Warum bezeichnen Sie die Debatte um ein „Burkaverbot” als Phantomdebatte?

Dafür gibt es zwei Gründe.

Erstens wird die Debatte um ein Kleidungsstück geführt, das derzeit höchstens 0,013 % aller Frauen in Deutschland tragen. Selbst im Jahr 2050 werden es schätzungsweise nur 0,125 % aller Frauen in Deutschland sein. Unter 800 Frauen wird dann eine Frau mit Niqāb sein. Hier wird also eine Debatte zu einer Kampagne hochstilisiert, die maßlos übertrieben ist, die jede Verhältnismäßigkeit vermissen läßt.

Dabei fällt auf, dass diese Kampagne nicht einmal, was ja selbstverständlich sein sollte, korrekte Termini verwendet. „Burka” ist jedenfalls ein falscher Begriff - ist dies doch eigentlich die russische Bezeichnung für einen kaukasischen Mantel aus rauem Fell, der von Männern getragen wird (Freunde von Kreuzworträtseln kennen diesen Zusammenhang). Darüber hinaus wird die Kampagne von den Befürwortern mit praktisch nicht vorhandenen Daten geführt. Man spricht etwa von „Zwang” und „Unterdrückung”, ohne diese Unterstellungen mit nachprüfbaren Daten unterfüttern zu können. Die Kampagne wird munter mit der Flüchtlings- sowie der Terrorismusdebatte vermischt. Im Prinzip geht es um eine von Gefühlen getragene Kampagne, die jede Bodenhaftung verloren hat.

So macht sich ja auch kein Befürworter die Mühe, einmal über die Umsetzung eines Verbotes und die Konsequenzen nachzudenken. „Wir schaffen das” ist eigentlich alles, was zur Umsetzung und zu den Folgen gesagt wird.

Zweitens aber - und das ist wichtiger - geht es bei Verboten immer darum, Gefahren abzuwehren. Nicht abstrakte Gefahren freilich, sondern konkrete Gefahren.

Dabei muss die Maßnahme zur Gefahrenabwehr im Hinblick auf die Beschaffenheit und den Umfang der abzuwehrenden Gefahr unbedingt Verhältnismäßigkeit wahren. Eine kleine Gefahr darf beispielsweise keine großen Beeinträchtigungen für die von der Maßnahme betroffenen Personen nach sich ziehen. 

Nun können aber die Befürworter eines Niqāb-Verbotes gar nicht darlegen, warum ein Niqāb konkret so gefährlich ist, dass eine Maßnahme zur Gefahrenabwehr gerechtfertigt ist, mit der Frauen muslimischen Glaubens die freie Ausübung der Religion und die freie Äußerung einer Meinung durch staatliche Eingriffe in erheblichem Maße einschränkt wird.

Die von einem Niqāb ausgehende Gefahr ist ein Phantom - die Beeinträchtigungen für Niqāb tragende Frauen sind freilich alles andere als Phantome.

Die Befürworter können auch nicht darlegen, wie durch ein gesetzliches Verbot entstehende Beeinträchtigungen für die freie Ausübung der Religion und die freie Äußerung einer Meinung mit dem vom Grundgesetz geforderten Schutz der Religions- und Meinungsfreiheit vereinbart werden sollen. Der Hinweis auf das „Burkaverbot” in Frankreich ist an dieser Stelle ein Phantomhinweis, da Frankreich als laizistischer Staat von der Verfassung her ganz anders beschaffen ist als Deutschland. In Frankreich spielt Religion in der Öffentlichkeit keine Rolle, sie ist hier ganz und gar ins Private abgedrängt und dem Ideal der „Brüderlichkeit” („Solidarität”) nachgeordnet. Wer in Deutschland ein „Burkaverbot” nach französischem Vorbild haben will, muss Deutschland zuerst in einen laizistischen Staat umwandeln.

Drittens beginnt die Debatte um ein „Burkaverbot” zwar immer mit der „Burka” oder dem „Nikab” und der Forderung nach einem „Burkaverbot”, aber letztlich wird daraus ein Phantom namens „Vermummungsverbot” oder „Bedeckungsverbot”, in dem die Frauen muslimischen Glaubens, um die es doch eigentlich geht, gar nicht mehr vorkommen. Man verbietet jede „Vermummung” oder „Bedeckung” in der Öffentlichkeit - und schafft dann etliche Ausnahmen für Schutzhelme, Schutzmasken, Karnevalsmasken, Brauchtumsveranstaltungen usw.

Viertens kreist die Debatte zwar um die „Burka”, aber eigentlich geht es um eine bestimmte Art des Islam - um einen „arabischen Islam” (gerne falsch als „Salafismus” bezeichnet). Die Befürworter eines „Burkaverbotes” stören sich nicht eigentlich an der „Burka”, sondern an einem arabischen Islam, der sich der Assimilierung verweigert. Die „Burka” dient als Symbol, das Verbot zielt auf den arabischen Islam. Es soll deutlich machen: „Ihr seid hier nicht erwünscht”.

Dem liegen gleich zwei Klischees zugrunde - das der „Burkafrau”, die ja nur eine „Araberin” sein kann, und das der „Araber”, die ihre Frauen zur Verschleierung zwingen.

Die „Integration”, von der oft die Rede ist, ist freilich auch nur ein Phantom. Es geht hier nicht um Integration, sondern darum, sich entweder zu assimilieren oder aber zu verschwinden. Ein vermeintlich „arabischer Islam”, immer verdächtigt als „Salafismus”, kann nicht zu Deutschland gehören, und darum auch die „Burka” nicht. Die Deutschen verweigern sogar die korrekten Bezeichnungen, weigern sich, Vorurteile und Klischees durch Fakten zu ersetzen, weigern sich, statt über die Frauen mit den Frauen in der „Burka” zu reden.

Sie kommen in der Debatte so gut wie nicht zu Wort - sie bleiben Phantome.