Das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz (AGesVG) in Österreich entspricht in seinem Kern weitgehend den „Burkaverboten“ in Frankreich und Belgien. Sie alle sind im eigentlichen juristischen Sinn keine Burkaverbote, sondern Gesichtsverhüllungsverbote. Nur so können die Nationalstaaten die Antidiskriminierungsvorschriften umgehen; denn ein reines Burkaverbot würde muslimische Frauen diskriminieren und damit deren Menschenrechte verletzen.

Das österreichische Verbot fügt im Gegensatz zu Frankreich und Belgien die Integration als Zweckbestimmung des Gesetzes hinzu (Frankreich und Belgien begründen ihre Gesetze mit der Förderung des Zusammenlebens). Dennoch wacht die Polizei - die dem Bundesinnenministerium unterstellt ist - über die Umsetzung des Gesetzes, nicht eine dem dem Bundesministerium für Integration, Europa und Äußeres unterstellte Behörde.

Das Verbot in Frankreich wurde 2014 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verhandelt, das Verbot in Belgien 2017. In beiden Fällen klagten muslimische Frauen, die Nikab tragen und sich durch das Verbot unter anderem in ihrer Religionsfreiheit eingeschränkt sahen. In beiden Fällen haben die Straßburger Richter gegen die klagenden Frauen entschieden: Die Gesichtsverhüllungsverbote in Frankreich und Belgien seien keine Verletzung der Menschenrechte. Das Urteil von 2017 ging hierbei besonders weit und gibt den Nationalstaaten weithin freie Hand, zum Zwecke der Förderung des Zusammenlebens die Religionsfreiheit einzuschränken.

Im Großen und Ganzen gilt diese Rechtsprechung natürlich auch für das inhaltlich weitgehend identische Verbot in Österreich. Nationalstaaten haben gemäß Rechtsprechung des EGMR das Recht, Gesichtsverhüllungsverbote zu erlassen. Dabei handelt es sich grundsätzlich nicht um eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Dies gilt gerade auch aus dem Grund, dass diese für die Religionsfreiheit einen Gesetzesvorbehalt vorsieht. Nach der EMRK sind nicht nur die Grundrechte Dritter und Grundwertungen der Menschenrechtskonvention Schranken der Religionsfreiheit, sondern können dies auch einfache Gesetze der Nationalstaaten sein, etwa ein Gesichtverhüllungsverbot, das der Förderung des Zusammenlebens dient.

Würde nun eine Nikab-Trägerin vor dem EGMR gegen das Anti-Gesichtsverhüllungsverbot in Österreich klagen, so würde der EGMR vermutlich seiner bisherigen Linie folgen und gegen die Klägerin entscheiden.

Doch was wäre, wenn nicht eine muslimische Nikab-Trägerin, sondern eine nichtmuslimische Frau vor dem EGMR klagt, bei der es beispielsweise um einen Schal geht, den sie bei aus Sicht der Polizei nicht ausreichend niedrigen Temperaturen getragen hat, um sich gegen die subjektiv als unangenehm empfundene Kälte zu schützen?

Kleidung kommuniziert - damit, wie wir uns kleiden, sagen wir etwas aus. Da gilt dann auch der Satz: „man kann nicht nicht kommunizieren“.

Auch der Nikab einer muslimischen Frau kommuniziert. Durch ihn teilt sie uns etwas mit. Er ist nonverbale Kommunikation - und wie immer, wenn es um Kommunikation geht, muss man die „Sprache“ lernen, ehe man sie verstehen kann. Das gilt selbst für die Mimik - wir erlernen, was welche Mimik ausdrückt. Mimik zu deuten ist keine angeborene Fähigkeit. Und dabei gibt es kulturelle Unterschiede, etwa zwischen Westeuropäern, Ostasiaten oder Subsahara-Afrikanern. Mimik erlernen wir schon von Kindheit an, zuerst von unseren Eltern.

In islamischen Ländern, in denen der Nikab verbreitet ist, lernen die Menschen ebenfalls früh, was der Nikab ausdrückt. Sie können auch feine Nuancen unterscheiden. So lernt etwa eine Tochter von ihrer Nikab tragenden Mutter, die Geheimnisse der nonverbalen Kommunikation durch den Nikab.

In Westeuropa haben Nikab-Trägerinnen es schwerer; denn meist stammen sie aus Familien, in denen die Mütter keinen Nikab tragen. Rund ein Drittel sind zum Islam konvertiert, und selbst von denen, die in eine muslimische Familie hinein geboren worden sind, haben viele Frauen keine Mutter und keine Tanten, die Nikab tragen. Sie verstehen darum nicht die kleinen, feinen Nuancen in der nonverbalen Kommunikation des Nikab. Und sie entwickeln eigene Ausdrucksformen.

Es hat rund drei Jahre gedauert, aber nun habe ich offenbar endlich verstanden, wie es sein kann, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 2014 und dann noch einmal 2017 entscheiden konnte, Burkaverbote wie die in Frankreich und Belgien seien weder eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der religiösen Zugehörigkeit noch eine Verletzung der Religionsfreiheit.

