Ist ein Burkaverbot verfassungsgemäß?

Das Tragen des Niqāb fällt in Deutschland in den Schutzbereich von drei Grundrechten: Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und allgemeine Handlungsfreiheit.

Religionsfreiheit

Das Tragen des Niqāb fällt in Deutschland unter die vom Grundgesetz in Artikel 4 gewährte Religionsfreiheit, darüber hinaus auch unter die von der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in Artikel 9 gewährte Religionsfreiheit, die an dieser Stelle aber dem Grundgesetz nachgeordnet ist, da die Schutzwirkung des Grundgesetzes im Hinblick auf die Religionsfreiheit größer ist als die der EMRK.

Religionsfreiheit

Nach der ständigen Rechtsprechung zum Grundgesetz beinhaltet die Religionsfreiheit das Recht:

  1. sich eine Religion zu bilden,
  2. diese in Form einer persönlichen inneren Überzeugung zu besitzen,
  3. sich zu dieser Religion zu bekennen,
  4. nach ihrer religiösen Überzeugung zu leben und
  5. sich auf der Basis eines gemeinsamen Bekenntnisses zu Religionsgemeinschaften zusammenzuschließen.

Nach der ständigen Rechtsprechung ist von der Religionsfreiheit geschützt, was plausibel als persönliche innere Überzeugung dargestellt wird.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung beinhaltet die Religionsfreiheit das Recht, das gesamte Verhalten auch im öffentlichen Bereich an den Lehren seines Glaubens auszurichten und seinen inneren Glaubensüberzeugungen gemäß zu leben.

Die Rechtsprechung anerkennt das Bedürfnis des Menschen, seinen Glauben nicht nur in Form persönlicher innerer Überzeugungen zu leben („forum internum”), sondern auch nach außen wirksam werden zu lassen („forum externum”).

Die Rechtsprechung kennt hingegen keine Einschränkung, nach der von der Religionsfreiheit nur geschützt wäre, was in einem Dokument wie der Bibel oder dem Koran expressis verbis gefordert wird oder was Theologen, Religionswissenschaftler (z.B. Islamwissenschaftler) o.ä. als „religiös begründet” betrachten. Jeder Mensch hat das Recht, sich seine Religion zu bilden, zu seiner Religion zu bekennen und nach seiner religiösen Überzeugung zu leben.

Die Religionsfreiheit wird nach dem Wortlaut von Artikel 4 Grundgesetz und nach der ständigen Rechtsprechung (und im Gegensatz zur Artikel 9 EMRK) schrankenlos gewährt, das heißt, sie steht nicht unter einem Gesetzesvorbehalt.

Schrankenlose Religionsfreiheit

Die meisten Grundrechte sind nicht schrankenlos, das heißt, sie werden unter Gesetzesvorbehalt gewährt. Artikel 4 Grundgesetz bildet hier eine der wenigen Ausnahmen, dieses Grundrecht kennt keinen Gesetzesvorbehalt und kann damit nicht auf Grundlage einfacher Gesetze eingeschränkt werden.

Artikel 4 Grundgesetz kennt nach der ständigen Rechtsprechung lediglich immanente Einschränkungen, das heißt insbesondere solche, die sich aus den Rechten Dritter nach den Wertungen des Grundgesetzes selbst ergeben. Die wichtigste immanente Einschränkung der Religionsfreiheit ist die sogenannte negative Religionsfreiheit.

Einschränkungen der Religionsfreiheit können sich immer nur da ergeben, wo kollidierende Interessen, Freiheiten oder Rechtsprinzipien in ein angemessenes Verhältnis zueinander gesetzt werden müssen. Die hierfür aufgewendeten Mittel müssen verhältnismäßig sein.

Verhältnismäßigkeit

Ein Verbot, das die Religionsfreiheit einschränkt, muss einen legitimen Zweck haben, es muss für diesen Zweck geeignet sein, es muss erforderlich sein und es muss angemessen sein.

