Dass das österreichische Burkaverbot - offiziell „Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz“ (AGesVG) genannt - erfunden und durchgesetzt wurde, um muslimischen Frauen das Tragen des fälschlich „Burka“ genannten Nikabs zu verbieten, ist hinlänglich bekannt. Da ein reines „Burkaverbot“, das nur auf muslimische Frauen abzielt, jedoch diskriminierend wäre, wird als es ein allgemeines Vermummungsverbot ausgegeben. Um das so verschleierte Burkaverbot so zu entschärfen, dass es nach Möglichkeit ausschließlich für Nikab-Trägerinnen gilt, weist es etliche Ausnahmen auf.

Nach dem Gesetzestext liegt kein Verstoß gegen das Verbot vor, „wenn die Verhüllung oder Verbergung der Gesichtszüge durch Bundes- oder Landesgesetz vorgesehen ist, im Rahmen künstlerischer, kultureller oder traditioneller Veranstaltungen oder im Rahmen der Sportausübung erfolgt oder gesundheitliche oder berufliche Gründe hat“. Entgegen der gesetzlichen Regelungen behauptet das österreichische Innenministerium, es läge ebenfalls bei gewissen Witterungsbedingungen - Kälte, Frost - kein Verstoß vor.

Ausnahmen gibt es bei einem Gesetz wie dem AGesVG üblicherweise vor allem dann, wenn andere gesetzliche und rechtliche Vorschriften dies verlangen, damit Rechtsvorschriften nicht zueinander in Widerspruch stehen.

So nennt das Gesetz selbst „Bundes- oder Landesgesetz“ (aufgrund der gesetzlichen Helmpflicht für Motorradfahrer sind diese darum vom Verbot ausgenommen, ohne im Gesetz ausdrücklich genannt zu werden).

Hierzu zählt freilich auch das österreichische Staatsgrundgesetz mit seiner in Artikel 14 garantierten Religionsfreiheit, die keinen Gesetzesvorbehalt kennt. Es fehlt jedoch im AGesVG ein Hinweis auf Artikel 14 Staatsgrundgesetz, der beispielsweise lauten könnte: „wenn die Verhüllung oder Verbergung der Gesichtszüge durch Bundes- oder Landesgesetz vorgesehen oder im Rahmen der Religionsfreiheit nach Art. 14 Staatsgrundgesetz zu erlauben ist“.

Schauen wir uns nun die bestehenden Ausnahmen an.

Der Verweis auf Vorschriften in „Bundes- oder Landesgesetz“ ist unstrittig. Sonst gäbe es einen Konflikt mit der Helmpflicht für Motorradfahrer.

Der Verweis auf „künstlerische, kulturelle oder traditionelle Veranstaltungen“ ist nicht zwingend geboten, da es eigentlich kein Grundrecht gibt, im Rahmen solcher Veranstaltungen das Gesicht zu verhüllen oder zu verbergen. Wenn Muslimas das Gesicht nicht aus religiösen Gründen verhüllen dürfen - immerhin ein Grundrecht nach Artikel 14 Staatsgrundgesetz -, sondern die „persönliche Interaktion ... aller Menschen“ (§ 1 AGesVG) dies in jedem Fall untersagt, so gibt es keinen aus juristischer Sicht nachvollziehbaren Grund, bei künstlerischen, kulturellen oder traditionellen Veranstaltungen eine Ausnahme von der im Gesetz formulierten Erfordernis der „persönlichen Interaktion ... aller Menschen“ zu machen.

Geboten wäre allerdings aufgrund der Bedeutung von Artikel 14 Staatsgrundgesetz (und überhaupt der Bedeutung der Religionsfreiheit, so auch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention), eine Ausnahme wegen der Religionsfreiheit zu machen. Denn die „persönliche Interaktion ... aller Menschen“ ist kein Supergrundrecht, das geeignet wäre, die Religionsfreiheit außer Kraft zu setzen - dies um so mehr, da sie halt keinen Gesetzesvorbehalt kennt.

