Warum sollte man die „Burka” erlauben, wenn man doch auch beispielsweise nicht mit einem Motorradhelm oder einer Skimaske in eine Bank gehen darf?

Natürlich ist es nicht höflich, eine Frage mit einer Gegenfrage zu beantworten, aber hier tut es Not - warum sollte man eine Bank, ein Amt, einen Gerichtssaal oder was sonst mit einem Motorradhelm oder einer Skimaske oder einer Sturmhaube oder was sonst betreten wollen?

Es gibt keinen vernünftigen Grund, das zu tun - außer weil man es „kann” und will, um zu provozieren, weil man sich etwa über die „Burka” aufregt und darüber, dass sie nicht verboten ist.

Man hat ansonsten nichts davon, eine Bank mit einem Motorradhelm, eine Behörde mit einer Skimaske oder einen Gerichtssaal mit einer Sturmhaube zu betreten. Es sei denn natürlich, man möchte zum Beispiel die Bank ausrauben. Darum ist es völlig nachvollziehbar, wenn eine Bank ihre Kunden auffordert, die Geschäftsräume nur ohne Helm oder Maske zu betreten. Oder wenn ein Richter vom Zeugen erwartet, bei einer Aussage Schutzhelm oder Sturmhaube abzunehmen.

Es gibt aber einen vernünftigen Grund, wenn eine Muslima ihren Niqāb auch dann nicht abnimmt, wenn sie eine Bank, eine Behörde, einen Gerichtssaal betritt - ihre religiösen Überzeugungen gebieten es ihr. In diesem Fall greift die Religionsfreiheit.

Nun könnte natürlich jemand behaupten, seine Religion gebiete ihm, Banken nur mit Motorradhelm oder Behörden nur mit Sturmhaube zu betreten.

Allerdings ist es mit der Religionsfreiheit dann doch nicht einfach.

Sie schützt das, was einem Menschen nach seinen persönlichen Glaubensüberzeugungen aufgrund eines stimmigen, nachvollziehbaren religiösen Bekenntnisses geboten ist. Die Religionsfreiheit fußt auf einem religiösen Bekenntnis, das die entsprechenden religiösen Gebote, an die man sich gebunden fühlt, sinnvoll untermauert.

Darum kann selbst der muslimische Mann normalerweise nicht auf Religionsfreiheit pochen, wenn er mit einer „Burka” verhüllt eine Bank betreten möchte - in diesem Fall kann nur die Frau muslimischen Glaubens auf eine sinnvolle Begründung verweisen, die aus ihrem Bekenntnis hervorgeht. Die Verschleierung ist im Islam Frauen geboten - nicht Männern. Darum genießt nur die muslimische Frau Schutz ihrer religiösen Überzeugung, sich verschleiern zu müssen (wobei ihr Vater oder Ehemann sich nicht auf die Religionsfreiheit berufen kann, wenn er verlangt, dass seine Frau oder Tochter sich verschleiert oder wenn er sie sogar dazu zwingen will).

Die Religionsfreiheit ist also kein Blankoscheck. Sie hat Schranken, die es beispielsweise Männern erschwert, auf dem Tragen einer Gesichtsverhüllung auch in einer Bank, Behörde oder wo sonst zu bestehen.

Der Motorradhelm ist also von der Religionsfreiheit her nicht mit dem Niqāb einer muslimischen Frau vergleichbar - und auch könnte eine muslimische Frau nicht einfach sagen, sie könne eine Bank mit einem Motorradhelm betreten. Ihr Recht, einen Schleier zu tragen, erstreckt sich nicht auf einen Motorradhelm, ebenso wenig auf eine Skimaske oder eine Sturmhaube. Es ist ganz genau auf den Rahmen beschränkt, der ihr durch ihr religiöses Bekenntnis vorgegeben ist (von daher ist es rechtlich schwierig, wenn sie, um ein Burkaverbot zu umgehen, auf einen medizinischen Mundschutz oder ähnliches ausweicht).

Diese Einschränkungen bedeuten natürlich auch, dass sie aufgefordert werden kann, sich zu identifizieren. Das ist allerdings kein „Jedermannsrecht”, sondern auf Polizei und Staatsanwaltschaft begrenzt. Darüber hinaus kann es im Vertragsrecht geregelt werden.

Da wir in Deutschland Bekenntnisfreiheit haben, wird es schwieriger, von ihr zu verlangen, ihr Bekenntnis offenzulegen.

Als in Deutschland die von Juden und Muslimen geforderte Beschneidung (Zirkumzision) von Jungen gesetzlich erlaubt wurde, verzichtete man wegen der Bekenntnisfreiheit darauf, die Jungenbeschneidung von Gesetzes wegen her nur Eltern jüdischen oder muslimischen Glaubens zu erlauben, also gesetzlich auf diesen Kreis einzuschränken und einen Nachweis zu verlangen. Wer seinen Sohn beschneiden lassen will, sollte zwar Jude oder Muslim sein - muss dies aber nicht nachweisen.

Analog dazu ist das Recht einer muslimischen Frau, den ihr aufgrund ihres religiösen Bekenntnisses gebotenen Niqāb zu tragen, im Grunde nicht auf muslimische Frauen beschränkt. Dennoch kann es im Einzelfall einer Person, die nicht muslimischen Glaubens ist, untersagt werden, sich auf dieses Recht zu berufen. Dies wird jedoch in der Regel immer auf eine Gerichtsverhandlung und einen bestimmten Fall hinauslaufen (etwa die Verschleierung während einer Aussage vor Gericht).