  1. Das Verbot muss einen legitimen Zweck haben, der
    1. sich aus den Wertungen des Grundgesetzes ergibt und
    2. nicht selbst gegen die Wertung des Grundgesetzes verstößt.
  2. Kann der Zweck mit dem Verbot nicht erreicht werden, gilt das Verbot als nicht geeignet.
  3. Kann der Zweck mit einem milderen Mittel oder einem besseren Mittel erreicht werden, gilt das Verbot als nicht erforderlich.
  4. Wiegen die Nachteile durch das Verbot die Vorteile nicht auf, gilt das Verbot als nicht angemessen.

Legitimer Zweck

Ein legitimer Zweck liegt nur da vor, wo kollidierende Interessen, Freiheiten oder Rechtsprinzipien auf Grundlage der Wertungen des Grundgesetzes in ein angemessenes Verhältnis zueinander gesetzt werden müssen.

Ein legitimer Zweck - und nach meiner Kenntnis der einzig legitime Zweck - bestünde dann, wenn das Tragen des Niqāb eine andere Person dazu nötigt, sich ebenfalls zu verschleiern, also die negative Religionsfreiheit dieser anderen Person verletzt wäre und diese Verletzung abgewehrt bzw. beseitigt werden müsste.

Hierfür reicht die lediglich abstrakte Gefahr einer Verletzung der negativen Religionsfreiheit durch das Tragen des Niqāb nicht aus, sondern die betreffende Person muss plausibel begründen, worin das Tragen des Niqāb durch muslimische Frauen ihre negative Religionsfreiheit konkret verletzt.

Das wiederum dürfte nicht möglich sein, und damit liegt de facto kein legitimer Zweck vor.

Häufig wird als legitimer Zweck genannt, die Frauen von einem mutmaßlichen Zwang zur Verschleierung mit dem Niqāb zu befreien. Zu diesem Zweck hält die Gesetzgebung aber bereits § 240 StGB Nötigung vor. Zudem liegen keine Studien vor, wie viele Frauen im Geltungsbereich des Grundgesetzes zur Verschleierung mit dem Niqāb gezwungen werden. Damit eignet sich dieser Punkt nicht als legitimer Zweck für ein Verbot.

Häufig wird als legitimer Zweck genannt, eine angeblich mit dem Niqāb einhergehende Unterdrückung der Frauen oder eine angeblich durch den Niqāb verursachte mangelnde Gleichberechtigung abzuwehren. Ob dies ein legitimer Zweck ist, hängt in hohem Maße von der Frage ab, wie viele der Frauen, die im Geltungsbereich des Grundgesetzes Niqāb tragen, dies als Unterdrückung oder mangelnde Gleichberechtigung bewerten. Hierzu gibt es ebenfalls keinerlei Studien. Damit eignet sich auch dieser Punkt nicht als legitimer Zweck für ein Verbot.

Eignung

Ein Verbot, den Niqāb zu tragen, muss geeignet sein, die Verletzung eines Grundrechts eines Dritten abzuwehren oder zu beseitigen, also beispielsweise die Verletzung der negativen Religionsfreiheit.

Nehmen wir zum Beispiel einmal an, der Zweck eines Verbotes wäre die Beseitigung der Unterdrückung der muslimischen Frau, die von einer Person (etwa Ehemann oder Vater) zur Verschleierung gezwungen wird. Würde ein Verbot des Niqāb ihre Unterdrückung beenden? Ist ein Burkaverbot das geeignete Mittel, die Unterdrückung der Niqāb tragenden Frau abzuwehren oder zu beseitigen?

Niemand wird annehmen, dass eine unterdrückte muslimische Frau, die zur Verschleierung gezwungen wird, dadurch befreit wird, dass man ihr verbietet, in der Öffentlichkeit Niqāb zu tragen. Diese Frau wird eher von der Person, die sie zur Verschleierung zwingt, nicht mehr aus dem Haus gelassen. Die Verschleierung wäre in ihrem Fall ja ohnehin nur ein Aspekt ihrer Unterdrückung.

Wenn der legitime Zweck die Beseitigung der Unterdrückung der Frau sein soll, muss dafür ein geeignetes Mittel gefunden werden. Ein Burkavberbot ist jedenfalls kein geeignetes Mittel. Dies um so mehr, weil die meisten Frauen, die unterdrückt werden, gar keinen Niqāb tragen. Es sind ja nicht einmal alle Frauen, die unterdrückt werden, muslimische Frauen. Wie soll ein Burkaverbot einer unterdrückten Frau helfen, die gar keinen Niqāb trägt?

