Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist es ziemlich unumstritten, dass der deutsche Staat kein generelles Verbot erlassen darf, das Gesicht zu verschleiern.

Das Recht auf Religionsfreiheit und auf Bekenntnisfreiheit nach Artikel 4 des Grundgesetzes, das Recht auf Meinungsfreiheit nach Artikel 5 und das (Auffanggrund-) Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Artikel 2 stellen von der Verfassung garantierte Abwehrrechte für den Bürger gegen staatliche Einschränkungen seiner Grundrechte dar, die eine muslimische Frau vor einem generellen Verbot schützen.

Dabei kennt Artikel 4 keinen Gesetzesvorbehalt für die Religionsfreiheit. Anders als in anderen europäischen Ländern oder auch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention kann die Religionsfreiheit nicht durch einfache Gesetze eingeschränkt werden, sondern nur da, wo Verfassungswerte oder die Grundrechte Dritter verletzt werden. Auch das sogenannte Sittengesetz schränkt diese Rechte nicht ein.

Verfassungsrechtlich umstritten ist, ob der deutsche Staat ein teilweises Verbot erlassen darf, wie es derzeit beispielsweise Politiker von CDU und CSU fordern.

Emanzipation

Emanzipation bedeutet ihrem Selbstverständnis nach die Selbstermächtigung von Frauen. Sie kann also nicht aufgezwungen werden - das wäre Paternalismus, eine Ausdrucksform patriarchaler Strukturen (und im Hinblick auf Women of Color oft genug auch neokolonialer Strukturen).

Es sind allerdings alle Vorkehrungen zu treffen, damit Frauen alle Freiheiten zur Emanzipation haben.

Gleichberechtigung

Gleichberechtigung bezeichnet die Gleichheit verschiedener Rechtssubjekte in einem bestimmten Rechtssystem.

Niemand darf im Rechtssystem aufgrund des Geschlechts privilegiert (bevorzugt) oder diskriminiert (benachteiligt) werden.

Rechtlich geht es um hierbei um Beziehungen zwischen dem Staat und Bürgern (als Individualpersonen).

Das Grundrecht auf Gleichberechtigung ist dabei in erster Linie ein Abwehrrecht gegen vom Staat ausgehende Verletzungen der rechtlichen Gleichheit durch Privilegierung oder Diskriminierung.

Der Staat hat darüber hinaus die Pflicht, die Bürger vor Diskriminierung durch Dritte, die dadurch sich selbst in eine privilegierte Stellung versetzen wollen, zu bewahren und durch das Ergreifen geeigneter Maßnahmen Verletzungen der rechtlichen Gleichheit zu verhindern.

Die entscheidende Frage ist hierbei, wieweit der Staat ermächtigt ist, in die Grundrechte der Beteiligten (insbesondere auch der diskriminierten Person) einzugreifen.

Ein Burkaverbot etwa, mit dem der Staat eine mutmaßliche rechtliche Diskriminierung der Frauen verhindern will, würde zugleich in die Religionsfreiheit der Frau eingreifen.

Identifizierung

Unumstritten ist, dass Polizei und Staatsanwaltschaft im Rahmen der für alle gleichermaßen geltenden Gesetze das Recht haben, die Identität einer verschleierten Frau festzustellen und in diesem Rahmen auch anordnen können, den Gesichtsschleier anzuheben, um einen Abgleich mit dem Lichtbild auf einem Identitätsnachweis vorzunehmen.

Dies kann auch vertragsrechtlich geregelt werden. Damit kann auch im Schulrecht festgelegt werden, dass eine Schülerin einen Gesichtsschleier heben muss, um sich identifizieren zu lassen. Auch im Melderecht ist dies geregelt.

Eine Identifizierung erfordert lediglich ein Anheben des Schleiers - damit kann ein Verbot der Verschleierung nicht begründet werden (außerdem ist das Erstellen eines Lichtbildes für einen entsprechenden Ausweis erforderlich, um einen sicheren Abgleich zu ermöglichen). 

Ein Jedermannsrecht auf Feststellung der Identität gibt es übrigens nicht (ebenso wenig ein Jedermannsrecht auf Feststellung des Geschlechts einer Person).

Straßenverkehr

Teilnehmer am Straßenverkehr sind alle Personen, die sich auf den dafür vorgesehen Flächen bewegen - egal ob Personen am Steuer eines Kfz, ob Passagiere in einem Bus, Fahrgäste in einem Taxi, Fahrradfahrer, Fußgänger, Wartende an einer Bushaltestelle.

