In diesem Artikel möchte ich Äußerungen deutscher Politiker, Integrationsexperten, Menschenrechtler, Islamexperten, Journalisten usw. sammeln, die sich gegen ein Niqāb-Verbot aussprechen:

Bundesjustizminister Heiko Mass (SPD) über seine Haltung zu einem „Burka-Verbot”: „Das scheint mir eher eine Phantom-Debatte zu sein, bei der es vor allem um die Angst vor dem radikalen Islam geht. Wer die Burka ablehnt, soll keine tragen.” (Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung: „Islam: Justizminister Maas will Anerkennung und Staatsverträge”, 5. Dezember 2015, Link)

„FDP-Politiker Hans-Ulrich Rülke fürchtet Ausgrenzung statt Integration, sollte ein Verschleierungsverbot kommen (...) Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke (...) der liberale Spitzenkandidat für die baden-württembergische Landtagswahl (steht) einem Verbot kritisch gegenüber. Durch eine verschleierte Frau fühle er sich weder bedrängt, noch seien seine Freiheitsrechte eingeschränkt. Und: ‚Zu einer freiheitlichen Gesellschaft gehört, dass man etwas erträgt, solange es einen nicht selbst bedrängt.’” (Quelle: Stuttgarter Nachrichten: „Was bewirkt ein Verschleierungsverbot?”, 5. November 2015, Link).

„Ein Verbot von Burkas in Deutschland würde laut Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gegen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit verstoßen. ‚Und die geht nach unserer Verfassung so weit, wie sie niemanden in seinen Rechten verletzt’, sagte er der dpa in Hannover. ‚Es gibt aber kein Recht in Deutschland, in das Gesicht eines anderen Menschen zu gucken.’ Ein generelles Verbot, wie jüngst etwa von CDU-Bundesvize Julia Klöckner und Teilen der Union gefordert, hält Pistorius für nicht machbar. (...) ‚Es ist nun einmal Ausdruck von Religionsfreiheit.’ (...) Ein Verbot komme ihm deshalb nicht in den Sinn. (...) ‚Im öffentlichen Raum oder im privaten Bereich (...) muss man Dinge ertragen, die uns persönlich nicht gefallen’. Pistorius warnte in der Diskussion vor Vergleichen mit Frankreich, wo es ein Verbot gibt. Das Land sei in dieser Beziehung völlig anders aufgestellt. ‚Das geht viel weiter als die in unserer Verfassung verankerte Trennung von Staat und Kirche.’” (Quelle: Weser-Kurier: „Niedersachsens Innenminister Pistorius: Burka-Verbot verstößt gegen Grundgesetz”, 9. Dezember 2014, Link)

Heiner Bielefeldt, UNO-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit, ist gegen staatlichen Zwang (...) ‚Ich glaube nur, es ist eine falsche Massnahme und widersprüchlich begründet, weil das französische Gesetz die burkatragende Frau als Opfer und zugleich als Störerin behandelt. Als Opfer insofern, als sich die eigentliche Strafdrohung gegen jene richtet, die die Frau unter die Burka zwingen. Ordnungsrechtlich aber richtet es sich gegen die Frauen, die sie tragen und die öffentliche Ordnung stören. Das ist ungereimt und nicht sinnvoll.’” (Quelle: Tages-Anzeiger: „Ich bin gegen die Burka und gegen ein Burka-Verbot”, 10. April 2015, Link)

Aaron Rhodes, Zeit Online: „Studien von Human Rights Watch haben gezeigt, dass viele muslimische Frauen in Deutschland die ‚freie und fundierte Entscheidung getroffen haben, solche Bekleidung zu tragen’. Diesen Frauen das Recht zu verweigern, ihre Religion zu bekunden, würde mehr, nicht weniger Ungleichheit schaffen. Ein Verbot würde für manche, die Burkas tragen möchten, eine mangelnde Teilnahme am öffentlichen Leben bedeuten, sie isolieren und zu Benachteiligung führen. (...) Ein Gesetz, das Frauen verbietet, Burkas zu tragen, ist mit den Menschenrechten genauso unvereinbar wie ein Gesetz, das sie zwingt, Burkas zu tragen.” (Quelle: Zeit Online: „Schleierfreiheit”, 13. August 2015, Link)

