Mehrere europäische Staaten, unter ihnen Frankreich, Belgien und seit kurzem auch Österreich, haben Burkaverbote für den öffentlichen Raum beschlossen. In zwei Urteilen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 2014 und 2017 bestätigt, dass solche Verbote keine abzuwehrende Verletzung der Religionsfreiheit nach Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellen.

Die Burkaverbote wurden in Frankreich und Belgien von den Politikern ursprünglich mit der Zielsetzung eingeführt, die Sicherheit, die Würde der Frauen und die Gleichberechtigung zu schützen. Diese Verbotsziele haben die Straßburger Richter 2014 jedoch nicht gelten lassen; sie gaben sich allerdings mit dem nachgeschobenen Verbotsziel zufrieden, ein Burkaverbot solle das Zusammenleben zu fördern.

Dass aber ein Burkaverbot eher dazu führt, dass die betroffenen Frauen die Wohnung nicht mehr verlassen, ob nun freiwillig oder gezwungenermaßen, wurde allen Warnungen zum Trotz nicht beachtet - eine Förderung des Zusammenlebens oder auch gelingende Integration ist also nicht das eigentliche Verbotsziel, sondern soll das Verbot lediglich rechtfertigen.

Was das eigentliche Verbotsziel ist, hört man freilich immer wieder, wenn Politiker ihre Forderung nach einem Verbot begründen: Die Mehrheitsgesellschaft in europäischen Staaten sehe die oft fälschlich „Burka“ oder „Vollverschleierung“ genannten Gesichtsschleier aus verschiedenen Gründen nicht gerne. Sie hätten darum aus der Öffentlichkeit zu verschwinden.

Nun stellt sich aber die Frage, ob die Politik freiheitlich-demokratisch verfasster Staaten überhaupt für diese Unmutsäußerungen ihrer Bürger einer Minderheit gegenüber zuständig ist.

Es ist meine Überzeugung, dass dem nicht so ist. In freiheitlich-demokratisch verfassten Staaten ist die Politik zuständig für Fragen der Gerechtigkeit, ja, sie ist verpflichtet, nach Gerechtigkeit für alle Bürger zu streben.

Menschen hingegen sind nicht verpflichtet, ihr Handeln danach auszurichten, dass es der Gerechtigkeit dient. Sie müssen ihr Leben nicht den Wünschen einer Mehrheit unterordnen. Sie dürfen nach einem guten Leben für sich selbst streben, solange sie dabei nicht die Rechte Dritter verletzen.

Nun ist es so, dass jeder von uns andere Vorstellungen von einem guten Leben hat, auch davon, wie man in der Öffentlichkeit auftritt - und es wird immer Menschen geben, die sich daran stören, wie diese Vorstellungen zu Tage treten - seien es Tätowierungen, Piercings, religiöse Symbole wie beispielsweise ein Kreuz oder eben auch aus religiösen Gründen getragene Kleidungsstücke wie Hidschab oder Nikab.

Und es wird immer Menschen geben, die nach Verboten rufen, weil sie das, was den Vorstellungen des anderen von einem guten Leben entspricht, nicht sehen wollen, weil sie dem Anblick nicht ausgesetzt sein wollen. Manchmal prallen hier die Vorstellungen, die eine Minderheit von einem guten Leben hat, auf die geballte Ablehnung der Mehrheit. Dies erleben wir derzeit ganz deutlich im Hinblick auf den Nikab muslimischer Frauen.

Die Politik sollte auf diese Verbotsforderungen nicht eingehen, ihnen nicht nachgeben, auf jeden Fall nicht, ehe nicht die Grundrechte Dritter oder Grundwerte der Verfassung tangiert sind, was etwa bei verfassungsfeindlichen Symbolen der Fall wäre - was beim Nikab nicht der Fall ist.

