Ist ein Burkaverbot aus Gründen der Sicherheit zulässig?

Nach höchster europäischer Rechtsprechung nicht. 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) hat zwar am 1. Juli 2014 das Burkaverbot in Frankreich (sowie Belgien) für zulässig erklärt, dabei jedoch in der Urteilsbegründung ausdrücklich drei Gründe für ein Burkaverbot verworfen, die Frankreich vorgebracht hatte:

  • Sicherheit
  • Würde der Frauen
  • Gleichberechtigung

Ein Burkaverbot aus jedem einzelnen dieser Gründe stellt damit eine nicht zulässige Verletzung der Religionsfreiheit nach Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) dar.

Zulässig ist nach der Rechtsprechung einzig ein Verbot, das darauf abzielt, das Zusammenleben der Bürger eines Staates fördern soll (wobei sich das nicht nur auf die Gesichtsverschleierung bezieht - mit diesem Argument darf nunmehr jede Einschränkung der Grundrechte begründet werden, sofern diese einen Gesetzesvorbehalt vorsehen, beispielsweise das Tragen von Kopfhörern in der Öffentlichkeit).