Gilt die Religionsfreiheit auch für das Tragen von Burka und Nikab, und welche Einschränkungen sind im Hinblick auf eine Gesichtsverschleierung möglich?

Es gibt eine starke Strömung, die behauptet, das Tragen des Niqāb sei nicht religiös begründet (da es im Koran nicht vorgeschrieben sei) und darum auch nicht von der Religionsfreiheit geschützt.

Vom Religionsverfassungsrecht her ist diese Annahme haltlos. Kein ernstzunehmender Religionsverfassungsrechtler würde behaupten, das Tragen eines Gesichtsschleiers sei nicht von der Religionsfreiheit geschützt, nur weil der Niqāb oder der Burka nicht im Koran erwähnt werden - dann wären z.B. auch Kindertaufe, Kirchtürme, Kirchenglocken, ja nicht einmal Kirchengebäude von der Religionsfreiheit geschützt, weil auch sie nicht in der Bibel erwähnt oder gar vorgeschrieben werden (nebst vielen anderen christlichen Kulteinrichtungen).

Nach der ständigen Rechtsprechung ist von der Religionsfreiheit geschützt, was plausibel als religiöse Überzeugung dargestellt wird.

Nach der ständigen Rechtsprechung zum Grundgesetz beinhaltet die Religionsfreiheit das Recht, sich eine Religion zu bilden, diese in Form einer persönlichen inneren Überzeugung zu besitzen, sich zu dieser Religion zu bekennen (auch im öffentlichen Bereich), nach ihrer religiösen Überzeugung zu leben (wiederum auch im öffentlichen Bereich) und sich auf der Basis eines gemeinsamen Bekenntnisses zu Religionsgemeinschaften zusammenzuschließen.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung beinhaltet die Religionsfreiheit das Recht, das gesamte Verhalten auch im öffentlichen Bereich an den Lehren ihres Glaubens auszurichten und ihrer inneren Glaubensüberzeugung gemäß zu leben.

Die Rechtsprechung anerkennt das Bedürfnis des Menschen, ihren Glauben nicht nur in Form persönlicher innerer Überzeugungen zu leben („forum internum”), sondern auch nach außen wirksam werden zu lassen („forum externum”).

Die Rechtsprechung kennt hingegen keine Einschränkung, nach der von der Religionsfreiheit nur geschützt wäre, was Theologen, Religionswissenschaftler (z.B. Islamwissenschaftler) o.ä. als „religiös begründet” betrachten. Die Religion ist insofern Privatsache, dass jeder Mensch das Recht hat, sich ihre Religion zu bilden, zu ihrer Religion zu bekennen und nach ihrer religiösen Überzeugung zu leben.

Die Religionsfreiheit wird in Deutschland vor allem von zwei Gesetzeswerken geschützt, dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Dabei ist die Schutzwirkung des Grundgesetzes größer, weil der Schutz der Religionsfreiheit im Grundgesetz nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht unter einem Vorbehalt eines einschränkenden Gesetzes steht. Die vom Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit kann nur und ausschließlich durch die Grundrechte Dritter und durch grundlegende Wertentscheidungen des Grundgesetzes eingeschränkt werden.

Weil sich das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zum Burkaverbot in Frankreich und Belgien von 2014 auf die EMRK bezieht, hat es in Deutschland keine die Religionsfreiheit einschränkende Wirkung, da hier der Schutz durch das Grundgesetz schwerer wiegt und ein Burkaverbot sich nicht mit einer Einschränkung der Grundrechte Dritter oder einer Verletzung grundlegender Wertentscheidungen des Grundgesetzes begründen lässt.

In Deutschland gilt also die Religionsfreiheit auch für das Tragen des Niqāb, und Einschränkungen sind ausschließlich dort möglich, wo Grundrechte Dritter oder grundlegende Wertentscheidungen des Grundgesetzes verletzt werden.

Wo Frauen den Niqāb aus eigenem Entschluss heraus tragen, können grundlegende Wertentscheidungen des Grundgesetzes wie die Unverletzlichkeit der menschlichen Würde oder die Gleichberechtigung nicht greifen.

Grundsätzlich gilt, dass der Mensch nicht nur zum Schutz der Menschenwürde anderer Menschen verpflichtet ist, sondern moralisch auch zum Selbstschutz der eigenen Würde. Wo der Mensch allerdings die eigene Würde verletzt sieht, wenn sie sich ohne Verschleierung nackt und damit entwürdigt fühlt, ist sie moralisch regelrecht verpflichtet, ihre Würde durch Verschleierung wieder herzustellen. Wo der Mensch allerdings die Verschleierung als Entwürdigung seiner oder ihrer selbst betreibt (z.B. als Selbstgeißelung, Selbsterniedrigung, Selbstaufgabe), da ist der Mensch moralisch verpflichtet, ihre Würde durch Ablegen des Schleiers wiederherzustellen. Es ist also nach dem Antrieb zu fragen, nicht nach der Wirkung, die sich bei anderen einstellt. Erst da, wo die Verschleierung gewissermaßen zur Selbstzerstörung führt (z.B. Opfer eines Kannibalen, Sklaverei) ist der moralische Sachverhalt eindeutig und eine Selbstverletzung der eigenen Würde in jedem Fall gegeben. Zugleich anerkennt die ständige Rechtsprechung, dass beispielsweise sexuell motivierter Masochismus bzw. sexuell submissives Verhalten nicht zwangsläufig eine Selbstverletzung der eigenen Würde darstellt, ebenso wenig die Prostitution.

