Fällt das Tragen des Niqāb nicht unter das in Deutschland geltende Vermummungsverbot? Werden da für Muslime Ausnahmen gemacht?

Das sogenannte Vermummungsverbot besteht gemäß § 17a Absatz 2 Versammlungsgesetz. Wie der Name des Gesetzes schon besagt, beschränkt sich der Geltungsbereich auf Versammlungen. 

Danach ist es verboten, an „öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel (...) in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, teilzunehmen oder den Weg zu derartigen Veranstaltungen in einer solchen Aufmachung zurückzulegen”. 

Dies gilt nicht für „Gottesdienste unter freiem Himmel, kirchliche Prozessionen, Bittgänge und Wallfahrten, gewöhnliche Leichenbegängnisse, Züge von Hochzeitsgesellschaften und hergebrachte Volksfeste”.

Weiterhin kann eine Behörde „weitere Ausnahmen (...) zulassen, wenn eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht zu besorgen ist”.

Es wird auch immer wieder darauf hingewiesen, dass nach gängiger Rechtsprechung bei Versammlungen eine „Vermummung” dann zugelassen werden kann, wenn diese darauf gerichtet ist, vom politischen Gegner nicht erkannt bzw. verfolgt zu werden.

Auch bei Fußballspielen, die grundsätzlich ebenfalls unter das Versammlungsgesetz fallen, verzichtet die Polizei häufig auf das Einschreiten gegen vermummte Fußballfans, solange sich diese ruhig verhalten und es für die Polizei keinen Anlass gibt, tätig zu werden.

Im Grunde geht es beim Vermummungsverbot um das Verbot einer Vermummung, die dem Zweck dient, während einer öffentlichen Versammlung unerkannt Straftaten begehen und sich einer strafrechtlichen Verfolgung entziehen zu können.

Ansonsten greift das Vermummungsverbot nicht - sonst dürfte sich ja auch bei Eiseskälte niemand „vermummen” und jedwede Verkleidung mit Perücke, Sonnenbrille, Schminke usw., die eine Identifikation unmöglich macht, wäre verboten - es gäbe keine Masken beim Karneval mehr, keine Nikolaus- oder Weihnachtsmannkostüme, keine Clowns. Dann dürfte sich kein Mann in der Öffentlichkeit als Frau zurechtmachen (Transvestismus, Transsexualität, Crossdresser).

Niqāb und Burqa fallen also nicht unter ein „Vermummungsverbot”.

Das ist also keine Ausnahme oder Sonderregelung für Muslime, sondern entspricht nach Gesetz und ständiger Rechtsprechung dem für alle gleichermaßen geltenden Recht.

Ein spezielles Vermummungsverbot für Muslime über die Bestimmungen des Versammlungsgesetzes hinaus (oder ein allgemeines Vermummungsverbot, das allerdings speziell auf Muslime abzielt, was derzeit aus allen Begründungen der Befürworter deutlich herauszulesen ist) wäre hingegen eine Sonderregelung, die Muslime stigmatisieren und diskriminieren würde.

Hinzu kommt, dass der Niqāb einer muslimischen Frau eine Meinungsäußerung darstellt und somit gegen den Staat ein Abwehrrecht gegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit besteht. Ebenso besteht gegen den Staat ein Abwehrrecht gegen Einschränkungen der Religionsfreiheit, wenn der Niqāb aus religiösen Gründen getragen wird.

Die Religionsfreiheit ist nach dem Grundgesetz ein Grundrecht, das nicht unter einem Gesetzesvorbehalt steht. Die Religionsfreiheit kann nicht durch einfache Gesetze eingeschränkt werden, sondern nur, wenn eine Verletzung der Grundrechte Dritter oder der Grundwerte des Grundgesetzes vorliegt.