Vermummung

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Term Definition
Vermummung

Eine Vermummung ist umgangssprachlich betrachtet ein Vorgang, bei dem sich eine Person so verhüllt oder maskiert, dass sie - beabsichtigt oder nicht - unkenntlich wird.

Als Rechtsbegriff handelt es sich um einen nach dem Versammlungsgesetz verbotenen Vorgang, bei dem sich eine Person während einer öffentlichen Versammlung, Veranstaltung oder eines Aufzugs unkenntlich macht, um die Feststellung der Identität mutmaßlich zu verhindern.

In der Niqāb- und Burkadebatte wird der Begriff „Vermummung” in der Regel vom Rechtsbegriff her verstanden; den betreffenden Frauen also fälschlich unterstellt, sie würden sich unkenntlich machen, um die Feststellung der Identität zu verhindern.

Von der umgangssprachlichen Deutung her handelt es sich bei der Verschleierung des Gesichts der muslimischen Frau tatsächlich um eine „Vermummung” - ebenso wenn jemand zum Schutz vor der Witterung das Gesicht mit einer Kapuze, einem Schal o.ä. verdeckt, wenn er eine Schutzmaske oder einen Schutzhelm trägt, wenn er eine Karnevalsmaske trägt usw., so dass diese Person unkenntlich wird.

Allerdings kommt im Fall der sich verschleiernden muslimischen Frau hinzu, dass es sich um eine religiöse Gesetzmäßigkeit handelt, die also unter den besonderen Schutz der Religionsfreiheit fällt.

Ziel der Verschleierung ist hierbei nicht, sich unkenntlich zu machen.

Das deutsche Recht verbietet die Vermummung ausdrücklich nur im Rahmen des Versammlungsgesetzes

Nach § 17a Abs. 2 Versammlungsgesetz ist es verboten, an „öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel (...) in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, teilzunehmen oder den Weg zu derartigen Veranstaltungen in einer solchen Aufmachung zurückzulegen”. 

Dies gilt nicht für „Gottesdienste unter freiem Himmel, kirchliche Prozessionen, Bittgänge und Wallfahrten, gewöhnliche Leichenbegängnisse, Züge von Hochzeitsgesellschaften und hergebrachte Volksfeste”. Weiterhin kann eine Behörde „weitere Ausnahmen (...) zulassen, wenn eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht zu besorgen ist”.

Es wird auch immer wieder darauf hingewiesen, dass nach gängiger Rechtsprechung bei Versammlungen eine „Vermummung” dann zugelassen werden kann, wenn diese darauf gerichtet ist, vom politischen Gegner nicht erkannt zu werden.

Auch bei Fußballspielen, die grundsätzlich ebenfalls unter das Versammlungsgesetz fallen, verzichtet die Polizei häufig auf das Einschreiten gegen vermummte Fußballfans, solange sich diese ruhig verhalten und es für die Polizei keinen Anlass gibt, tätig zu werden.

Im Grunde geht es beim Vermummungsverbot um das Verbot einer Vermummung, die dem Zweck dient, während einer öffentlichen Versammlung unerkannt Straftaten begehen und sich einer strafrechtlichen Verfolgung entziehen zu können.

Ansonsten greift das Vermummungsverbot nicht - sonst dürfte sich ja auch bei Eiseskälte niemand „vermummen” und jedwede Verkleidung mit Perücke, Sonnenbrille, Schminke usw., die eine Identifikation unmöglich macht, wäre verboten. Dann dürfte sich kein Mann in der Öffentlichkeit als Frau zurechtmachen (Transvestismus, Transsexualität). Dann wären Karnevalsmasken nicht erlaubt.

Niqāb und Burqa fallen also nicht unter ein „Vermummungsverbot”, solange es sich nicht um eine öffentliche Versammlung handelt und die so „vermummte” Person mutmaßlich die Absicht hat, unerkannt eine Straftat zu begehen.

Hinzu kommt, dass der Niqāb einer muslimischen Frau eine Meinungsäußerung darstellt und somit gegen den Staat ein Abwehrrecht gegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit besteht. Ebenso besteht gegen den Staat ein Abwehrrecht gegen Einschränkungen der Religionsfreiheit, wenn der Niqāb aus religiösen Gründen getragen wird.

Wird in der Niqāb- und Burkadebatte der Begriff „Vermummung” vom Rechtsbegriff her verstanden, so wird den betreffenden Frauen unterstellt, sie würden sich unkenntlich machen, um die Feststellung der Identität zu verhindern. Dies stellt einen Generalverdacht gegen diese Frauen dar, sie werden stigmatisiert und kriminalisiert. Hierbei handelt es sich um üble Nachrede und eine falsche Verdächtigung.

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