„Vertreter von den Grünen, der FDP, SPD und den Linken (... in Frankfurt/Main) sprechen sich allesamt gegen ein Burka-Verbot aus. Für SPD-Chef Mike Josef ist es ‚unerträglich’, Burkas mit terroristischen Anschlägen in Verbindung zu bringen. ‚Man braucht keine Burka, um mit einem Rucksack voller Sprengstoff in eine U-Bahn zu steigen oder mit dem Auto in eine Menschenmenge zu fahren.’ Jeder sollte seine Religion ausüben können, wie er es für richtig halte. Immerhin würden 180 Nationen in all ihrer Vielfalt friedlich in Frankfurt zusammenleben. ‚Wir können in einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht alles verbieten, was uns möglicherweise Unbehagen bereitet’, sagte Uwe Paulsen (Grüne). ‚Immerhin garantieren wir mit Artikel vier des Grundgesetzes die Religionfreiheit.’ Das betonte auch nochmals Integrationsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne). ‚Frauen, die eine Burka oder eine andere Ganzkörperverschleierung tragen wollen, müssen das auch dürfen’, sagte sie.” (Quelle: Frankfurter Neue Presse: „Diskussion über Verschleierungsverbot: Burka-Verbot in Frankfurt? Schwarz-Grün uneinig”, 21. Januar 2015, Link)

Miriam, eine studierte Islamwissenschaftlerin aus Berlin: „Man kann die Debatte um das ‚Burka-Verbot’ durchaus als Teil des Versuchs der patriarchal geprägten Gesellschaft sehen, zu regulieren, was Frauen tragen dürfen und was nicht. Also z.B. keine kurzen Röcke, denn dann kann man als Frau schnell mal selber für eine erlittene Vergewaltigung verantwortlich gemacht werden. (Das nennt man Rape Culture.) Aber der Rock sollte halt auch wieder nicht zu lang sein. In Frankreich wurde im April 2015 eine muslimische Schülerin wegen ihres zu langen Rockes vom Unterricht ausgeschlossen. In Deutschland wiederum wurde im Sommer 2015 die Debatte um das ‚Hotpants-Verbot’ an Schulen geführt, welche angeblich zu aufreizend seien und ‚den Schulfrieden stören’. Weibliche Kleidung wird also mit den haarsträubendsten Argumenten durchreguliert und eigentlich macht man es immer irgendwie falsch. Margarete Stokowski hat das wunderbar ironisch auf den Punkt gebracht: ‚Falls ihr eine Burka tragen wollt: bloß nicht! Zeigt mehr Haut! Falls ihr gerade nackt seid: Zieht euch gefälligst was an, ihr Schlampen!’ Eine demokratische, sichere, freie und gleiche Gesellschaft sollte sich dadurch auszeichnen, dass Frauen, ohne belästigt zu werden, tragen können, was sie wollen, weil sie – tada! – freie Menschen sind. Egal ob es um Hotpants oder einen Gesichtsschleier geht.” (Quelle: Kleinerdrei: „Dies ist keine Burka”, 14. September 2015, Link)

Noch einmal Miriam: „Solltet ihr mal irgendwo einer Frau mit Niqab über den Weg laufen – und das passiert in Deutschland oder Europa insgesamt doch sehr sehr viel seltener als so manche panikmachende Konservative uns weismachen wollen – lächelt die Frau einfach mal freundlich an. An den Augen könnt ihr sehen, ob sie zurück lächelt. Ich habe von so vielen eigentlich aufgeklärten Frauen (oftmals ältere Generation) gehört: ‚Ich fühle mich da so unwohl, als wäre das gar keine richtige Person, ich kann das mit meinem Verständnis von Feminismus nicht vereinbaren.’ Die Behauptung, dass eine Vollverschleierung eine Frau weniger zu einer Person machen würde, wird dadurch – durch die Interaktion, die Vorurteile, das Verhalten einzelner Menschen (ja, auch Feminist*innen!) – erst in der Realität wahrgemacht. Man kann mit vollverschleierten Frauen bestens rumhängen, arbeiten, diskutieren, Witze reißen. Man muss nur den eigenen Vorstellungshorizont dafür etwas erweitern.” (Quelle: Kleinerdrei: „Dies ist keine Burka”, 14. September 2015, Link)

