Eines der häufigeren Argumente, das bei Debatten zu einem Burkaverbot zur Sprache kommt, ist die eher geringe Anzahl von betroffenen Frauen in Deutschland - die Schätzungen reichen von 300 Frauen, die Burka tragen, bis zu 6.500 Frauen, die eine Gesichtsverschleierung befürworten. Im ersten Fall wären das 0,00057 % aller Mädchen und Frauen im Land, im zweiten Fall 0,0125 %. Also wirklich überaus wenig, vielleicht nur eine von 173.600 Frauen, höchstens allerdings eine von 8.000 Frauen.

Die einen sagen nun, angesichts der geringen Anzahl von Burkaträgerinnen im Land sei ein Verbot völlig unangemessen, reine Symbolpolitik. Sie wollen Beweise von den Verbotsbefürwortern vorgelegt bekommen, dass es wirklich so viele Burkaträgerinnen gibt, dass ein Verbot mehr wäre als nur Symbolpolitik. Sie lehnen ein Verbot darum ab, auch wenn viele von ihnen ausdrücklich gegen den Niqāb sind.

Die Frage ist: Was wäre denn die Schwelle, bei der ein Verbot ihrer Meinung nicht mehr unangemessen, nicht mehr nur Symbolpolitik sei? Sind es die 50.000 Niqāb-Befürworterinnen, die es schätzungsweise 2050 in Deutschland geben wird, immerhin 0,125 % aller Mädchen und Frauen im Land? Oder sollte man zumindest die Ein-Prozent-Hürde erreichen, das wären dann immerhin 400.000 Mädchen und Frauen, eine Zahl, die wir im 21. Jahrhundert voraussichtlich nicht erreichen werden?

Die anderen sagen hingegen, dass die geringe Zahl von Burkaträgerinnen kein Argument gegen ein Burkaverbot sein könne - sonst müsste man ja auch beispielsweise das Mordverbot aufheben, weil ja nur relativ wenige Morde in Deutschland geschehen - 2015 etwa gab es in Deutschland 296 Morde (im Jahr 2000 waren es übrigens noch fast 500, seitdem ist die Zahl im Großen und Ganzen stetig gesunken, seit 2012 liegt sie in jedem Jahr unter 300).

Das Problem an diesem Vergleich ist, dass sich Morde gegen das von der Verfassung in besonderer Weise geschützte Leben von Dritten richten - aber eine Frau, die in Übereinstimmung ihrer religiösen Überzeugungen und somit unter dem Schutz der Religionsfreiheit Niqāb trägt, verletzt damit nicht nur keine Grundrechte von Dritten oder Grundwerte der Verfassung, sondern überhaupt keine Rechte von Dritten; denn es gibt kein wie auch immer geartetes Recht, anderen ins Gesicht sehen zu dürfen, damit auch keine Pflicht, sein Gesicht herzeigen zu müssen. (Der einzige mit unwiderlegbaren Fakten untermauerte Grund, das Gesicht zeigen zu müssen, ist die Feststellung der Identität durch Polizei oder Staatsanwaltschaft. Darüber hinaus legen die Fakten es nahe, dass Fremdsprachenlehrerinnen, die Europäer unterrichten, ihren Schülerinnen das Gesicht zeigen müssen; denn Europäer unterscheiden beim Lernen von Fremdsprachen ähnlich klingende Silben anhand der Mimik des Mundes. In allen anderen Fällen kann man sich faktisch auf den Vergleich mit dem Telefonieren zurückziehen - für die Vermittlung auch wichtiger Informationen reicht die rein verbale Kommunikation aus. Die nonverbale Kommunikation ist zweifelsohne wichtig, aber für die Kommunikation im Alltag in der Regel verzichtbar.)

Eine Handlung, die die die Rechte Dritter verletzt, ist auch dann zu bestrafen, wenn es nur wenige Täter und nur wenige Tatbestände gibt - aber es muss eben eine Tat vorliegen, die Dritte in ihren Rechten verletzt. Dann müssen kollidierende Interessen, Freiheiten oder Rechtsprinzipien in ein angemessenes Verhältnis zueinander gesetzt werden, nötigenfalls mit Hilfe eines Verbotes, wenn nur auf diese Weise eine Verletzung der Rechte Dritter abgewehrt oder beseitigt werden kann.

