Viele Länder haben ein „Burkaverbot” - neben europäischen Ländern wie Frankreich auch viele afrikanische Länder, neuerdings etwa Senegal mit seiner mehrheitlich muslimischen Bevölkerung. Sollte das nicht ein Vorbild für Deutschland sein?

Beginnen wir mit Frankreich.

Das dort geltende und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigte „Burkaverbot” basiert auf dem Laizismus, der in der französischen Verfassung verankert ist, Staat und Religion trennt und Religion zur Privatsache erklärt. Die „Brüderlichkeit” (Fraternité) besitzt in Frankreich quasi den Rang einer Gesellschaftsreligion mit dem seit 1848 verkündeten „Christus der Brüderlichkeit”. Dem Laizismus und dem Prinzip der „Brüderlichkeit” muss sich in religiöser Hinsicht alles unterordnen - auch die Religionsfreiheit.

Deutschland hat ein ganz anderes Verhältnis zur Religion. Wir sind weltanschaulich neutral, der Staat hat auch gegenüber den Religionsgemeinschaften ein Rechtsmonopol, aber die Religion hat ihren Platz in der Gesellschaft und in der Öffentlichkeit. In Deutschland stellt die im Grundgesetz allen Bürgern aufgrund ihrer Menschenwürde garantierte Religionsfreiheit ein Abwehrrecht gegen staatliche Einschränkungen der freien und ungestörten Ausübung der Religion dar.

Das „Burkaverbot” in Frankreich ist untrennbar mit dem französischen Laizismus verbunden. Wer ein „Burkaverbot” nach französischem Vorbild haben will, kann dies nur mit einem laizistischen Bekenntnis begründen.

Schauen wir nun nach Senegal, dem aktuell jüngsten afrikanischen Staat mit einer muslimischen Mehrheitsbevölkerung, der ein „Burkaverbot” erlassen hat. Auch der Senegal ist ein laizistischer Staat, allerdings spielt der Laizismus hier eine viel geringere Rolle als in Frankreich. Religiöse Würdenträger, die meist der malikitischen Rechtsschule des sunnitischen Islam angehören, aber stark religiös-nationalistisch geprägt sind, spielen auch im politischen Tagesgeschäft eine große Rolle.

Das „Burkaverbot” im Senegal gilt als politischer Abwehrkampf gegen fremde Einflüsse - es ist nichts anderes als Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit. Die Argumente ähneln denen deutscher Rechtspopulisten und Rechtsextremisten: Es handele sich um eine fremde Bekleidungsvorschrift, die mit der Kultur und der Tradition des Landes nichts zu tun habe. Hinzu kommt das auch bei europäischen Rechten beliebte Schein-Argument, ein Verbot diene der Sicherheit der Bevölkerung. Die Politik möchte es als Zeichen verstanden wissen, dass der Staat etwas für die Sicherheit der Bürger tue, um Terroranschläge zu verhindern.

Wie viele andere afrikanische Staaten auch, tut sich Senegal allerdings mit den Menschenrechten schwer - sie gelten als „schwer beschädigt”. Nur ein Beispiel: Homosexualität ist in Senegal gesellschaftlich tabuisiert, homosexuelle Handlungen sind illegal. Schwule müssen im Untergrund leben und sich verstecken. Ein Schutz vor Diskriminierungen besteht nicht.

Ist dies nun ein Staat, den wir uns als Vorbild nehmen wollen?

Deutschland ist weder ein laizistischer Staat noch einer, der fremdenfeindlichen Haltungen nachgeben darf. Frankreich und der Senegal können keine Vorbilder für unseren Umgang mit Fragen sein, die die Menschenrechte betreffen.