Rainer Ebert: „Ist unsere kulturelle Identität so schwach und zerbrechlich, dass sie durch eine verschwindend geringe Zahl vollverschleierter Frauen gefährdet ist? Es ist auch wahr, dass Gesichtsausdrücke eine wichtige Rolle in der zwischenmenschlichen Kommunikation spielen, aber daraus folgt nicht, dass man sich mit einer vollverschleierten Frau nicht gut unterhalten kann. Außerdem gibt es kein Recht darauf, sich mit jemandem von Angesicht zu Angesicht zu unterhalten. Zu einer offenen Gesellschaft gehört auch das Recht des Einzelnen, nicht oder nur begrenzt teilzunehmen. Ein Burka-Verbot würde nicht zum Aufbau einer offeneren Gesellschaft beitragen, sondern ganz im Gegenteil dem interreligiösen Dialog schaden und Muslime, die bereits genug mit Vorurteilen zu kämpfen haben, weiter stigmatisieren. (...) Burka-Verbote entsprechen keinem realen Sicherheitsbedürfnis, untergraben die Rechte von Frauen, die freiwillig die Burka tragen, tragen wenig zum Schutz derer bei, die zum Tragen der Burka gezwungen werden, widersprechen der liberalen Tradition Europas, verhärten Vorurteile gegenüber Muslimen und erschweren das friedliche Zusammenleben. Das französische Burka-Verbot, wie auch das Schweizer Minarettverbot, ist Teil eines wachsenden Klimas des Misstrauens gegenüber ‚anderen’ in Europa, insbesondere Muslimen. Ich hoffe, dass sich Deutschland diesem Klima entgegenstellt, dem französischen Beispiel nicht folgt und die unsinnige Debatte über ein Burka-Verbot wieder so schnell beendet, wie sie begonnen hat.” (Quelle: Huffington Post: „Freiheit und Toleranz statt Burkaverbot”, 2. Dezember 2014, Link)

„Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich gegen ein Burka-Verbot ausgesprochen. Einschränkungen des Grundrechts auf freie Religionsausübung seien nur zum Schutz gleichwertiger Verfassungsgüter zulässig, etwa der Grundrechte anderer, sagte Papier der in Düsseldorf erscheinenden ‚Rheinischen Post’. ‚Das sehe ich nicht, wenn sich muslimische Frauen in der Öffentlichkeit verschleiern.’” (Quelle: Qantara.de: „Ex-Verfassungsrichter gegen Burka-Verbot”, 27. Dezember 2014, Link)

„Der Bonner Rechtsanwalt Yahya Martin Heising sieht das neuerliche ‚Verschleierungsverbot’ an nordrhein-westfälischen Grundschulen kritisch. Das Argument, die Kinder hätten Angst vor den verschleierten Frauen gehabt, sei nicht stichhaltig, sagte Heising, der muslimische Familien in Schulrechtsfragen vertritt, am Freitag (23.10.2015) in Bonn. ‚Das ist eine Bankrotterklärung an die pädagogischen Fähigkeiten der Lehrkräfte’, sagte Heising. Er äußerte sich zur Entscheidung zweier Grundschulen in Essen und Düsseldorf, die Vollverschleierung muslimischer Mütter auf ihrem Schulgelände zu verbieten. Lehrer müssten laut Heising in der Lage sein, auf die Situation einzugehen und den Kindern kulturelle Verschiedenartigkeit zu erklären. Auch die Auswirkungen auf die betroffenen Mütter sind laut Heising problematisch. ‚Die Frauen fühlen sich durch solche Regelungen diskriminiert.’ Sie hätten sich mit den Normen des Korans auseinandergesetzt und für sich die Verschleierung entschieden. ‚Wenn man den Nikab jahrelang trägt, dann entwickelt man ein Schamgefühl’, so der Muslim. ‚Man kann ihn nicht einfach ablegen.’” (Quelle: Qantara.de: „Juristen uneins über Rechtmäßigkeit von Verschleierungsverbot”, 26. Oktober 2015, Link)