Ähnliches gilt im Hinblick auf die Gleichberechtigung. Die Gleichberechtigung beinhaltet das Recht, dass jede Frau selbst entscheidet, wie sie ihr Leben ausgestaltet - gerade auch im Hinblick auf ihre Kleidung, die für den Menschen stets von großer Bedeutung ist. Wir tragen Kleidung ja nicht nur als eine Art Fellersatz und damit zum Schutz, sondern drücken damit auch Meinungen aus, folgen damit unseren moralischen und auch religiösen Überzeugungen.

Die Religionsfreiheit kann im Hinblick auf das Tragen des Niqāb also nur da eingeschränkt werden, wo Grundrechte Dritter verletzt werden - in einem Maße verletzt werden, das nicht toleriert werden kann. Zu den Grundrechten Dritter gehört wohl, dass Menschen in bestimmten Situationen aus Gründen der allgemeinen Sicherheit durch Abgleich mit einem Lichtbild identifiziert werden. Darum ist es mit dem Schutz der Religionsfreiheit vereinbar, wenn Frauen anlassbezogen bei einer Personenkontrolle ihren Schleier zur Feststellung ihrer Identität lüften. Das Recht auf Feststellung der Identität haben allerdings nur Polizei und Staatsanwaltschaft; darüber hinaus kann es im Vertragsrecht geregelt werden (z.B. im Melderecht).

Es gibt allerdings kein Grundrecht, das Gesicht einer anderen Person zu sehen. Darum verletzt die Verschleierung des Gesichts kein Grundrecht Dritter, wenn diese das Gesicht nicht sehen können. Darum lässt sich mit der Forderung, das Gesicht sehen wollen, keine Einschränkung der Religionsfreiheit begründen.

Eine weitere denkbare Einschränkungen eines Grundrechts liegt da vor, wo es um das Grundrecht auf Bildung geht, das mit der Bildungspflicht des Staates korrespondiert. Der Staat kann dieses Recht also einfordern (darum gibt es z.B. Schulpflicht und Teilnahmepflicht am Unterricht). Wenn ein Gesichtsschleier Bildung verhindert, dann liegt eine Verletzung des Grundrechts auf Bildung vor, und der Staat muss das Abnehmen des Schleiers verlangen, damit die Bildungspflicht erfüllt werden kann. Allerdings muss die Einschränkung durch den Schleier konkret sein; eine abstrakte Gefahr reicht in der Regel nicht aus, um Grundrechte einzuschränken. Wenn also eine verschleierte Schülerin seit drei Jahren erfolgreich am Unterricht teilnimmt und der Schulfriede nicht gestört ist, dann ist eine konkrete Einschränkung durch den Schleier wenig glaubhaft und ein Verbot eine nicht gerechtfertigte Verletzung der Religionsfreiheit.

Tatsächlich bewegt sich die Debatte um Burkaverbote an Schulen eher im Bereich postfaktischer, häufig populistischer Politik. Weder ist klar, wie ein solches Verbot umgesetzt werden kann, noch wie es den Mädchen nützen soll. Zudem ist zu fragen, ob die Notwendigkeit, dass die Lehrkraft in die Gesichter der Schüler*innen sehen kann, nicht nur zu einem Burkaverbot, sondern auch zu einem Berufsverbot für blinde bzw. nicht zur Erkennung von Mimik fähigen Lehrer*innen führen müsste (deren Anteil bei mehr als 3 % liegen dürfte). Es fehlen Studien, es fehlen Fakten, es fehlen hilfreiche Überlegungen, was für die Mädchen tatsächlich das Beste wäre. Schulen sollten kein Ort für postfaktische, populistische Politik sein, schon gar nicht für einen aus einem vermeintlich bürgerlichen Lager heraus geführten Wahlkampf mit rechtsradikalen Parteien.

Wir sehen zum Schluss, dass es gar nicht so einfach ist, die Religionsfreiheit einzuschränken. Auch nicht im Hinblick auf „Burka und Nikab”. Wohl aus diesem Grund vertritt eine starke, zumeist rechtspopulistische Strömung der Verbotsbefürworter die Meinung, der Niqāb sei gar nicht religiös begründet und darum gar nicht vom Grundrecht auf Religionsfreiheit gedeckt, deswegen also ohne Weiteres zu verbieten. Wir haben aber auch gesehen, dass diese Meinung mit der ständigen Rechtsprechung nicht in Einklang zu bringen ist.

Religionsfreiheit umfasst nicht, was Theologen oder Experten für „religiös begründet” halten, sondern vollumfänglich das, was Menschen sich selbst als ihre Religion bilden und was sie plausibel als ihre religiöse Überzeugung darstellen können.