Frankreich hat ja ein Burkaverbot, Belgien ebenfalls. Warum hat Deutschland kein Burkaverbot nach französischem Vorbild, zumal ja der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Burkaverbot für rechtens erklärt hat?

Frankreich und Deutschland sind im Hinblick auf Verfassung und Religionsfreiheit sehr verschieden voneinander:

  1. Frankreich
    1. Frankreich ist nach dem ersten Satz der französischen Verfassung ein laizistischer Staat; der Laizismus ist in Frankreich das, was die „Scharia” in manchen streng islamischen Staaten ist
    2. Das laizistische Frankreich gewährt Religionsfreiheit unter gewissen Vorbehalten
    3. Frankreich gewährt die Religionsfreiheit eher den traditionellen Religionen als „les sectes”, die nur bedingte Religionsfreiheit genießen
    4. Frankreich gewährt die Religionsfreiheit eher für „kulturelle Traditionen” als für alles, was man für Bekenntnisse eines Glaubens halten könne
    5. Frankreich betrachtet die Religion als reine Privatsache, die im Privaten zu halten ist; Religion hat keine öffentliche Funktion und soll möglichst nicht öffentlich auftreten
    6. Frankreich betrachtet die Religionsfreiheit (eigentlich Freiheit des Gewissens, „liberté de conscience”) als das weniger wünschenswerte Extrem zur Freiheit des Denkens („liberté de penser”); „les sectes” stehen unter dem Verdacht, die „liberté de penser” der Bürger zu manipulieren und damit zu verletzen
    7. Frankreich betrachtet Religion in der Öffentlichkeit, soweit sie nicht strengen Regeln und Beschränkungen unterworfen und somit unter der Kontrolle des Staates ist, als eine abstrakte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, des Zusammenlebens und der Rechte und Freiheiten anderer
    8. Frankreich ordnet den einzelnen Bürger der Gesellschaft unter - Freiheitsrechte gelten grundsätzlich für die Gesellschaft als Ganzes, und individuelle Bürgerrechte werden dem Einzelnen vom Staat gnädig gewährt, wenn dies nicht den mutmaßlichen Interessen der Gesellschaft zuwiderläuft
    9. Frankreich vertritt ein Ideal der „Brüderlichkeit” (oder Solidarität), die als (quasireligiöse) Pflicht aller Bürger verstanden wird (und im Grunde „Freiheit” und „Gleichheit” übertrumpft)
  2. Deutschland
    1. Deutschland ist von Staats wegen weltanschaulich neutral und darf keine Religionsgemeinschaft bevorzugen oder benachteiligen (leider sieht es in der Wirklichkeit manchmal ganz anders aus)
    2. Deutschland pflegt ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften
    3. Deutschland gewährt Religionsfreiheit als Menschenrecht ohne Gesetzesvorbehalt und ohne Bevorzugung bestimmter Konfessionen oder Religionsgemeinschaften
    4. Einschränkungen der Religionsfreiheit müssen dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (legitimer Zweck, Eignung, Erforderlichkeit, Angemessenheit)
    5. Deutschland versteht die Religionsfreiheit als unveräußerliches Recht eines jeden Bürgers, sich eine Religion zu bilden, diese in Form einer persönlichen inneren Überzeugung zu besitzen, sich zu dieser Religion zu bekennen (auch im öffentlichen Bereich), nach der religiösen Überzeugung zu leben (wiederum auch im öffentlichen Bereich) und sich auf der Basis eines gemeinsamen Bekenntnisses zu Religionsgemeinschaften zusammenzuschließen
    6. Deutschland gewährt den Schutz der Religionsfreiheit für das, was plausibel als religiöse Überzeugung dargestellt wird
    7. Deutschland darf Religionen nicht auf ihre bekenntnisförmigen oder lehrmäßigen Inhalte und Überzeugungen hin überprüfen, sondern nur daraufhin, ob die Ausübung der Religion die Grundrechte Dritter oder die Grundwerte des Grundgesetzes (die freiheitlich-demokratische Grundordnung) gefährdet
    8. Deutschland fördert das religiöse Leben sowohl im privaten als auch ausdrücklich im öffentlichen Raum
    9. Deutschland stellt das religiöse Leben in der Öffentlichkeit unter den Schutz der Bekenntnisfreiheit
    10. Deutschland vertritt das Ideal der Menschenrechte, sie bilden das Fundament und die Grenzen des sogenannten „Sittengesetzes”
    11. Deutschland schützt individuelle Bürgerrechte in besonderem Maße und nicht unter dem Vorbehalt eines Nutzens für die Gesellschaft bzw. deren mutmaßliche Interessen

Deutschland geht bei den Menschenrechten im Hinblick auf das Individuum weiter als Frankreich, aber nicht so weit wie die USA - geht also einen Mittelweg.

In den USA haben Individuen neben den üblichen Menschenrechten das unveräußerliche Recht auf das Streben nach dem Glück.

Was für uns Deutsche etwas merkwürdig klingt, ist für die Amerikaner das Recht eines jeden Menschen, sein eigenes Leben selbstbestimmt zu gestalten, und die Chancengleichheit, im Leben das zu erreichen, was man selbst für richtig hält.

