Ordnungswidrigkeit und ist mit einer Geldstrafe bis zu 150 Euro zu bestrafen. Öffentliche Orte oder öffentliche Gebäude sind Orte, die von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden können, einschließlich der nicht ortsfesten Einrichtungen des öffentlichen und privaten Bus-, Schienen-, Flug- und Schiffsverkehrs.

(2) Ein Verstoß gegen das Verhüllungsverbot gemäß Abs. 1 liegt nicht vor, wenn die Verhüllung oder Verbergung der Gesichtszüge durch Bundes- oder Landesgesetz vorgesehen ist oder gesundheitliche oder religiöse Gründe hat.“