In Europa werden die umgangssprachlich „Burkaverbot“ genannten Verbote, bei denen es um Nikab & Co. geht, in der Regel als Gesichtsverhüllungsverbote ausgeführt (so beispielsweise in Frankreich, Belgien und Österreich) - also im Hinblick auf die Religion und die Art der Gesichtsverhüllung neutral ausgestaltet.

Noch weiter geht das niedersächsische Schulgesetz, in dem das Burkaverbot als eine allgemein gültige Pflicht ausgestaltet wird, nach der Schüler*innen „durch ihr Verhalten oder ihre Kleidung die Kommunikation mit den Beteiligten des Schullebens nicht in besonderer Weise erschweren“ dürfen.

Man will also ein Burkaverbot für muslimische Frauen, schreibt dann aber ein neutrales Gesetz, das weder den Islam noch muslimische Frauen noch den Nikab oder die „Burka“ erwähnt.

Hierfür gibt es drei Gründe.

Der erste Grund ist, dass man ja nicht nur die „Burka“ verbieten will, sondern jede Form der von muslimischen Frauen verwendeten Gesichtsverschleierung, also den fälschlich „Burka“ genannten Tschaderi, den Nikab, den Sitar, den Boushiya usw., aber darüber hinaus auch verhindern will, dass Muslimas im Falle eines Verbotes einfach Atemschutzmasken, Schals o.ä. verwenden, um ihr Gesicht zu verhüllen.

Der zweite Grund ist, das ein Verbot, das nur auf muslimische Frauen abzielt, gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen würde. Es wäre ja sogar doppelt diskriminierend: Es würde nur für Muslime und nur für Frauen gelten. Ein Verbot muss, um nicht gegen das Diskriminierungsverbot zu verstoßen, für alle Menschen gelten, also allen Menschen die Verhüllung des Gesichts verbieten.

Der dritte Grund ist, dass der Gesetzgeber auf diese Weise die Religionsfreiheit aushebeln möchte. Weil das Verbot für alle Menschen gilt und nicht nur für Muslime, so argumentiert der Gesetzgeber, verletze es nicht die Religionsfreiheit. Dieser Grund steht allerdings auf wackligen Beinen; denn natürlich ist die Religionsfreiheit nicht außer Kraft gesetzt, wenn ein Verbot alle Menschen betrifft. Dennoch nimmt diese Sichtweise, ein allgemeines Verbot verletzte nicht die Religionsfreiheit, immer mehr zu.

Nicht auf Burka festlegen

Der Staat legt sich also im Gesetz nicht auf einen oder mehrere ausdrücklich genannte Schleier fest, schreibt also nicht Nikab oder Burka ins Gesetz, nicht einmal „islamische Gesichtsschleier“. So kann er verhindern, dass Muslimas, die ihr Gesicht verhüllen wollen, einen vom Gesetz nicht ausdrücklich erwähnten Schleier verwenden. Er verbietet einfach jede Gesichtsverhüllung.

Er kommt damit natürlich in eine schwierige Lage: Nun ist eben nicht nur der Nikab verboten, sondern auch der Schal, den ein Radler im Winter trägt, die Maske eines Maskottchens usw.

Aus diesem Grund führt der Gesetzgeber nun Ausnahmen ein: Gesundheitliche oder berufliche Gründe, gesetzliche Vorschriften (damit wären dann auch Motorradhelme ausgenommen, da Helmpflicht gilt), kulturelle, traditionelle, künstlerische oder Brauchtums-Veranstaltungen, Sportausübung, Kälte usw. Wichtig ist, dass er bei Brauchtum ausdrücklich „Veranstaltungen“ schreibt, da ja ansonsten der Nikab als „Brauchtum“ ausgenommen sein könnte. Ziel ist es, alles auszunehmen, was nicht auf muslimische Nikab-Trägerinnen zutrifft. So sind manchmal sogar „religiöse Veranstaltungen“ von dem Verbot ausgenommen, aber in der Regel nur in einem Gotteshaus, also einer Moschee.

