Wäre ein „Burkaverbot” in Deutschland Sache der Bundesländer oder des Bundes?

Über diese Frage streiten Rechtsexperten seit einiger Zeit. Viele Juristen sind der Überzeugung, dass für ein solches Verbot nicht der Bund, sondern die Bundesländer zuständig wären. Ein Bundesgesetz wäre ihrer Überzeugung nach verfassungswidrig, da es in die verfassungsmäßigen Zuständigkeiten der Länder eingreift und diese beschneidet.

Im Prinzip kann wohl nur das Bundesverfassungsgericht diese Frage endgültig klären, falls der Bund ein Verbot beschließt und einzelne Bundesländer dann dagegen klagen, weil sie die Zuständigkeit des Bundes für ein Verbot bestreiten und sich für zuständig halten. Dies könnten Bundesländer mit einer (rot-) rot-grünen Regierung sein. Allerdings wäre eine solche Klage wohl eher unwahrscheinlich.

Wenn nun die Bundesländer Verbote erlassen, so könnte ein „Flickenteppich” entstehen: In einigen Bundesländern wie Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz wäre das Tragen eines Niqāb in der Öffentlichkeit verboten, in den übrigen Bundesländern nicht. Die Verbote könnten sich in den einzelnen Bundesländern durchaus unterscheiden.

Bereits jetzt könnten die Bundesländer einen Platzverweis bei Bedeckung des Gesichts mit einem Niqāb in ihre Polizeigesetze aufnehmen (analog zum Platzverweis bei Nacktheit im öffentlichen Raum, die als Verstoß gegen die so genannte öffentliche Ordnung gewertet wird).

Die meisten Befürworter eines Verbotes wollen allerdings - vermutlich aus symbolischen und populistischen Gründen - ein „Burkaverbot” auf Bundesebene und lehnen entsprechende Ländergesetze ab.

Sollten Politiker vor allem der Union auf Bundesebene mit einem Verbot scheitern, könnten sie es allerdings auf Länderebene dort versuchen, wo sie die Regierung führen.