Ich möchte das an einem Beispiel durchspielen (und gleich vorwegschicken: das Beispiel ist nicht perfekt).

Stellen wir uns vor, in einem Mitgliedsstaat des Europarates, in dem kindertaufende Christen eine eher ungeliebte Minderheit bilden, stoßen diese auf große Ablehnung. Vielen Menschen in dem Staat ist die Kindertaufe ein Dorn im Auge. Man wirft den Kindertäufern vor, sie würden glauben, sie seien durch die Taufe „reiner“, die Ungetauften seien hingegen „schmutzig“. Außerdem sei das Taufwasser für Kinder gesundheitsschädlich; denn es enthalte ja meist krankmachende Keime, und wenn es kalt sei, führe es zu Erkältungen. Kinder könnten außerdem im Taufbecken ertrinken, oder sie fallen während der Zeremonie herunter und werden verletzt. Zudem sei die Kindertaufe ja nicht freiwillig, sie werde den armen Kindern aufgezwungen. In der Bibel wird die Kindertaufe übrigens auch nicht gefordert! Die durch das getragene Kreuz als Kindgetaufte zu identifizierenden Personen werden in der Öffentlichkeit weitgehend gemieden - niemand möchte mit ihnen zu tun haben. Sie stören das Zusammenleben. Wer seine Kinder tauft - wie könnte man mit solchen Ungeheuern reden? Trägst du ein Kreuz als Zeichen deiner Kindestaufe, so ist es mir unmöglich, mit dir zusammenzuleben!

Politiker in diesem Land fordern ein Kindertaufverbot, und viele Menschen in der Bevölkerung sind dafür. Es ist schon soweit, dass jene, die sich in der Kirche mit Weihwasser besprengen, deswegen angepöbelt werden. Schon das Bekreuzigen gilt als verdächtig, weil das Kreuz auch bei der Kindertaufe über dem Kind geschlagen wird.

Also beschließt die Regierung, ein Verbot der Kindertaufe zu erlassen. Dieser Staat möchte aber nicht wegen Diskriminierung religiöser Minderheiten oder Verletzung der Religionsfreiheit verurteilt werden (und in unserem Beispiel auch nicht wegen Verletzung der Erziehungsrechte der Eltern).

Und so erlässt dieser Staat ein „Anti-Körperoberflächenbewässerungsgesetz“: „(1) Es ist bei Strafe untersagt, Menschen an der Körperoberfläche mit Wasser zu benetzen, zu besprengen oder sie in Wasser unterzutauchen. (2) Das Verbot gilt auch für Flüssigkeiten, die Wasser ähneln, und für Gegenstände, die in irgend einer Weise geeignet sind, Wasser zu symbolisieren. (3) Das Verbot gilt nicht, wenn die Körperoberflächenbewässerung aus beruflichen, gesundheitlichen oder hygienischen Gründen, im Rahmen kultureller, künstlerischer oder traditioneller Veranstaltungen, im Rahmen der Sportausübung, bei Hitze oder Trockenheit oder aufgrund staatlicher Gesetze erfolgt.“

In Europa werden die umgangssprachlich „Burkaverbot“ genannten Verbote, bei denen es um Nikab & Co. geht, in der Regel als Gesichtsverhüllungsverbote ausgeführt (so beispielsweise in Frankreich, Belgien und Österreich) - also im Hinblick auf die Religion und die Art der Gesichtsverhüllung neutral ausgestaltet.

Noch weiter geht das niedersächsische Schulgesetz, in dem das Burkaverbot als eine allgemein gültige Pflicht ausgestaltet wird, nach der Schüler*innen „durch ihr Verhalten oder ihre Kleidung die Kommunikation mit den Beteiligten des Schullebens nicht in besonderer Weise erschweren“ dürfen.

Man will also ein Burkaverbot für muslimische Frauen, schreibt dann aber ein neutrales Gesetz, das weder den Islam noch muslimische Frauen noch den Nikab oder die „Burka“ erwähnt.

Hierfür gibt es drei Gründe.

In den letzten Tagen haben sich CDU und Grüne und im Prinzip auch SPD in Sachsen-Anhalt auf ein Burkaverbot geeinigt, das für Schülerinnen und in Wahllokalen gelten soll.

Nun könnte man einwenden, dass es praktisch keine Burka- oder wenigstens Nikab-Trägerinnen in Sachsen-Anhalt gibt, aber dieser Einwand führt in die Irre.

Zum einen stellt sich dann die Frage, ab wie vielen Nikab-Trägerinnen dies ein Problem darstellt, das mit einem Gesetz gelöst werden müsste - zum anderen ist halt die grundlegende Frage, ob der Nikab einer Schülerin oder einer Wählerin überhaupt ein Problem darstellt. Viele Politiker beantworten dies aus dem Bauch heraus und ansonsten weit jenseits aller Fakten, Belege oder Studien mit einem überzeugten „Ja, natürlich!“. Das weiß man doch schließlich! Nikab ist Problem! In der Öffentlichkeit! In Ämtern und Behörden! Erst recht in Schulen! Und im Wahllokal! Da sind sich viele Politiker einig - vor allem die, die noch nie mit einer Nikab-Trägerin gesprochen haben. 

