Die im niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien (CDU, FDP, Grüne, SPD) wollen möglichst noch vor dem Schuljahr 2017/18 ein Burkaverbot für Schülerinnen in das Schulgesetz schreiben. 

Meiner Überzeugung nach wäre ein solches Verbot verfassungsrechtlich unzulässig. Warum ich das so sehe, möchte ich im Folgenden kurz darlegen.

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem von der Bundesregierung beschlossenen „Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung“ zugestimmt. Dieses Gesetz ist ein teilweises Burkaverbot, das für Beamte im Dienst, Soldaten - hier teilweise auch während der Freizeit -, Wahlvorstände und Wahlausschüsse, im Rahmen von Feststellungen der Identität usw. usf. gilt.

Ich halte dieses Gesetz, das das Grundrecht auf freie und ungestörte Ausübung der Religion nach Artikel 4 Grundgesetz einschränkt, für verfassungswidrig, da es einem wichtigen Grundsatz des Verfassungsrechts zuwiderhandelt: Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. 

In einer Art Nacht- und Nebelaktion hat der Deutsche Bundestag ein Burkaverbot beschlossen. Tatsächlich fanden erste, zweite und dritte Lesung des Gesetzes nachts statt - obwohl es sich immerhin um eine Einschränkung der Religionsfreiheit handelt, also das Grundgesetz betroffen ist. Eine Debatte fand nicht statt; die Reden wurden lediglich zu Protokoll gegeben. 

Um ein vollständiges Burkaverbot handelt es sich nicht - das Verbot betrifft den öffentlichen Dienst, genauer gesagt Beamtinnen, Polizistinnen, Soldatinnen und Richterinnen, außerdem Wahlvorstände und einige andere Situationen. Der Begriff „Burka“ wird freilich vermieden, statt dessen spricht das Gesetz von „religiös oder weltanschaulich motivierte Verhüllung des Gesichts“. Verschleiert wird, dass ausschließlich Muslimas gemeint sind, das Gesetz also auf Muslime abzielt - und diese damit stigmatisiert. 

In Österreich wird der Ministerrat der SPÖ-ÖVP-Regierung heute in einem offensichtlichen Wahlkampfmanöver das von der FPÖ geforderte Burkaverbot beschließen, das für den öffentlichen Raum gelten soll.

Begründet wird das Verbot mit einer angeblichen Notwendigkeit, einander ins Gesicht sehen zu können. Damit wird das Gesicht des Menschen in letzter Konsequenz zum Eigentum der Gesellschaft.

Die Regierung missbraucht hierfür Werte wie „offene Gesellschaft“ und „offene Kommunikation“ - eine Verzerrung dieser Werte, die für Rechtspopulisten und Rechtsextremisten typisch ist: Sie wollen diese gegen sie stehenden freiheitlichen Werte entwerten und damit verhöhnen. 

Die bayrische CSU-Regierung ermächtigt Städte und Gemeinden des Freistaates, „Gesichtsverhüllungen“ durch Verordnungen oder Einzelfallanordnungen im Sicherheitsrecht zu untersagen. Auch das Land selbst will die „Gesichtsverhüllung“ im „Bereich der allgemeinen Sicherheit“ verbieten. 

Allerdings verstoßen die Münchner Rechtspopulisten damit mutmaßlich gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Denn der EGMR hat 2014 ausdrücklich verneint, dass ein Burkaverbot mit Sicherheitsüberlegungen begründet werden darf. Damit verstößt die CSU gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).