Ein pauschales Verbot würde alle diese Personen betreffen - bis hin zur Beifahrerin in einem Pkw.

Ein Verbot am Steuer eines Kfz kann nicht aufgrund einer sogenannten abstrakten Gefährdung der Verkehrssicherheit erlassen werden, sondern nur aufgrund einer konkreten Gefährdung (darum sind z.B. auch Flip-Flops, High Heels oder Barfüßigkeit usw. nicht verboten, wohl aber das Telefonieren mit dem Handy während der Fahrt). Verboten werden könnte also beispielsweise ein Schleier mit zu kleinen Öffnungen für die Augen.

Als Vergleichswert gilt - gerade auch im Hinblick auf die Identifizierbarkeit - immer auch die Schutzausstattung von Motorradfahrern.

Ämter und Behörden

Es ist umstritten, ob ein Verbot auf Ämtern und Behörden, in Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern usw. zulässig ist - insbesondere für Besucherinnen. Soweit etwa auf dem Meldeamt eine Identifizierung erforderlich ist, kann diese durch das Anheben des Schleiers erfolgen. Ein Verbot wäre dafür unverhältnismäßig.

Kindergärten und Schulen usw. haben allerdings das Hausrecht für ihre Einrichtungen und können ein Verbot erlassen.

Bildungsbereich

Es ist umstritten, ob Schülerinnen und Studentinnen die Verschleierung des Gesichts verboten werden kann.

Sinnvoll ist es, einer Lehrkraft für Fremdsprachen das Tragen eines Gesichtsschleiers zu untersagen. Es ist so, dass Europäer Fremdsprachen besser und schneller erlernen, wenn sie den Lehrstoff nicht nur hören, sondern das Gesicht der Lehrkraft und insbesondere deren Mundpartie erkennen können. Europäer nehmen den Unterschied zwischen ähnlich klingende Silben durch die Bewegungen des Mundes wahr.

Das setzt allerdings voraus, dass die Lehrkraft nicht nur ihr Gesicht zeigt, sondern auch die auf den Mundbereich konzentrierte europäische Mimik beherrscht.

Gericht

Zur Feststellung der Identität muss der Schleier gelüftet werden.

Verfassungsrechtlich ist es umstritten, ob Angeklagte und Zeuginnen verboten werden kann, während der Verhandlung einen Gesichtsschleier zu tragen, offenbar tendiert jedoch eine Mehrheit der Experten zu einem möglichen Verbot. Dabei geht es um die Frage, ob die Verfahrensbeteiligten in der Lage sein müssen, das Gesicht und hierbei insbesondere die Mimik usw. zu erkennen.

Derzeit liegt es im Ermessen des vorsitzenden Richters, ob während der von ihm geleiteten Verhandlung bzw. während der Aussage ein Schleier abgenommen werden muss.

Öffentlicher Dienst

Für den öffentlichen Dienst lassen sich nur schwer andere Regeln festlegen als jene, die bereits für das Kopftuch gelten. Abweichende Regelungen müssten ausführlich begründet werden und dürften nicht unverhältnismäßig sein. Der Unterschied zwischen Kopftuch und Gesichtsschleier ist gradueller Natur, nicht prinzipieller Natur.

Demonstrationen

Nach dem Versammlungsgesetz gilt bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen ein Vermummungsverbot - das darauf abzielt, dass niemand unerkannt eine Straftat begehen und sich einer Strafverfolgung entziehen kann. Liegt keine konkrete Gefahr vor, dass ein Teilnehmer einer öffentlichen Versammlung oder eines Aufzugs dies im Sinn hat, muss das Vermummungsverbot nicht durchgesetzt werden. Darum kennt das Vermummungsverbot auch Ausnahmen für beispielsweise religiöse Versammlungen und Aufzüge, und auch bei Sportveranstaltungen, die unter das Versammlungsgesetz fallen, wird das Vermummungsverbot in der Regel nicht durchgesetzt. Eine weitere Ausnahme liegt darin begründet, dass ein Demonstrationsteilnehmer nicht vom politischen Gegner erkannt werden möchte.

Von daher ist ein Schleierverbot bei Demonstrationen zumindest im Hinblick auf muslimische Frauen, bei denen keine Absicht erkennbar ist, unerkannt eine Straftat zu begehen und sich der strafrechtlichen Verfolgung zu entziehen, eine rechtliche Grauzone.