Ein Burkaverbot hilft keiner einzigen Frau, die unterdrückt wird oder die nicht gleichberechtigt ist.

Hinzu kommt, dass es Frauen, die sich selbst für die Verschleierung entscheiden, die Möglichkeit dazu nimmt. Gleichberechtigung beinhaltet aber das Recht, dass Frauen selbst entscheiden können, wie sie sich kleiden - und worin sie sich wohl fühlen. Und Paternalismus wäre sogar völlig gegen die Gleichberechtigung.

Ein Burkaverbot ist also nicht geeignet, die Unterdrückung von Frauen zu beenden oder Gleichberechtigung herzustellen.

Erforderlichkeit

Ein Verbot, den Niqāb zu tragen, muss nicht nur geeignet, sondern auch erforderlich sein, die Verletzung eines Grundrechts eines Dritten abzuwehren oder zu beseitigen.

Nicht erforderlich wäre ein Verbot des Niqāb, wenn es ein milderes oder besseres Mittel gibt, den legitimen Zweck zu erreichen. Ein legitimer Zweck muss immer mit dem mildesten oder besten Mittel erreicht werden.

Bleiben wir beim Beispiel der unterdrückten muslimischen Frau. Mildere oder bessere Mittel, ihre Situation zu verbessern, gibt es viele. Das erste besteht darin, dass die Person, von der die Unterdrückung ausgeht, zur Verantwortung gezogen wird - also beispielsweise der Ehemann oder der Vater. Zwingt er die Frau zur Verschleierung, so ist dies eine Nötigung nach § 240 StGB, und dementsprechend ist er strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Weitere besser geeignete Mittel bestehen darin, betroffenen Frauen Anlaufstellen zur Verfügung zu stellen, wo sie konkrete Hilfe bekommen, die sich nicht auf die Befreiung von einem ihnen aufgezwungenen Niqāb abzielen, sondern darauf, ihre Situation insgesamt zu verbessern - der aufgezwungene Niqāb wird immer nur ein Aspekt ihrer Unterdrückung sein. Wer den Frauen tatsächlich helfen will, wird an diesen Punkten ansetzen.

Solche Angebote sind natürlich kostenintensiv (es wären halt Betreuungsangebote für bis zu 6.500 Frauen einzurichten, falls alle diese Frauen tatsächlich zur Verschleierung gezwungen werden) - und sie bringen keine Wählerstimmen. Außerdem besteht die „Gefahr”, dass zu viele Frauen, die Niqāb tragen, gar nicht dazu gezwungen werden, also auch keine Hilfen in Anspruch nehmen - dieses Mittel also nicht dazu führt, dass tatsächlich deutlich weniger Frauen Niqāb tragen.

Ein Burkaverbot hingegen ist relativ billig (spült sogar ein wenig Geld in die Kassen), es verheißt einige Wählerstimmen für diejenigen Parteien, die sich dafür einsetzt und es womöglich einführt - und es verspricht die Zahl der verschleierten Frauen in der Öffentlichkeit zu reduzieren. Den Frauen wird dabei nicht geholfen - weder den tatsächlich unterdrückten Frauen noch denen, die sich freiwillig verschleiern.

Vor allem aber führt ein Verbot nicht dazu, dass die Personen bestraft werden, die Frauen unterdrücken und zur Verschleierung zwingen, etwa Ehemänner oder Väter. Das Burkaverbot sieht eine Bestrafung nicht der mutmaßlichen Täter, sondern der angenommenen Opfer sowie derjenigen Frauen, die sich freiwillig verschleiern, vor. Das führt unser Rechtssystem ad absurdum, das darauf ausgelegt ist, die Täter zu bestrafen - und es ablehnt, Opfern Vorschriften zu machen oder gar eine Mitschuld zu geben.

Wir sehen also, dass ein Burkaverbot in diesem Beispiel nicht erforderlich ist.

