Am Montag soll in Marokko ein Erlass verteilt worden sein, nach dem der Import, die Herstellung und der Verkauf eines bestimmten Kleidungsstückes verboten wäre. 48 Stunden sollen die Händler Zeit gehabt haben, ihre Bestände loszuwerden - danach sollen sie konfisziert werden. Das wäre am heutigen Mittwoch der Fall.

Das Thema wird derzeit heiß diskutiert. Was wissen wir - und was wissen wir nicht? Und was vermuten wir?

Es wird oftmals übersehen, dass der Begriff „Burka” ganz unterschiedliche Dinge meint. Und damit ist weitaus mehr gemeint als nur der Unterschied zwischen „Burka (das Ding, das in Afghanistan getragen wird, aber in Deutschland nicht vorkommt)” und „Niqab (das, was die Leute für gewöhnlich meinen, wenn sie ‚Burka’ sagen)”.

Vergleichen wir einmal den Gebrauch des Begriffes im Deutschen und im Englischen - auch, weil das englische „Burqa” häufig unreflektiert mit „Burka” ins Deutsche übersetzt wird.

Der Niqāb muslimischer Frauen gilt als „Mimik-Barriere”, die es dem Gegenüber einer solchen Frau unmöglich macht, ihre Mimik zu erkennen, zu erkennen, welche Gefühle diese Frau ausdrücken will, ob ihre Äußerung glaubwürdig sind usw. Mit diesem Argument werden Forderungen nach Burkaverboten an Schulen, Universitäten, Gerichten usw. begründet.

Es gibt eine dem dem Niqāb vergleichbare Mimik-Barriere da, wo Europäer und Asiaten aufeinander treffen. Asiaten verwenden zum Ausdrücken und Verstehen der Mimik vor allem die Augen, Europäer oder Amerikaner eher die Mundregion, wie Studien (mit Europäern, Amerikanern, Chinesen und Japanern) ergeben haben.

Eine Übersicht über Burkaverbote in vor allem europäischen Ländern.

Wenn von „Burka” die Rede ist, geht es freilich immer um den Niqāb bzw. muslimische Frauen, die ihr Gesicht verschleiern.

Aus rechtlichen Gründen - um den Eindruck zu vermeiden, es handele sich um eine Diskriminierung von Frauen muslimischen Glaubens - werden Burkaverbote rechtlich meist als angeblich allgemeine Verhüllungs- oder Vermummungsverbote umgesetzt, die dann meistens wieder bestimmte Gesichtsbedeckungen (Schutzmasken und -helme, Faschingsmasken, Schutz bei kalter Witterung usw.) ausnehmen.

Immer gelten diese Verbote natürlich auch für jüdische Frauen, die einen „Frumka” (Šal) tragen.

Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist es ziemlich unumstritten, dass der deutsche Staat kein generelles Verbot erlassen darf, das Gesicht zu verschleiern.

Das Recht auf Religionsfreiheit und auf Bekenntnisfreiheit nach Artikel 4 des Grundgesetzes, das Recht auf Meinungsfreiheit nach Artikel 5 und das (Auffanggrund-) Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Artikel 2 stellen von der Verfassung garantierte Abwehrrechte für den Bürger gegen staatliche Einschränkungen seiner Grundrechte dar, die eine muslimische Frau vor einem generellen Verbot schützen.

Dabei kennt Artikel 4 keinen Gesetzesvorbehalt für die Religionsfreiheit. Anders als in anderen europäischen Ländern oder auch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention kann die Religionsfreiheit nicht durch einfache Gesetze eingeschränkt werden, sondern nur da, wo Verfassungswerte oder die Grundrechte Dritter verletzt werden. Auch das sogenannte Sittengesetz schränkt diese Rechte nicht ein.

Verfassungsrechtlich umstritten ist, ob der deutsche Staat ein teilweises Verbot erlassen darf, wie es derzeit beispielsweise Politiker von CDU und CSU fordern.