Das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz in Österreich, im Allgemeinen eher als „Burkaverbot“ bekannt, ist nicht nur ein Burkaverbot - es führt auch dazu, dass wir die Nikab-Trägerinnen ausschließlich aufgrund ihrer Kleidung zu „Fremden“ erklären, zu nicht zu uns gehörenden Personen, die noch integriert werden müssen.

Das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz ist in ein „Integrationsgesetz“ eingebettet, und das Ziel des Gesetzes ist die Förderung von „Integration durch die Stärkung der Teilhabe am gesellschaftlichen Zusammenleben“ durch das Verbot der Gesichtsverhüllung. Wer die Entstehung des Gesetzes kennt, weiß, dass es ein Burkaverbot ist, das auf das Verbot des fälschlich „Burka“ genannten Gesichtsschleiers der muslimischen Frau, des Nikab, abzielt. Es ging nie und geht nach dem Willen der Politik auch jetzt nicht um ein allgemeines und neutrales Gesichtsverhüllungsverbot, sondern um ein Verbot des Nikab - und sonst nichts.

„Gesichtsverhüllungsverbot“ steht nur auf dem Etikett, weil das Verbot ansonsten diskriminierend und damit nicht verfassungs- und menschenrechtskonform wäre. Also musste ein neutrales Gesetz her und dazu ein Paket von Ausnahmen, bis man am Ende das politisch gewünschte „Burkaverbot“, also das Verbot des Nikab, hat.

So wurde das Gesetz also einmal verschleiert, das Burkaverbot verhüllt als Gesichtsverhüllungsverbot.

Aber damit nicht genug: Es wurde noch einmal verschleiert, im Rahmen des Integrationsgesetzes als ein Gesetz zur Förderung von Integration durch die Stärkung der Teilhabe am gesellschaftlichen Zusammenleben“ durch ein Verbot des Nikab.

Das Nikab-Verbot ist also Mittel zur Erreichung des Ziels, Integration zu fördern. Das Ziel, Integration zu fördern, ist freilich legitim; ob das Mittel geeignet, erforderlich und angemessen ist und somit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, darf bezweifelt werden, aber darum soll es in diesem Beitrag nicht gehen.

Es geht bei diesem Nikab-Verbot also um Integration.

Das Gesetz legt damit den Status der Nikab-Trägerinnen fest. Sie sind fremde, noch zu integrierende Personen.

Doch trifft das überhaupt zu?

Tatsächlich sind schätzungsweise 33 - 50 % der Nikab-Trägerinnen zum Islam konvertierte Österreicherinnen. Viele andere sind zwar durch familiäre Wurzeln Muslimas, jedoch ohne dass in ihren Herkunftsfamilien der Nikab üblich gewesen wäre, auch hier bereits viele österreichische Staatsbürgerinnen. Einige andere Frauen sind Staatsangehörige eines anderen EU-Staates, etwa Deutschlands. Nur eine Minderheit kommt aus einer Familie, in der der Nikab zumindest in der Elterngeneration getragen würde, oder zählt zu den Geflüchteten oder sonst jüngst nach Österreich zugezogenen Personen.

Schätzungsweise bis zu zwei Drittel der Nikab-Trägerinnen sind österreichische Staatsbürgerinnen mit oder ohne Migrationshintergrund.

Doch alle diese Frauen werden ohne jede weitere Differenzierung allein über ihre Kleidung zu Fremden erklärt, gewissermaßen ausgebürgert, sie erhalten den Status noch zu integrierender Personen, die uns, bis die Integration gelingt, fremd sind.

Dies wie gesagt allein aufgrund ihrer Kleidung. Im Grunde genommen allein aufgrund von ein paar Quadratzentimetern Stoff, der die Stirn sowie den Bereich von Nase bis Kinn bedeckt, dabei aber bei etwa neun von zehn Frauen die Augen - die im Hinblick auf die nonverbale Kommunikation den weitaus größten Teil des Gesichts ausmachen - unbedeckt lässt. Nur jede zehnte dieser Frauen, also wohl weniger als 50 Frauen insgesamt, bedeckt auch die Augen mehr oder weniger blickdicht, meist nur mit einem dünnen Netz (es gibt weit mehr Frauen, die eine blickdichte Sonnenbrille tragen).

Ein paar Quadratzentimeter Stoff, drei Zentimeter lang oberhalb der Augen, zehn Zentimeter lang unterhalb der Augen, führt also dazu, dass Frauen fremd sind, dass sie nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, dass sie noch zu integrierende Personen sind? Und dass ihre Integration wie durch Zauberhand gelingt, wenn diese paar Quadratzentimeter Stoff verschwinden?

Nicht der Schleier, sondern dieses „Integrationsgesetz“ entfremdet diese Frauen.

Die Politik sieht diese Frauen als fremd an, nicht weil sie Migrantinnen oder Geflüchtete sind, sondern weil sie nicht „unseren Werten“ entsprechen, von der die Politik so gerne spricht, wenn sie nach Mehrheiten im bürgerlich-konservativen Lager und bei „besorgten Bürgern“ fischt.

Nicht mehr die Staatsbürgerschaft entscheidet in letzter Konsequenz, wer dazu gehört und wer „fremd“ ist, sondern das Teilen von „unseren Werten“.

Ein paar Quadratzentimeter Stoff entscheiden mehr als die Staatsbürgerschaft, wer „fremd“ ist. Entscheiden darüber, dass wir bei einem Menschen davon ausgehen, dass sie nicht „unsere Werte“ teilt. Sondern „fremde Werte“, Werte einer anderen Kultur, die mit „unserer Kultur“ nicht kompatibel ist. Die nicht zu „uns“ passt.

Wer sich mit 30 Jahren entscheidet, von nun an Nikab zu tragen, ist von einem Augenblick auf den anderen „fremd“. Selbst wer nur beim Moscheebesuch oder an islamischen Feiertagen Nikab trägt, wird damit „fremd“. So leicht wird man „fremd“, so leicht teilt man angeblich „unsere Werte“ nicht mehr. So leicht vertritt man angeblich die Werte einer anderen Kultur, die der unseren natürlich nicht ebenbürtig ist.

Gerade bei den Frauen, die Nikab nur zu besonderen Anlässen tragen, zeigt sich exemplarisch, wie falsch es ist, das Tragen des Nikab mit „fremd“ und „ist noch zu integrieren“ zu verknüpfen. Warum kann so eine Frau nur integriert werden, nur zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gestärkt werden, wenn sie den Nikab niemals trägt?

Und was ändert es an ihren Werten, an ihrer Kultur, wenn sie den Nikab ablegt? Hängen denn Werte, hängt denn Kultur an einem Stück Stoff? Ziehen wir unsere Werte, unsere Kultur wie ein Stück Stoff an und wieder aus?