Die USA gewähren dem Individuum darum ein größeres Maß an beispielsweise Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit, als Deutschland dies tut. Deutschland steht gewissermaßen zwischen Frankreich auf der einen und den USA auf der anderen Seite.

Wo in Frankreich Religionsfreiheit beim kleinsten Anzeichen für eine Verletzung des Laizismus und der Fraternité eingeschränkt wird und in Deutschland da, wo Grundrechte Dritter oder die Werte des Grundgesetzes verletzt werden, ist in den USA eine Einschränkung individueller Religionsfreiheit nahezu undenkbar (anders ist es bei der Religionsfreiheit von Institutionen).

Kommen wir nun aber wieder zurück nach Europa.

Abgesehen vom französischen Laizismus ist der in Deutschland fehlende Gesetzesvorbehalt bei der Religionsfreiheit einer der größten Unterschied zwischen dem Umgang der beiden Länder mit der Religionsfreiheit.

In Frankreich kann jedes Gesetz die Religionsfreiheit einschränken, in Deutschland kann die Religionsfreiheit nur eingeschränkt werden, wenn die Grundrechte Dritter oder die Grundwerte des Grundgesetzes verletzt werden.

Wollte also Deutschland ein Burkaverbot nach französischem Vorbild einführen, müsste die Bundesrepublik sich zum einen eine laizistische Verfassung geben und zum anderen das Grundrecht auf Religionsfreiheit mit einem Gesetzesvorbehalt ausstatten.

Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass Frankreich als höchstes Ziel allen staatlichen Handelns das Erreichen von „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit” (französisch „Liberté, Égalité, Fraternité”) anstrebt. Deutschland hingegen strebt mit seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung als höchstes Ziel allen staatlichen Handelns die persönliche Freiheit seiner Bürger in einem sozialen Rechtsstaat an; Grundlage allen staatlichen Handelns sind die Menschenrechte.

Während Frankreich Gesetze erlassen kann, die das Zusammenleben der Bürger fördern sollen, strebt Deutschland nach einer Gesetzgebung, die jedem Bürger die größtmögliche Freiheit, soziale Sicherheit und den Schutz der Menschenrechte gewährleistet. Einschränkungen soll es nur da geben, wo die Rechte Dritter oder die Grundwerte des Grundgesetzes von einer Verletzung gefährdet oder betroffen sind. Alle Einschränkungen müssen grundsätzlich verhältnismäßig sein: Sie müssen einen legitimen Zweck haben, sie müssen für diesen Zweck geeignet sein, sie müssen für diesen Zweck erforderlich sein, sie müssen für diesen Zweck angemessen sein. 

Ein Burkaverbot lässt sich nur schwer mit mit diesen Werten und dieser Zielsetzung vereinbaren oder als verhältnismäßig einschätzen. Die Forderung danach ist darum vor allem populistisches Geschwätz, das die Grundwerte unserer Verfassung verhöhnt, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung mit Füßen tritt.

Würde ein Burkaverbot beschlossen, würden die Verfassungsrichter dieses Verbot sehr wahrscheinlich für verfassungswidrig erklären.

Kommen wir nun zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) von 2014 zum französischen Burkaverbot (siehe auch diesen Artikel).

Der EGMR hat festgestellt, dass das französische Burkaverbot mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar ist - denn die EMRK kennt im Hinblick auf die Religionsfreiheit einen Gesetzesvorbehalt. Sie stattet die Religionsfreiheit also mit einer geringeren Schutzwirkung als das deutsche Grundgesetz aus.

In Deutschland steht die Religionsfreiheit nach Artikel 4 des Grundgesetzes über der Religionsfreiheit nach Artikel 9 der EMRK, damit hat das Urteil des EGMR auch keinen Einfluss auf das deutsche Verfassungsrecht, und das Urteil kann nicht dazu führen, dass die Religionsfreiheit in Deutschland eingeschränkt wird.

Damit dies möglich wäre, müsste Artikel 4 des Grundgesetzes dahingehend geändert werden, dass die Religionsfreiheit unter einen Gesetzesvorbehalt gestellt wird, also auf die geringere Schutzwirkung der EMRK herabgestuft wird. Ob das möglich ist, ist unter anderem wegen der sogenannten „Ewigkeitssklausel” umstritten. Diese schützt zwar nicht unmittelbar Artikel 4 Grundgesetz, wohl aber Artikel 1 Grundgesetz - und mittelbar alle weiteren Grundrechte, sofern diese Konkretisierungen des Achtungsanspruchs der Menschenwürde sind. Umstritten ist nun, ob der fehlende Gesetzesvorbehalt zur Religionsfreiheit den Achtungsanspruch der Menschenwürde konkretisiert und das Einfügen eines Gesetzesvorbehalts dazu führen würde, dass die Menschenwürde in ihrem Achtungsanspruch verletzt wird.

Zum Schluss sei noch daran erinnert, dass der EGMR ein Burkaverbot nur dann für zulässig erachtet, wenn das entsprechende Gesetz das Zusammenleben fördern soll. Ausdrücklich ausgeschlossen sind Sicherheitsgründe oder Begründungen im Hinblick auf die Würde der Frau oder die Gleichberechtigung. Das gilt seit 2014 auch für Deutschland.