Gibt es ein Burkaverbot in Deutschland?

Teilweise ja.

So gibt es im Versammlungsgesetz ein Vermummungsverbot, das jedoch nur im Rahmen von öffentlichen Versammlungen und Aufzügen gilt und Ausnahmen etwa aus religiösen Gründen kennt. Im Alltag findet das Vermummungsverbot also keine Anwendung. 

Der Bundestag hat darüber hinaus einem Gesetz („Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung“) zugestimmt, das ein Burkaverbot für folgende Bereiche vorsieht:

  • Beamte bei Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug
  • Soldaten bei Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug 
  • Soldaten während der Freizeit (innerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen)
  • Wahlausschüsse und Wahlvorstände
  • Feststellung der Identität von Wählern
  • Im Rahmen der Bescheinigung für die Aufenthaltsgestattung
  • Bei Beantragung eines Passes
  • Zur Feststellung der Identität

Aus dienstlichen oder gesundheitlichen Gründen kann es Ausnahmen geben - so dürfen etwa Polizisten und Soldaten im Einsatz weiterhin Sturmhauben tragen. 

Weitere Regelungen

Darüber hinaus muss vor Personen, die berechtigt sind, die Identität einer Person anhand eines Lichtbildes festzustellen, das Gesicht deutlich erkennbar gezeigt werden. Hauptsächlich betrifft dies Polizei und Staatsanwaltschaft. Es kann desweiteren auch Regelungen im Vertragsrecht geben - es handelt sich jedoch nicht um ein „Jedermannsrecht“. Natürlich muss auch das Lichtbild für einen amtlichen Lichtbildausweis mit deutlich erkennbarem Gesicht aufgenommen werden. 

Darüber hinaus gibt es in einigen Bundesländern wie z.B. Bayern Burkaverbote (in der Regel sind Verbote wie dieses Ländersache).In Bayern etwa gibt es ein Burkaverbot im Öffentlichen Dienst, in Hochschulen, Schulen, Kindergärten sowie bei Wahlen. 

In Bayern gibt es außerdem ein umstrittenes Gesetz zum Sicherheitsrecht, nachdem die Kommunen bei Vergnügungsveranstaltungen und anderen Menschenansammlungen Burkaverbote erlassen können. Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) jedoch das Thema „Sicherheit“ (nebst „Gleichberechtigung“ und „Würde der Frau“) als Begründung für ein Burkaverbot ausdrücklich verworfen hat, darf dieses Gesetz als schwerwiegende Verletzung europäischen Rechts und insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gelten. 

Ebenfalls umstritten ist eine Regelung im öffentlichen Dienst in Hessen. Hier haben die Gewerkschaften ver.di, GdP und GEW einem von der CDU geforderten Burkaverbot im Tarifvertrag zugestimmt und im Gegenzug höhere Bezüge (4,2 % in zwei Jahren, was angeblich in Summe eine Million Euro ausmacht) aushandeln können. Da ein Tarifvertrag de jure Gesetzesrang hat und sogar über normalen Gesetzen des gleichen Regelungsbereiches steht, kann dieses Verbot nur eingeschränkt werden, wenn ein anderes Verfassungsgut geschützt werden soll.