Gibt es ein Niqāb- bzw. Burkaverbot für Schülerinnen?

In Deutschland wäre ein gesetzliches Verbot Sache der Länder und müsste im jeweiligen Schulgesetz geregelt werden. Bisher hat keines der Länder ein solches Verbot erlassen.

Ein solches Verbot (das mit dem staatlichen Bildungsauftrag oder mit dem Schulfrieden begründet werden könnte) würde mit dem Grundrecht auf ungestörte Religionsausübung nach Artikel 4 Grundgesetz kollidieren.

Dabei stellt sich natürlich die Frage, ob tatsächlich erwiesen ist, dass der Niqāb einer Schülerin den Staat daran hindert, seinem Bildungsauftrag nachzukommen, oder dass die Schülerin durch das Tragen des Niqāb den Schulfrieden verletzt.

Das Beispiel einer jungen Frau in Belm (Landkreis Osnabrück), die seit 2014 (seit der 8. Klasse) an einer Oberschule einen Niqāb trägt und voraussichtlich ihren Schulabschluss machen wird, ohne dass der Schulfrieden verletzt worden wäre, lässt daran erhebliche Zweifel aufkommen.

Darüber hinaus darf ein Niqāb-Verbot nicht dazu führen, dass der Staat selbst seinen Bildungsauftrag vernachlässigt oder durch die Maßnahme den Schulfrieden verletzt.

Natürlich kann eine Schule ein Niqāb-Verbot in die Haus- bzw. Schulordnung schreiben. Ein solches Verbot wäre allerdings wegen des Grundrechts auf Religionsfreiheit anfechtbar. Dies gilt insbesondere an staatlichen Schulen, weil Artikel 4 Grundgesetz primär ein Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe in die Religionsausübung darstellt.