In einem Staat, der sich einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verschrieben hat, ist es für die Politik unerheblich, ob Einzelne oder auch eine Mehrheit einem bestimmten Anblick nicht ausgesetzt sein wollen. Daraus darf kein Verbotsgesetz erwachsen - vielmehr hat die Politik im Sinne des Strebens nach Gerechtigkeit die berechtigten Interessen auch der Minderheiten zu schützen.

Es gehört zur Würde des Menschen, ein gutes Leben führen zu können, geordnet nach seinen eigenen Vorstellungen. Eine der Gerechtigkeit verpflichtete Politik wird dieses Recht schützen.

Sie versucht nicht, die Zustimmung oder die Wählerstimmen der Mehrheit damit zu erkaufen, dass sie Verbotsforderungen nachgibt.

Und wo die Politik der Versuchung nachgibt, im Gegenzug für die Zustimmung oder Wählerstimmen vom rechten Rand der Gesellschaft Burkaverbote zu erlassen, da sind die Richter am Bundesverfassungsgericht und ggf. auch am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verpflichtet, nicht nur die Legalität der Verbotsgesetze zu überprüfen. Das beinhaltet zwingend, sich intensiv mit den von einem Verbot tangierten Rechten der Minderheit (und das ist im Falle eines Burkaverbotes nicht nur die Religionsfreiheit) auseinanderzusetzen. Dazu beinhaltet ebenso zwingend, die Verbotsgesetze gründlich auf ihre Verhältnismäßigkeit hin zu kontrollieren: Legitimität, Eignung, Erfordernis, Angemessenheit.

Keinesfalls dürfen die Richter der Versuchung nachgeben, sich einer eingehenden Auseinandersetzung mit den Rechten der Minderheiten und einer gründlichen Kontrolle der Verhältnismäßigkeit zu entziehen, indem sie, wie es jüngst die Straßburger Richter getan haben, auf die vermeintliche Kompetenz des Gesetzgebers im beklagten Nationalstaat verweisen und nur mehr die Legalität einer Grundrechtseinschränkung prüfen, nicht aber (und das sogar vorrangig) ihre Legitimität und Verhältnismäßigkeit.

Die Straßburger Richter sind schließlich gefordert, einzugreifen, wenn die Politik in einem der Nationalstaaten im Geltungsbereich der Europäischen Menschenrechtskonvention ihre Handlungsbefugnis überschreitet und Verbotsgesetze lediglich auf die Forderung von Mehrheiten hin (und offensichtlich in Erwartung von Wählerstimmen) erlässt, ohne die Rechte von Minderheiten zu schützen.

Die Richter in Straßburg haben dies m.E. weder 2014 (damals noch mit zwei Gegenstimmen) noch 2017 in ausreichendem Maße getan. Sie haben sich damit begnügt, die Legalität der Gesetze zu überprüfen, nicht aber, ob sie auch legitim und verhältnismäßig sind. Sie haben es in Kauf genommen, dass Frauen ihr Haus nicht mehr verlassen, nur damit eine Mehrheit nicht mehr dem ihr verstörenden Anblick ausgesetzt wird.

Da stellt sich die Frage, was als nächstes verboten wird? Tätowierungen im Gesicht? Piercings in der Nase? Dass Schwule oder Lesben öffentlich Händchen halten oder sich gar küssen? Dass Frauen mit etwas zu dicken Beinen es wagen, Leggings oder Minirock zu tragen oder Frauen jenseits der 40 etwas zu viel Make-up (wobei die Mehrheitsgesellschaft diesen Frauen ja gerne rät, „Burka“ zu tragen, um ihr diesen Anblick zu ersparen).

Keine Frage ist hingegen, dass die Politik in Staaten wie Teheran oder Saudi-Arabien mit solchen Urteilen aus Europa recht zufrieden sein kann. Bekleidungszwänge für Frauen können in Anlehnung an Straßburg damit begründet werden, dass die Mehrheit der Bevölkerung keine Frauen ohne Schleier, keine Frauen im Minirock sehen will. Die Urteile aus Straßburg bieten kein Möglichkeit, eine solche Begründung glaubhaft zu kritisieren.