Das gilt freilich um so mehr bei einer Handlung, die unter dem Schutz eines Grundrechts steht, das zudem keinen Gesetzesvorbehalt kennt, wie dies bei der Religionsfreiheit (Artikel 4 des Grundgesetzes; Schutz der ungestörten Ausübung der Religion) der Fall ist. Dieses Grundrecht kann - im Gegensatz zu anderen Grundrechten - nicht durch einfache Gesetze eingeschränkt werden, sondern nur dann, wenn Verletzungen der Grundrechte Dritter oder der Grundwerte der Verfassung abgewehrt oder beseitigt werden müssen.

Da es um den Schutz der (Grund-) Rechte Dritter oder auch der Grundwerte der Verfassung geht, geht es bei allen Maßnahmen, die etwaige Rechtsverletzungen abwehren oder beseitigen sollen, natürlich gar nicht um die Zahl mutmaßlicher Täter.

Auch bei einem Burkaverbot kommt es also gar nicht auf die Zahl der angeblichen Täterinnen an. Es kommt nicht darauf an, ob es 300, 6.500, 50.000 oder sogar 400.000 angebliche Täterinnen sind, die damit angeblich die (Grund-) Rechte Dritter oder die Grundwerte der Verfassung verletzen.

Es kommt erst einmal darauf an, ob das Tragen des Niqāb unter die Religionsfreiheit fällt und damit geschützt ist - und falls dem so ist, ob das Tragen des Niqāb die Grundrechte Dritter und/oder die Grundwerte der Verfassung derart verletzt, dass ein Verbot geboten ist, um diesen Tatbestand abzuwehren oder zu beseitigen.

Fällt das Tragen des Niqāb unter die Religionsfreiheit und verletzt es die Grundrechte Dritter und/oder die Grundwerte der Verfassung, dann müssen kollidierende Interessen, Freiheiten oder Rechtsprinzipien in ein angemessenes Verhältnis zueinander gesetzt werden. Die hierfür aufgewendeten Mittel müssen verhältnismäßig sein.

Ein Verbot muss einen legitimen Zweck haben, es muss für diesen Zweck geeignet sein, es muss erforderlich sein und es muss angemessen sein.

Das Verbot muss einen Zweck haben, der kollidierende Interessen, Freiheiten oder Rechtsprinzipien, die sich aus der Wertung des Grundgesetzes ergeben, in ein angemessenes Verhältnis zueinander setzt.

Wenn dieser Zweck gegen die Wertung des Grundgesetzes verstößt, gilt er als nicht legitim. Kann der Zweck mit dem Verbot nicht erreicht werden, gilt das Verbot als nicht geeignet. Kann der Zweck mit einem milderen Mittel oder einem besseren Mittel erreicht werden, gilt das Verbot als nicht erforderlich. Wiegen die Nachteile durch das Verbot die Vorteile nicht auf, gilt das Verbot als nicht angemessen.

Wenn plausibel begründet werden kann, dass ein Verbot einen legitimen Zweck hat, für diesen Zweck geeignet ist, erforderlich und angemessen ist, spielt es keine Rolle, ob das Verbot 300 oder 300.000 Personen betrifft. Wenn das aber nicht plausibel begründet werden kann, kann auch keine noch so hohe Zahl von Personen, die von dem Verbot betroffen wären, ein Verbot verhältnismäßig sein lassen.

Nehmen wir nun einmal an, das Tragen des Niqāb fiele nicht unter die Religionsfreiheit (allerdings steht nicht zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht diese Auffassung übernimmt). In dem Fall müsste ein Verbot einen nachvollziehbaren Zweck haben - Verbote können niemals Selbstzweck sein, sondern müssen einen Nutzen mit sich bringen, der etwaige Nachteile für die von dem Verbot betroffenen Personen, aber auch Dritte aufwiegt. Ein Nutzen könnte die Förderung des Zusammenlebens sein. Darüber hinaus muss der Zweck plausibel begründet und vor allem verhältnismäßig sein. Das Verbot muss auch in diesem Fall einen legitimen Zweck haben, für diesen Zweck geeignet, erforderlich und angemessen sein.