Die deutsche Politik und das Burkaverbot - ein kleiner Rückblick.

Es beginnt vor zehn Jahren...

Im Mai 2006 fordern CDU und SPD ein Burkaverbot an Schulen - Anlass sind zwei Schülerinnen, die Nikab tragen.

Im Dezember 2007 fordern CDU und CSU ein Burkaverbot an Schulen und darüber hinaus vor Gericht.

Im April 2010 fordert die CSU ein Burkaverbot im öffentlichen Dienst, lehnt aber zugleich ein allgemeines Burkaverbot ab: „Der Staat kann seinen Bürgerinnen und Bürgern nicht vorschreiben, wie sie sich zu kleiden haben”.

Im Mai 2010 fordert die SPD-Politikerin Lale Akgün ein Burkaverbot für den öffentlichen Raum - sie ist m.W. die erste deutsche Politikerin von Bedeutung, die diese Forderung erhebt, hat aber nicht die Rückendeckung ihrer Partei.

Einzelne CSU-Politiker schließen sich ihrer Forderung an.

Im gleichen Monat erklären CDU und FDP daraufhin, sie seien „für eine Ächtung der Burka ohne gesetzliche Regelung”.

Im Juli 2010 fordert Serkan Tören (FDP) ein Burkaverbot für den öffentlichen Raum.

Die CSU (namentlich Stefan Müller) hält dies jedoch für die „falsche Methode”.

Im September 2010 fordert Markus Söder (CSU) ein solches Burkaverbot - nach dem Vorbild Frankreichs.

Im Oktober 2010 erklärt die FDP-Fraktion im Bundestag, dass sie ein generelles Burkaverbot im öffentlichen Raum ausdrücklich ablehne.

Im Januar 2011 lehnt Volker Kauder (CDU) ein Burkaverbot im öffentlichen Raum ab und erklärt: Da das Grundgesetz keine Kleiderordnung vorschreibe, dürfe grundsätzlich jeder ein Kopftuch oder eine Burka tragen.

Im Februar 2011 fordern CDU in Niedersachsen (hier später auch Grüne) und in Hessen ein Burkaverbot für den öffentlichen Dienst. Es wird 2011 schließlich in Hessen, Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg beschlossen und von der SPD (namentlich Sebastian Edathy) bundesweit unterstützt.

Ebenfalls im Februar 2011 spricht sich die CSU gegen ein Burkaverbot im öffentlichen Raum aus.

Im April 2011 fordert Axel Schäfer (SPD) erstmals ein Burkaverbot, er wird dies im Oktober 2011 und im Jahr 2014 bekräftigen.

Im Januar 2012 fordert die CDU in Hessen ein Burkaverbot für den öffentlichen Raum.

Im November 2014 fordert Jens Spahn (CDU) erstmals ein Burkaverbot für den öffentlichen Raum.

Im Dezember 2014 fordert Julia Klöckner (CDU) erstmals ein Burkaverbot für den öffentlichen Raum.

Zugleich erklärt die CSU, ein solches Verbot sei „nicht verhältnismäßig”.

Im März 2015 formuliert die AfD im Rahmen ihres zunehmend islamfeindlichen Kurses erstmals die Forderung nach einem Burkaverbot.

Im November 2015 fordert die CSU auf ihrem Parteitag dann ein Burkaverbot für den öffentlichen Raum nach französischem Vorbild.

Im August 2016 einigen sich die Innenminister der Union auf ein teilweises Burkaverbot, das im Straßenverkehr, in Behörden, Kindergärten, Schulen und Universitäten, im öffentlichen Dienst, vor Gericht usw. gelten soll.

Von den Grünen stimmen Cem Özdemir und Dieter Janecek dem Vorstoß der Unions-Innenminister für ein teilweises Verbot in der Öffentlichkeit zu.

Im November 2016 bekräftigt die CSU ihre Forderung nach einem Burkaverbot für den öffentlichen Raum.

Im Dezember 2016 fordert Angela Merkel (CDU) ein Burkaverbot „wo immer es geht”, und der CDU-Bundesparteitag beschließt in Essen für den Wahlkampf 2017 einen Leitantrag, in dem ein Verbot der „Vollverschleierung ... unter Ausschöpfung des rechtlich Möglichen” angestrebt wird.

Keine der Parteien kann Angaben zur Zahl der Frauen machen, die einen Gesichtsschleier tragen.

Ein Verbot beträfe zu diesem Zeitpunkt nach Schätzungen von Experten etwa 4.000 bis 6.500 Frauen, das sind höchstens 0,0125 % aller Frauen in Deutschland, eine von 8.000.

Bis 2050 steigt die Zahl der Frauen, die ein Burkaverbot in Deutschland beträfe, Schätzungen zufolge auf bis zu 50.000 an - das wären dann etwa 0,125 % aller Frauen in Deutschland.