Religionsfreiheit

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Religionsfreiheit

Die Religionsfreiheit ist in Deutschland ein nach dem Grundgesetz (Artikel 4) schrankenlos gewährtes Grundrecht, die selbstgewählte Religion ungestört auszuüben.

Es handelt sich dabei in erster Linie um ein Abwehrrecht, das den Bürger vor Einschränkungen seiner Religionsfreiheit durch den Staat schützt.

Die Rechtsprechung schreibt Artikel 4 auch eine Drittwirkung zu, das heißt, nicht nur der Staat darf das Grundrecht auf Religionsfreiheit nicht einschränken, sondern der Bürger hat auch ein verfassungsmäßiges Recht, dass der Staat Einschränkungen seiner Religionsfreiheit durch Dritte abwehrt.

Daraus folgt, dass jeder Bürger verpflichtet ist, jedes Handeln zu unterlassen, das dazu führen würde, dass ein anderer Bürger in der freien Ausübung seiner Religion eingeschränkt wird.

Nach der ständigen Rechtsprechung zum Grundgesetz beinhaltet die Religionsfreiheit das Recht, sich eine Religion zu bilden, diese in Form einer persönlichen inneren Überzeugung zu besitzen, sich zu dieser Religion zu bekennen, nach ihrer religiösen Überzeugung zu leben und sich auf der Basis eines gemeinsamen Bekenntnisses zu Religionsgemeinschaften zusammenzuschließen.

Nach der ständigen Rechtsprechung ist von der Religionsfreiheit geschützt, was plausibel als persönliche innere Überzeugung dargestellt wird.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung beinhaltet die Religionsfreiheit das Recht, das gesamte Verhalten auch im öffentlichen Bereich an den Lehren ihres Glaubens auszurichten und ihrer inneren Glaubensüberzeugung gemäß zu leben.

Die Rechtsprechung anerkennt das Bedürfnis des Menschen, ihren Glauben nicht nur in Form persönlicher innerer Überzeugungen zu leben („forum internum”), sondern auch nach außen wirksam werden zu lassen („forum externum”).

Die Rechtsprechung kennt hingegen keine Einschränkung, nach der von der Religionsfreiheit nur geschützt wäre, was in einem Dokument wie der Bibel oder dem Koran expressis verbis gefordert wird oder was Theologen, Religionswissenschaftler (z.B. Islamwissenschaftler) o.ä. als „religiös begründet” betrachten. Jeder Mensch hat das Recht, sich seine Religion zu bilden, zu seiner Religion zu bekennen und nach seiner religiösen Überzeugung zu leben.

Die Religionsfreiheit ist ein sogenanntes schrankenloses Grundrecht; denn Artikel 4 Grundgesetz kennt keinen Gesetzesvorbehalt und kann aus diesem Grund ausschließlich dann eingeschränkt werden, wenn eine Verletzung der Grundrechte Dritter abgewehrt oder beseitigt werden muss.

In einem solchen Fall müssen kollidierende Interessen, Freiheiten oder Rechtsprinzipien in ein angemessenes Verhältnis zueinander gesetzt werden. Die hierfür aufgewendeten Mittel müssen verhältnismäßig sein. Dabei gilt folgende Regel:

Ein Verbot muss einen legitimen Zweck haben, es muss für diesen Zweck geeignet sein, es muss erforderlich sein und es muss angemessen sein.

Das Verbot muss einen legitimen Zweck haben, der nicht gegen die Wertung des Grundgesetzes verstößt.

Kann der Zweck mit dem Verbot nicht erreicht werden, gilt das Verbot als nicht geeignet.

Kann der Zweck mit einem milderen Mittel oder einem besseren Mittel erreicht werden, gilt das Verbot als nicht erforderlich.

Wiegen die Nachteile durch das Verbot die Vorteile nicht auf, gilt das Verbot als nicht angemessen.

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