Hier ein direkter Vergleich der Burkaverbote von Frankreich (automatisch ins Deutsche übersetzt von „Google Translate“) und Österreich.

Wie man deutlich erkennen kann, gibt es große Gemeinsamkeiten im Kern des Verbotes.

Österreich hat allerdings ein Ziel formuliert - und sich dabei offensichtlich am Urteil des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) 2014 zum französischen Burkaverbot orientiert (sinngemäß: „Gesetze, die das Zusammenleben verbessern sollen, stehen nicht im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)“).

Frankreich (2010) Österreich (2017)
ION Nr. 2010-1192 vom 11. Oktober 2010, das das Verbergen des Gesichts im öffentlichen Raum verbietet Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts in der Öffentlichkeit (Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz – AGesVG)
 

Ziel

§ 1. Ziele dieses Bundesgesetzes sind die Förderung von Integration durch die Stärkung der Teilhabe an der Gesellschaft und die Sicherung des friedlichen Zusammenlebens in Österreich. Integration ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, dessen Gelingen von der Mitwirkung aller in Österreich lebenden Menschen abhängt und auf persönlicher Interaktion beruht.

Artikel 1

Niemand im öffentlichen Raum darf ein Outfit tragen, das sein Gesicht verbergen soll.

Verhüllungsverbot

§ 2. (1) Wer an öffentlichen Orten oder in öffentlichen Gebäuden seine Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände in einer Weise verhüllt oder verbirgt, dass sie nicht mehr erkennbar sind... [weiter in der über-übernächsten Tabellenzeile]

Artikel 2

I. - Das öffentliche Gebiet im Sinne von Artikel 1 besteht aus öffentlichen Straßen und öffentlichen Plätzen, die einem öffentlichen Dienst zugeteilt werden.

 

Öffentliche Orte oder öffentliche Gebäude sind Orte, die von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden können, einschließlich der nicht ortsfesten Einrichtungen des öffentlichen und privaten Bus-, Schienen-, Flug- und Schiffsverkehrs.

II. - Das in Artikel 1 vorgesehene Verbot gilt nicht, wenn die Ausrüstung aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Vorschriften vorgeschrieben oder zugelassen ist, wenn dies aus Gründen der Gesundheit oder aus beruflichen Gründen gerechtfertigt ist oder wenn der Rahmen von Sportpraktiken, Festivals oder künstlerischen oder traditionellen Veranstaltungen. (2) Ein Verstoß gegen das Verhüllungsverbot gemäß Abs. 1 liegt nicht vor, wenn die Verhüllung oder Verbergung der Gesichtszüge durch Bundes- oder Landesgesetz vorgesehen ist, im Rahmen künstlerischer, kultureller oder traditioneller Veranstaltungen oder im Rahmen der Sportausübung erfolgt oder gesundheitliche oder berufliche Gründe hat. [weiter in der übernächsten Tabellenzeile]

Artikel 3

Die Nichtbeachtung des Verbots nach Artikel 1 wird mit der für Verstöße gegen die zweite Klasse vorgesehenen Geldbuße bestraft.

Die Verpflichtung, die in 8 ° des Artikels 131-16 des Strafgesetzbuches genannte Probezeit zu vollenden, kann zur gleichen Zeit oder anstelle der Geldbuße verhängt werden.

Verhüllungsverbot

§ 2. (1) ... begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 150 Euro zu bestrafen. Die Verwaltungsübertretung kann durch Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG in der Höhe von bis zu 150 Euro geahndet werden. [weiter in der vorvorigen Tabellenzeile]

 

Zuständigkeit

§ 3. Die Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens wegen eines Verstoßes gegen § 2 obliegt den Bezirksverwaltungsbehörden, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, dieser. § 86 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl. Nr. 566/1991, gilt sinngemäß.

 

Vollziehung

§ 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres betraut.

Artikel 4

Die folgenden Bestimmungen wurden geändert:

Erstellt Strafgesetzbuch - Abschnitt 1b: Erzwungene Verschleierung von ... (V)
Erstellt Strafgesetzbuch - Art. R225-4-10 (V)

 

Artikel 5

Die Abschnitte 1 bis 3 treten nach Ablauf von sechs Monaten nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.

Inkrafttreten

§ 5. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 2017 in Kraft.

Artikel 6

Dieses Gesetz gilt im gesamten Gebiet der Republik.

 

Artikel 7

Die Regierung legt dem Parlament einen Bericht über die Anwendung dieses Gesetzes achtzehn Monate nach seiner Verkündung vor. Dieser Bericht enthält eine Bewertung der Umsetzung dieses Gesetzes, der flankierenden Maßnahmen der Behörden und der aufgetretenen Schwierigkeiten.