Erforderlich sind in diesem Fall Vorschriften, die den Männer aufgeben, wie sie sich Frauen gegenüber verhalten zu haben, dass sie sie beispielsweise nicht zu einer bestimmten Kleidung zwingen dürfen. Männer müssen dann, wenn sie Frauen zur Verschleierung zwingen, nach § 240 StGB angeklagt und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Geschieht das (was nur geschehen kann, wenn wir dafür Sorge tragen, dass die betroffenen Frauen Anlaufstellen vorfinden), dann sind die Frauen nicht länger unterdrückt und werden auch keinen Niqāb mehr tragen, wenn sie das nicht ohnehin freiwillig tun.

Angemessenheit

Ein Verbot, den Niqāb zu tragen, muss nicht nur geeignet und erforderlich, sondern auch angemessen sein, die Verletzung eines Grundrechts eines Dritten abzuwehren oder zu beseitigen.

Nicht angemessen ist ein Verbot, wenn die Vorteile die Nachteile nicht aufwiegen.

Wer Frauen mit einem Burkaverbot aus Unterdrückung und mangelnder Gleichberechtigung befreien möchte, bürdet Frauen, die sich freiwillig verschleiern, erhebliche Nachteile auf. Dies gilt um so mehr, weil ein Burkaverbot, wie wir gesehen haben, für unterdrückte Frauen gar keine Vorteile mit sich bringt. Es beendet ihre Unterdrückung nicht, es sorgt nicht dafür, dass sie plötzlich gleichberechtigt wären.

Fazit

Wenn wir alle diese Punkte zusammennehmen, sehen wir, dass ein Burkaverbot keinesfalls verhältnismäßig ist. Es wäre eine unverhältnismäßige Einschränkung der Religionsfreiheit und ist darum nicht verfassungsgemäß, also verfassungswidrig.

Meinungsfreiheit

Kleidung, insbesondere solche, die aus speziellem Anlass getragen wird und dazu „passt” (oder auch „widerspricht”), gehört zum Bereich der nonverbalen Kommunikation, stellt damit eine Meinungsäußerung dar und unterliegt somit auch dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz. Meinungsfreiheit umfasst darum auch Kleidungsfreiheit.

Allerdings spielt dieses Grundrecht (das durch Gesetze eingeschränkt werden kann) im Hinblick auf die Verschleierung nur eine nachgeordnete Rolle und soll darum an dieser Stelle nicht weiter besprochen werden.

Allgemeine Handlungsfreiheit

Würde das Tragen des Niqāb nicht unter das Grundrecht auf Religionsfreiheit fallen, weil etwa die Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt wären, so würde das Tragen des Niqāb vom Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit aufgefangen werden.

Das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit wird aus dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz abgeleitet.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung schützt das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nicht nur besonders hochwertige Persönlichkeitsentfaltungen, sondern auch eher banale Handlungen, ist somit ein Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit.

Es handelt sich hierbei um ein sogenanntes Auffanggrundrecht, das immer dann greift, wenn spezielle Grundrechte nicht vorhanden sind oder deren Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Zudem stellt es Staatsbürger und Nichtstaatsbürger im Hinblick auf ihre allgemeine Handlungsfreiheit gleich. Es schützt also auch die allgemeine Handlungsfreiheit von Ausländern, die sich in Deutschland aufhalten.

Unter Berufung auf dieses Grundrecht kann jeder Bürger jedes Gesetz, das ihn in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit belastet, mittels Verfassungsbeschwerde vom Bundesverfassungsgericht auf die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüfen lassen.

Nach der ständigen Rechtsprechung schützt das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit unter anderem auch das Recht jeder Person, die bevorzugte Kleidung zu tragen.

Das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit gilt nicht schrankenlos, sondern unterliegt der sogenannten Schrankentrias: Der verfassungsmäßigen Ordnung, den Rechten anderer und dem sogenannten Sittengesetz. Damit sollen Störungen des friedlichen Zusammenlebens der Menschen abgewehrt werden.

Juristisch hat heute nur noch die verfassungsmäßige Ordnung Bedeutung, die sich aus den formell und materiell rechtmäßigen Rechtsnormen ergibt (von Bundesgesetzen bis hin zu Satzungen der Gemeinden und Landkreise).

Einschränkungen der allgemeinen Handlungsfreiheit müssen stets dem Verhältnismäßigkeitsprinzip genügen (siehe unter Religionsfreiheit).