Sie sind ja gegen Verbote von Niqāb und Burqa. Glauben Sie nicht, dass ein Verbot manchmal zulässig wäre?

Natürlich muss eine Niqābi ihren Niqāb lüften, um ihre Identität feststellen zu lassen.

Hierbei gilt jedoch, dass es kein „Jedermannsrecht” auf die Feststellung der Identität einer Person gibt.

Die Feststellung der Identität einer Person ist lediglich der Polizei und der Staatsanwaltschaft gestattet und kann darüber hinaus im Vertragsrecht (beispielsweise im Melderecht) geregelt werden.

Ansonsten hat jedoch niemand das Recht, Identität, Geschlecht, Alter usw. einer sich im öffentlichen Raum aufhaltenden Person festzustellen, wenn die betreffende Person nicht vorher einwilligt. Hier geht es um das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Durch die Feststellung dieser Daten würden diese von der Person gelöst und ihrer Verfügungsgewalt entzogen.

Übrigens darf aus diesem Grund auch niemand eine Fotografie einer Person ohne deren vorherige Einwilligung aufnehmen. Das gilt auch dann, wenn die betreffende Person einen Niqāb trägt, der ihr Gesicht bedeckt.

Für die Feststellung der Identität braucht es darüber hinaus kein regelrechtes Verbot - es reicht eine Regelung, dass einerseits Lichtbilder zu erstellen sind, die einen sicheren Abgleich der Identität anhand eines Lichtbildausweises ermöglichen und andererseits der Schleier in einer Art und Weise zu lüften ist, so dass eine sichere Identifizierung, etwa durch Abgleich mit einem Lichtbildausweis, möglich ist.

Geht es um Unterricht an Schulen, (Fach-) Hochschulen, Berufsschulen usw., sowohl um Lehrende als auch um Lernende, so basieren bestehende Verbote des Niqāb derzeit auf der Annahme, dass die Bedeckung des Gesichts und die damit verbundene Einschränkung, die zum Ausdruck gebrachte Mimik der betreffenden Person zu verstehen, die Kommunikation soweit behindert, dass es nicht möglich ist, das Unterrichtsziel zu erreichen.

Beweise, dass dem tatsächlich so ist und der Unterricht leidet, wenn Lehrende bzw. Lernende ihr Gesicht mit einem Niqāb bedecken, fehlen meines Wissens - mit Ausnahme eines Bereichs. Damit ist das Verbot meines Erachtens auf Dauer nicht haltbar.

Die eben genannte Ausnahme betrifft den Unterricht in Fremdsprachen. Europäer (wie auch Amerikaner) lernen Fremdsprachen besser und schneller, wenn sie den Lehrstoff nicht nur hören, sondern dabei auch das Gesicht des Sprechers sehen können. Europäer lernen auf diese Weise ähnlich klingende Silben zu unterscheiden.

Das setzt allerdings voraus, dass die Lehrkraft nicht nur ihr Gesicht zeigt, sondern auch die auf den Mundbereich konzentrierte europäische Mimik beherrscht.

Liegen entsprechende Beweise vor, dass das Unterrichtsziel nicht erreicht werden kann, wenn die Lehrende oder die Lernende ihr Gesicht mit einem Niqāb bedeckt, dann ist ein Verbot sicherlich angebracht.

Zu bedenken ist grundsätzlich, dass es auch (gesichts-) blinde Lehrende gibt. Wenn trotz eines (gesichts-) blinden Lehrers das Unterrichtsziel erreicht werden kann, dann ist es schwer zu begründen, warum der Niqāb einer Lernenden nachteilig sein sollte. Sie wird ja von einem normalen Lehrer nicht anders wahrgenommen als dies auch bei einer Lernenden mit unbedecktem Gesicht bei einem (gesichts-) blinden Lehrer der Fall wäre.

Eine Mimik-Barriere besteht schließlich auch zwischen Angehörigen verschiedener Kulturkreise. Die Mimik ist nicht angeboren, sondern wird erlernt. Ostasiaten wie beispielsweise Chinesen, Koreaner oder Japaner erlernen eine auf die Augen konzentrierte Mimik, Europäer wie auch Amerikaner hingegen erlernen eine Mimik, die das ganze Gesicht einbezieht - insbesondere auch den Bereich von Mund und Kinn.

Geht es um eine Person vor Gericht, so ist auch hier daran zu denken, dass es selbstverständlich auch (gesichts-) blinde Richter gibt (m.W. sind blinde Richter nur bei Strafprozessen nicht zugelassen). Wenn eine Sache vor einem (gesichts-) blinden Richter verhandelt werden kann, dann sollte es auch möglich sein, dass in der gleichen oder in einer vergleichbaren Sache eine Verfahrensbeteiligte aus religiösen Gründen einen Niqāb trägt.

Studien haben übrigens ergeben, dass Europäer die Glaubwürdigkeit einer Aussage, bei der sie das Gesicht der aussagenden Person sehen können, nur in etwa 50 % der Fälle korrekt einschätzen können. Ebenso gut könnte man eine Münze werfen.

Trägt die aussagende Person hingegen einen Gesichtsschleier, der die Augen nicht bedeckt, dann nimmt die Wahrscheinlichkeit, die Glaubwürdigkeit der Aussage korrekt einzuschätzen, zu und ist nicht mehr dem Zufall überlassen (bei bedeckten Augen sinkt die Wahrscheinlichkeit wieder).