Hakt man nach, bleibt meist nicht mehr übrig als heiße Luft. Offenbar glauben viele, es gebe ein Supergrundrecht, anderen ins Gesicht sehen zu dürfen - ein Supergrundrecht, das sogar das Grundrecht auf Religionsfreiheit außer Kraft setzt, so dass es für jedermann eine Pflicht gibt, das Gesicht herzuzeigen (außer für Motorradfahrer, bei Kälte, zu Halloween oder im Karneval, aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen, auf dem Fahrrad, beim Sport, bei künstlerischen, traditionellen oder kulturellen Veranstaltungen, bis man alles ausgenommen hat - außer religöse Gründe).

In Sachsen-Anhalt guckt man sich das Burkaverbot in Österreich ab, halt nur etwas kleiner. Aber mit der gleichen Begründung: Integration.

Hier ein direkter Vergleich der Burkaverbote von Frankreich (automatisch ins Deutsche übersetzt von „Google Translate“) und Österreich.

Wie man deutlich erkennen kann, gibt es große Gemeinsamkeiten im Kern des Verbotes.

Österreich hat allerdings ein Ziel formuliert - und sich dabei offensichtlich am Urteil des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) 2014 zum französischen Burkaverbot orientiert (sinngemäß: „Gesetze, die das Zusammenleben verbessern sollen, stehen nicht im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)“).

Screenshot BMI_oe Tweet zum AGesVGAm 21. September hat das österreichische Bundesinnenministerium einen Tweet zum Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz gesendet, um zu zeigen, was ab 1. Oktober 2017 erlaubt wäre, was verboten wäre und was aufgrund der Ausnahmen aus dem Gesetz erlaubt wäre (Tweet öffnen).

Die obere Reihe zeigt, was nicht unter das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz fällt, da es sich nicht um eine Gesichtsverhüllung handelt.

Die mittlere Reihe zeigt, was erlaubt ist, da es unter die Ausnahmen des Gesetzes fällt.

Die untere Reihe zeigt schließlich, was verboten ist. Ausschließlich in dieser Reihe finden wir typische Kopfbedeckungen muslimischer Frauen. Nur hier finden wir bei den Gesichtern eine nicht „weiße“ Hautfarbe - überaus auffällig.

Wie jedes Bild erzielt auch dieses eine bestimmte Wirkung auf den Betrachter, mit der wir uns im Folgenden näher beschäftigen wollen.

Das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz in Österreich, im Allgemeinen eher als „Burkaverbot“ bekannt, ist nicht nur ein Burkaverbot - es führt auch dazu, dass wir die Nikab-Trägerinnen ausschließlich aufgrund ihrer Kleidung zu „Fremden“ erklären, zu nicht zu uns gehörenden Personen, die noch integriert werden müssen.

Dass das österreichische Burkaverbot - offiziell „Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz“ (AGesVG) genannt - erfunden und durchgesetzt wurde, um muslimischen Frauen das Tragen des fälschlich „Burka“ genannten Nikabs zu verbieten, ist hinlänglich bekannt. Da ein reines „Burkaverbot“, das nur auf muslimische Frauen abzielt, jedoch diskriminierend wäre, wird als es ein allgemeines Vermummungsverbot ausgegeben. Um das so verschleierte Burkaverbot so zu entschärfen, dass es nach Möglichkeit ausschließlich für Nikab-Trägerinnen gilt, weist es etliche Ausnahmen auf.

Nach dem Gesetzestext liegt kein Verstoß gegen das Verbot vor, „wenn die Verhüllung oder Verbergung der Gesichtszüge durch Bundes- oder Landesgesetz vorgesehen ist, im Rahmen künstlerischer, kultureller oder traditioneller Veranstaltungen oder im Rahmen der Sportausübung erfolgt oder gesundheitliche oder berufliche Gründe hat“. Entgegen der gesetzlichen Regelungen behauptet das österreichische Innenministerium, es läge ebenfalls bei gewissen Witterungsbedingungen - Kälte, Frost - kein Verstoß vor.

Ausnahmen gibt es bei einem Gesetz wie dem AGesVG üblicherweise vor allem dann, wenn andere gesetzliche und rechtliche Vorschriften dies verlangen, damit Rechtsvorschriften nicht zueinander in Widerspruch stehen.

Eines der häufigeren Argumente für ein Burkaverbot ist, dass es wegen der zur Verschleierung gezwungenen Frauen unabdingbar wäre, die „Vollverschleierung“ (hier wird dieser Begriff besonders gerne verwendet) mit dem „Stoffkäfig“ zu verbieten. Selbst wenn ein paar Frauen die „Burka“ freiwillig trügen, spräche das nicht gegen ein Burkaverbot, zumal diese wohl „gehirngewaschenen“ Frauen es an Solidarität mit den zur Verschleierungen gezwungenen Frauen missen ließen.

Aber hilft ein Burkaverbot Frauen, die zur Verschleierung gezwungen werden, tatsächlich?