Jasper Prigge, Rechtsanwalt aus Essen: „Die Religionsfreiheit schützt unter anderem das Tragen besonderer religiöser Kleidung. Es muss sich nicht um eine zwingende Glaubensvorschrift handeln. Der Betroffene muss die Kleidung aber als so wichtig empfinden, dass der wegen seines Glaubens nicht ohne Not hiervon abweichen kann. Bei Burka und Niqab dürften diese Voraussetzungen erfüllt sein, denn auch wenn es im Koran keine Vorschrift zur Verschleierung gibt, dürfen die Betroffenen ihre eigene Auslegung leben – selbst wenn andere sie für falsch halten mögen. (...) Ein Verbot von Burka und Niqab greift in die Religionsfreiheit ein. Es kennzeichnet das öffentliche Tragen bestimmter religiöser Kleidungsstücke als verbotswürdig und stigmatisiert hierdurch die Betroffenen. (...) Von dem Verbot, das Schulgelände mit Burka oder Niqab zu betreten, geht eine diskriminierende Wirkung aus. (...) Ich kann nicht erkennen, dass der Schulbetrieb durch Burka oder Niqab gestört werden könnte. Die betroffenen Mütter halten sich während de Unterrichtszeit nicht in der Schule auf. Auch die angeblichen Ängste von Kindern dürften kein Grund sein, das Tragen von Burka oder Niqab einzuschränken. Wenn Kinder Angst vor einer verschleierten Frau haben, muss dies pädagogisch im Unterricht thematisiert werden. Kinder können Frauen in Burka und Niqab jederzeit im Alltag begegnen, warum soll dies in der Schule ein Problem sein? Die Schule sollte sich zudem fragen, ob es die gewünschte ‚offene Kommunikation’ mit den Eltern fördert, wenn man ihnen zuerst mit einem Verbot gegenübertritt.” (Quelle: Die Freiheitsliebe: „Verbot von Burka und Niqab an Düsseldorfer Schule rechtmäßig?”, 21. Oktober 2015, Link)

„Das Frauenwerk der Nordkirche lehnt ein Burka-Verbot ab. Eine entsprechende Entscheidung des Petitionsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat Frauenwerks-Leiterin Pastorin Ulrike Koertge am Donnerstag in Kiel begrüßt. ‚Ob eine Frau sich für oder gegen das Tragen einer Burka entscheidet, unterliegt dem Selbstbestimmungsrecht einer jeden Einzelnen” so Koertge in einer dem epd zugeleiteten Stellungnahme.” (Quelle: Nordkirche: „Frauenwerk der Nordkirche lehnt Burka-Verbot ab”, 20. Februar 2014, Link, vgl. die offizielle Stellungnahme des Frauenwerks)

Kirchen- und Verfassungsrechtler Michael Heinig: "Ein Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen hält Heinig in Deutschland für nicht durchsetzbar. Zwar habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Burka-Verbot in Frankreich für vereinbar mit den Menschenrechten erklärt. Für eine Regelung in Deutschland müsse man aber auch die hiesige Verfassung betrachten. "Unser Grundrechtsverständnis erlaubt dem Staat weniger Eingriffe als das laizistische Frankreich", sagte er und ergänzte: "Es spricht vieles dafür, dass ein pauschales Burka-Verbot in Deutschland verfassungswidrig wäre." Auch hierzulande stoße die Vollverschleierung auf Unverständnis. "Aber nicht alles, was unerwünscht ist, kann auch verboten werden", sagte Heinig. Der Jurist mahnte, Erfahrungen aus der Vergangenheit nicht zu wiederholen: "In der Geschichte wurden kleinere Religionen immer auch dadurch unterdrückt, dass der öffentliche Bau von Gebäuden und die Repräsentation der Religion in den Städten verboten worden sind." (Quelle: Jesus.de: „Kirchenrechtler: Minarett- und Burka-Verbot in Deutschland nicht möglich”, 19.04.2016, Link)


Hier noch ein paar Links:


An dieser Stelle sei übrigens erwähnt, dass sich auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg in seinem Urteil vom 1. Juli 2014 zu einer Klage einer Französin gegen das französische Niqāb-Verbot gegen drei Argumente ausgesprochen hat, die von der französischen Regierung angeführt wurden:

  1. Ein Verbot diene der Sicherheit,
  2. der Niqāb verletzte die Gleichberechtigung und
  3. der Niqāb verletze die Würde der Frau.

Laut EGMR sind diese Argumente nicht geeignet, um ein Niqāb-Verbot zu begründen.


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