Hier geht es nun auch um die wichtige Frage nach der juristischen Verhältnismäßigkeit von Gesetzen. Was verboten ist und wovon es dabei Ausnahmen gibt und - hier ganz wichtig - wovon nicht, muss in einem nachvollziehbaren Verhältnis zueinander stehen, ansonsten wird der verfassungsmäßige Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der Gesetzgebung verletzt.

Wer etwas nicht von einem Verbot ausnimmt, obwohl es einen größeren Schutz durch die Verfassung genießt als etwas, dass ausdrücklich ausgenommen wird, handelt zweifelsohne verfassungswidrig.

Der Verweis auf die „Sportausübung“ ist wieder unstrittig, soweit die Verhüllung oder Verbergung des Gesichts dem Schutz vor Verletzungen, etwa bei Stürzen oder beim Fechten, dient (anders wäre es bei reiner Maskerade). Man darf aber auch hier anmerken, dass Sport eigentlich kein Grundrecht ist - schon gar nicht die Ausübung eines potentiell gefährlichen Sports. Wenn hier dennoch eine Ausnahme gemacht wird (insbesondere auch für eine reine Maskerade), so gilt auch hier: Dann müsste es erst recht eine Ausnahme für die Religionsfreiheit geben.

Man könnte hier - wie auch bei künstlerischen, kulturellen oder traditionellen Veranstaltungen - einwenden, dass das Verhüllen oder Verbergen der Gesichtszüge nur vorübergehend ist. Dies trifft aber grundsätzlich auch auf die Verschleierung zu, sie wird von den Frauen nicht 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche getragen. Ebenso tragen manche Frauen ihren Nikab nur bei bestimmten Anlässen, etwa beim Moschee-Besuch oder an Feiertagen. Das Verbot nimmt darauf jedoch keine Rücksicht - die Frau, die ihren Nikab nur einmal im Jahr trägt, wird ebenso behandelt wie die Frau, die ihn täglich trägt.

Auch hier lässt das Verbot jede gebotene Verhältnismäßigkeit missen.

Der Verweis auf „gesundheitliche oder berufliche Gründe“ ist wiederum unstrittig, soweit etwa beim Vorliegen gesundheitlicher Gründe ein ärztliches Attest vorgelegt werden kann, etwa aufgrund eines geschwächten Immunsystems.

Der nicht im Gesetz enthaltene, aber u.a. vom österreichischen Innenministerium und auch von manchen Polizeidienststellen geäußerte Verweis auf Witterungsumstände wie Frost oder Kälte ist hingegen höchst problematisch.

Diese Ausnahme kann nur mittelbar über die Ausnahme „gesundheitliche Gründe“ umgesetzt werden - Schutz vor Kälte als Schutz der Gesundheit. Ich verweise hierzu auf den Artikel Kälte macht krank, in dem die Zusammenhänge von Kälte und Krankheit (Erkältung bzw. Verkühlung, Unterkühlung, Erfrierungen) näher erläutert werden.

Witterungsbedingte Gründe sind demnach nur dann eine Ausnahme, wenn durch die Kälte die Gesundheit bedroht ist - doch wann ist es so kalt, dass die Kälte nicht einfach nur eine Unannehmlichkeit ist, sondern als Ausnahme gelten kann und ? Wer legt die Schwellwerte fest, etwa für die Temperatur, aber der Kälte die Gesundheit gefährdet und damit eine Ausnahme vom Verbot gerechtfertigt ist?

Fazit

Es bleibt festzustellen, dass es nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, wenn das AGesVG für alles Denkbare Ausnahmen vorsieht, nicht aber für die nach Artikel 14 Staatsgrundgesetz garantierte Religionsfreiheit. Die Ausnahmen zielen offensichtlich darauf ab, die Anwendung des Gesetzes auf muslimische Frauen, die Nikab tragen, zu beschränken und alle anderen Anwendungsfälle auszuschließen. Damit ist das Gesetz nicht nur nicht verhältnismäßig, sondern auch diskriminierend; denn im Ergebnis benachteiligt es muslimische Frauen, die Nikab tragen, gegenüber anderen Menschen.