Der Gesetzgeber achtet dabei aber darauf, dass nur „geeignete“ Gegenstände verwendet werden dürfen, um im Rahmen der zulässigen Ausnahmen das Gesicht zu bedecken. So darf man zum Schutz gegen winterliche Kälte einen Schal vor dem Gesicht tragen, nicht aber einen Nikab. Auch zu Halloween oder im Fasching ist der Nikab verboten, wenn er aus religiösen Gründen getragen wird. Die Polizei ist also angehalten, genau hinzuschauen, wer da zur Faschingsveranstaltung einen Nikab trägt.

Diskriminierungsverbot umgehen

Der Staat darf nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Dies hat er im Prinzip mit dem ersten Schritt schon erreicht, er muss hier also keinen weiteren Schritt gehen. Weil er allen Menschen jede Gesichtsverhüllung verboten hat, können etwa die Richter am Verfassungsgericht ihm nicht vorwerfen, muslimische Frauen zu diskriminieren.

Im Grunde müssten die Richter am Verfassungsgericht (oder auch die Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte) dem Gesetzgeber aber wegen der Ausnahmen eine Verletzung des Diskriminierungsverbotes vorwerfen - je mehr Ausnahmen es gibt, um so schwerer wiegt die Diskriminierung derer, die nicht ausgenommen sind. Schließlich machen die Ausnahmen deutlich, dass es sich eben doch um ein Verbot handelt, das dazu bestimmt ist, muslimischen Frauen die Gesichtsverschleierung zu verbieten.

Allerdings müsste dem Gesetzgeber nachgewiesen werden, dass die Ausnahmen nur dem Zweck dienen, mit dem Verbot letztlich nur muslimische Frauen zu treffen und dass es sie somit diskriminiert. Aber selbst wenn die Politiker, die ein Gesichtsverhüllungsverbot erlassen, ständig von einem „Burkaverbot“ sprechen und somit ihre Beweggründe gar nicht verschweigen, sind die Richter zurückhaltend, den Gesetzgeber wegen Diskriminierung zu verurteilen. Sie geben sich in der Regel damit zufrieden, dass das Gesetz für alle Menschen gilt und also auf dem Papier niemanden diskriminiert. Schließlich gelten ja auch die Ausnahmen für alle Menschen, auch für muslimische Frauen. Das Gesetz behandelt scheinbar alle Menschen gleich.

Dabei weiß eigentlich jeder, dass es in Frankreich, Belgien oder Österreich keine Gesichtsverhüllungsverbote - und auch keine Teilverbote in Deutschland - gäbe, wenn es nicht um muslimische Frauen ginge, die Nikab tragen (die einzige Ausnahme in Europa bildet hierbei Italien mit dem bereits seit 1975 geltenden Vermummungsverbot).

Doch dass ein Verbot, das scheinbar alle Mensch gleich behandelt, auch wenn jeder weiß, dass es in Wahrheit nur um muslimische Nikab-Trägerinnen geht, keine Diskriminierung darstellt, ist Rechtsprechung - ob es auch Gerechtigkeit ist, sei dahingestellt. Ich empfinde diese Herangehensweise als höchst ungerecht. Ein als Gesichtsverhüllungsverbot mit 1.001 Ausnahmen verschleiertes Burkaverbot diskriminiert muslimische Frauen, und das mag legal sein, aber es kann niemals legitim sein.

Religionsfreiheit umgehen

Der Bürger hat im Grundgesetz einen Katalog von Abwehrmaßnahmen gegen staatliche Eingriffe in seine Grundrechte, so auch nach Artikel 4 einen Abwehrschutz gegen staatliche Eingriffe in seine Religionsfreiheit.

