Ist die Forderung nach einem „Burkaverbot” Rechtspopulismus?

Sie ist es immer dann, wenn:

  • Der Niqāb vor allem mit Einwanderern, („illegalen”) Flüchtlingen usw. in Zusammenhang gebracht wird
  • Gefordert wird, Frauen sollten doch „in ihren Ländern so herumlaufen, nicht bei uns”
  • Eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft gefordert wird
  • Der Niqāb vor allem mit Frauenunterdrückung, Gewalt und Terrorismus in Zusammenhang gebracht wird
  • Der Niqāb vor allem unter Sicherheitsaspekten betrachtet wird (z.B. Identifizierung, verborgene Waffen)
  • Verstärkte Sicherheitskontrollen bei Frauen mit Niqāb gefordert werden
  • Der Niqāb als schnell stärker werdende Bedrohung wahrgenommen wird („Lawine”, Überfremdung)
  • Das dahinter erkennbare Weltbild von einer kulturellen Unterlegenheit der Niqāb tragenden Frauen und ihrer Umgebung ausgeht und die eigene Kultur überlegen wertet
  • Die Forderung mit einem Bekenntnis zum „(jüdisch-) christlichen Abendland” in Verbindung gebracht wird
  • Die Forderung mit einem Bekenntnis zu nationaler, europäischer bzw. abendländischer Kultur in Verbindung gebracht wird
  • Der Niqāb als für die eigene Nation, Europa oder das „(jüdisch-) christliche Abendland” schädlich oder bedrohlich wahrgenommen wird
  • Der Niqāb als für das Zusammenleben schädlich oder bedrohlich wahrgenommen wird
  • Die Forderung „Gesicht zeigen!” aus dem Kontext des Kampfes gegen Rechts gelöst und für ein Verbot hergenommen wird
  • Die Forderung in einen Zusammenhang mit Islamfeindlichkeit gestellt wird
  • Die Forderung in einen Zusammenhang mit einer „Law & Order”-Politik gegen die Frauen und ggf. männliche Angehörige gestellt wird
  • Einerseits Zwang angenommen wird, andererseits eine Bestrafung der Frauen gefordert wird
  • Ein ausdrückliches Verbot gefordert wird, ohne vorher zu prüfen, ob bestehende Gesetze ggf. ausreichend wären (vgl. hier)
  • Die bestehende Politik, Gesetzgebung bzw. Rechtsprechung im Hinblick auf den Umgang mit dem Niqāb als zu liberal und unflexibel wahrgenommen wird
  • Religionsfreiheit, Pluralismus und Minderheitenschutz nicht berücksichtigt bzw. verneint werden
  • Kultureller Rassismus erkennbar wird
  • Die Frauen, die Niqāb tragen, dämonisiert werden (böse, schlechte Absichten unterstellen)
  • Die Frauen, die Niqāb tragen, delegitimiert werden (das Recht auf Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit streitig machen)
  • Die Frauen, die Niqāb tragen, mit Doppelstandards behandelt werden (anders behandeln als andere Menschen)
  • Verbote in Ländern mit Defiziten bei den Menschenrechten als Vorbild oder nachahmenswert betrachtet werden
  • Befürworter sich als volksnahes Sprachrohr einer „schweigenden Mehrheit” betrachten, die ansonsten ignoriert wird
  • Befürworter in nicht ausdrücklich rechten Parteien erkennbar nach Stimmen im rechten Lager fischen
  • Nicht darüber nachgedacht wird, wie ein Verbot umgesetzt werden soll
  • Nicht über die Konsequenzen eines Verbotes des Niqāb nachgedacht wird

Je mehr von diesen Punkten bei den Forderungen und in den Begründungen erkennbar wird, um so mehr ist die Forderung nach einem „Burkaverbot” bzw. nach einem Verbot von Niqāb, Burqa usw. dem Rechtspopulismus zuzuordnen bzw. als rechtspopulistisch zu betrachten.

Man mag sich nun vielleicht fragen: Kann eine Forderung nach einem Verbot von Niqāb, Burqa usw. überhaupt etwas anderes als rechtspopulistisch sein?

Die Forderung nach einem punktuellen Verbot (etwa das Lüften des Niqāb während einer diskriminierungsfreien Feststellung der Identität oder Sicherheitskontrolle) muss nicht per se rechtspopulististisch sein.

Auch wenn es um den Schul- und Universitätsbetrieb geht, ist eine Forderung, dass Lehrende auf einen Niqāb verzichten, damit das Ausbildungsziel erreicht werden kann, nicht per se rechtspopulistisch (obwohl im Grunde aussagekräftige Studien fehlen, ob sich der Niqāb tatsächlich negativ auf Lernerfolge auswirkt).