Gegenwart von Kindern

Die Gegenwart von Kindern (etwa in einem Park, auf einem Spielplatz usw.) begründet keine Pflicht, einen Gesichtsschleier abzunehmen - auch dann nicht, wenn Kinder angeblich mit Angst auf eine verschleierte Person reagieren.

Kindergärten und Schulen usw. haben allerdings, wie bereits erwähnt, Hausrecht und können ein Verbot erlassen.

Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen

... oder auch das „Uniformverbot” („Burka ist eine Uniform des extremistischen Islam/Islamismus/Salafismus”) geben verfassungsrechtlich keinen Ansatzpunkt für ein allgemeines Burkaverbot her, da es sich hierbei weder um Kennzeichen noch um Uniformen im Sinne der Gesetzgebung oder Rechtsprechung handelt.

Grundsätzliches

Ein Verbot, das in die Grundrechte eingreift, muss nach der Rechtsprechung immer verhältnismäßig sein.

Es gilt der Grundsatz: „Kollidierende Interessen, Freiheiten oder Rechtsprinzipien werden nur dann in ein angemessenes Verhältnis zueinander gesetzt, wenn und soweit das zu wahrende Interesse, Freiheitsrecht oder Rechtsprinzip schwerer wiegt als das ihm aufgeopferte“ (Reinhold Zippelius).

Ein Verbot muss einen legitimen Zweck haben, für diesen Zweck geeignet sein, es muss erforderlich sein und es muss angemessen sein.

Was gegen die Wertung des Grundgesetzes verstößt, gilt als nicht legitim. Kann der Zweck mit dem Verbot nicht erreicht werden, gilt das Verbot als nicht geeignet. Kann der Zweck mit einem milderen Mittel oder einem besseren Mittel erreicht werden, gilt das Verbot als nicht erforderlich. Wiegen die Nachteile durch das Verbot die Vorteile nicht auf, gilt das Verbot als nicht angemessen.

Es ist also immer zu fragen:

  1. Welcher Zweck soll mit dem Verbot erzielt werden?
  2. Steht der Zweck im Einklang mit den Grundwerten des Grundgesetzes?
  3. Ist das Verbot geeignet, diesen Zweck zu erzielen?
  4. Gibt es kein milderes oder besseres Mittel, diesen Zweck zu erzielen?
  5. Wiegen die zu erzielenden Vorteile die sich ergebenden Nachteile auf?

Alle Antworten müssen plausibel beantwortet werden können.

Es gibt also enge Grenzen für die Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in die Grundrechte.

In einer freiheitlichen Demokratie neigt sich die Gesetzgebung und die Rechtsprechung immer dem Schwächeren zu. Sie hat darum die Pflicht, Minderheiten zu schützen - so soll eine Tyrannei der Mehrheit verhindert werden, die sich über die Grundrechte von Minderheiten rücksichtslos hinwegsetzt.

Verbote werden in einer freiheitlichen Demokratie nur da erlassen, wo spezifische und konkrete Gefahren bestehen und beseitigt werden sollen - etwa im Straßenverkehr. Darum gibt es da eben ein Verbot, mit dem Handy in der Hand ein Kfz zu führen. Es gibt aber kein Verbot, beim Führen eines Kfz barfuß zu sein, Flip-Flops oder High Heels zu tragen.

Wer den Gesichtsschleier verbieten will, muss eben auch spezifische und konkrete Gefahren benennen, die durch den Schleier entstehen. Das Verbot muss einen legitimen Zweck haben, es darf nicht gegen die Wertung des Grundgesetzes verstoßen. Das Verbot muss dazu geeignet sein, die Gefahr zu beseitigen. Das Verbot muss für diesen Zweck besser als jedes andere Mittel geeignet sein. Das Verbot muss mehr Vorteile bringen als Nachteile für die von dem Verbot Betroffenen.

Zuletzt sei darauf hingewiesen, dass ein Verbot der Verschleierung sehr wahrscheinlich Ländersache ist - nicht Sache des Bundes. Ein derartiges Verbot fällt nicht in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes, sondern der Bundesländer. Eine Ausnahme könnte ein Verbot für Teilnehmer am öffentlichen Straßenverkehr sein, da die Straßenverkehrsordnung ein Bundesgesetz ist (wobei Gesetzesänderungen der Zustimmung durch den Bundesrat bedürfen).