Dass man das Diskriminierungsverbot umgehen kann, indem man ein scheinbar alle Menschen betreffendes Verbot formuliert, führt dazu, dass man den gleichen Zaubertrick auch im Hinblick auf Verletzungen der Religionsfreiheit anwendet: Wenn ein Verbot scheinbar alle Menschen gleichermaßen betrifft, so kann es nicht die Religionsfreiheit einer einzelnen Gruppe verletzen. Wenn niemand sein Gesicht verhüllen darf, dann ist es keine Verletzung der Religionsfreiheit, wenn es auch muslimische Frauen trifft.

Diese Auffassung entwickelt sich derzeit - ob sie sich im Europäischen Recht durchsetzen kann, steht meines Erachtens in den Sternen (ich bin allerdings auch kein Jurist). Im schlimmsten Fall folgen die Richter am Bundesverfassungsgericht und (was ich noch eher befürchte) am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte der Auffassung, dass eine Verletzung der Religionsfreiheit nur dann gegeben ist, wenn ein Verbot direkt auf eine Religionsgemeinschaft (also Muslime) oder eine Religionsausübung (also Tragen des Nikab) zielt, nicht aber, wenn ein Verbot gleichermaßen für alle Menschen gelten sollte. Ein Burkaverbot wäre dann eine Verletzung der Religionsfreiheit, ein allgemeines Gesichtsverhüllungsverbot jedoch nicht, da es nicht auf eine bestimmte Religionausübung einer bestimmten Religionsgemeinschaft zielt, selbst wenn zahlreiche Ausnahmen dazu führen, dass ein Verbot de facto ein Burkaverbot für muslimische Frauen und damit eine Behinderung ihrer Religionsausübung wäre.

Bedenklich ist, dass der Gesetzgeber sehr deutlich sagen kann, dass sein „Gesichtsverhüllungsverbot“ in Wahrheit ein Burkaverbot ist, das auf muslimische Frauen zielt - es bleibt ohne jede Wirkung auf die Zulässigkeit seines Gesetzes. Niemand nimmt ihn sich zur Brust und sagt ihm, dass sein Gesetz zwar den Anschein von Neutralität haben mag, aber alles andere als neutral ist, sondern muslimische Frauen diskriminiert und in ihrer im Grundgesetz verbrieften Religionsfreiheit verletzt.

Deutschland

Deutschland ziert sich noch, ein allgemeines Burkaverbot zu erlassen - aber meines Erachtens ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis der Bundestag (wobei ein solches Verbot wahrscheinlich in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer fällt) ein solches Verbot erlässt - vielleicht wie in Österreich als „Gesichtsverhüllungsverbot“ in einem „Integrationsgesetz“.

Voraussetzung wäre wohl, dass sich der Gesetzgeber ausreichend sicher ist, dass das Bundesverfassungsgericht ein solches Gesetz, wenn es neutral formuliert ist und nicht auf eine bestimmte Religionsausübung einer bestimmten Religionsgemeinschaft abzielt - also auf muslimische Nikab-Trägerinnen -, nicht als Verletzung der Religionsfreiheit nach Artikel 4 Grundgesetz wertet.

Fazit

Die Gefahr, mit scheinbar neutralen Verboten Menschen zu diskriminieren und ihre Religionsfreiheit einzuschränken, besteht nicht nur im Hinblick auf die Gesichtsverschleierung muslimischer Frauen. Im Prinzip besteht sie etwa auch im Hinblick auf die Beschneidung der männlichen Kinder jüdischer Eltern, indem man einfach die medizinisch nicht indizierte Zirkumzision bei Kindern allgemein verbietet. Dass dies in Deutschland nicht geschehen ist (und wir statt dessen sogar § 1631d StGB haben, der eine Beschneidung ausdrücklich erlaubt), hat eher historische Gründe - und ist mit Sicherheit kein grundsätzliches Bekenntnis zur Religionsfreiheit auch von Minderheiten.