Das österreichische Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz (AGesVG) verbietet in der allgemeinen Wahrnehmung die Verhüllung des Gesichts, aber der Wortlaut ist ein wenig anders: „Wer (...) seine Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände in einer Weise verhüllt oder verbirgt, dass sie nicht mehr erkennbar sind, begeht eine Verwaltungsübertretung“.

Der Begriff „Gesichtszüge“ meint grundsätzlich die typische, charakteristische Ausprägung eines Gesichts. Man spricht davon, eine Person habe „edle, strenge Gesichtszüge“, „maskuline Gesichtszüge“ oder auch „ebenmäßige Gesichtszüge“.

Es geht hierbei nicht um die Identifizierung eines Menschen anhand seines Gesichts, sondern um die Charakterisierung. Den Begriff „Gesichtszüge“ verwendet man in erster Linie, wenn man meint, diese würden etwas über den Charakter eines Menschen verraten. Kann man die Gesichtszüge erkennen, so meint man zu wissen, wen man vor sich habe, mit wem man es zu tun habe - man kennt vielleicht nicht die Identität der Person, aber ihren Charakter. Man meint auch anhand der Gesichtszüge erkennen zu können, ob die Person etwas zu verbergen habe oder etwas im Schilde führt.

Ist es nun Zufall, dass im AGesVG nicht (wie es eigentlich naheliegen würde, auch von der Bezeichnung des Gesetzes her) von der Verhüllung oder Verbergung des Gesichts, ganz oder teilweise, die Rede ist, sondern von der Verhüllung oder Verbergung der Gesichtszüge?

Eine Frage, die sich seit Bekanntwerden des Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes (AGesVG) in Österreich immer wieder stellt, ist die nach dem Tragen eines Schals bei Kälte.

Das österreichische Innenministerium erklärt dazu in einem Tweet vom 21. September 2017, erlaubt sei „ein Schal aufgrund von witterungesbedingten Umständen / als Schutz vor Frost“.

Screenshot Twitter

Am 2. Oktober 2017 ging es in der RTL-Sendung „Extra“ um ein vermeintliches „Sicherheitsrisiko Burka“ im Flugverkehr.

Der von vielen dem äußeren rechten Rand zugeordnete hessische CDU-Politiker Ismail Tipi hat das etwa bei Twitter aufgegriffen und für seinen fanatischen Kreuzzug gegen Nikab-Trägerinnen ausgeschlachtet.

In „Extra“ ging es eher um zu lasche Sicherheitskontrollen an Flughäfen. Die hat man am Beispiel „Nikab“ aufzeigen wollen - wobei das alles auch ohne Nikab wunderbar gelänge, wie wir noch sehen werden. Der Nikab ist nur der billig zu bekommende Gaststar, um Zuschauer zu gewinnen. Den Preis zahlen später Nikab-Trägerinnen, denen man nach so einem Beitrag einmal mehr mit Misstrauen begegnet, ohne dass sie sich irgend etwas zu Schulden hätten kommen lassen.

Es wurde darüber hinaus die Behauptung aufgestellt - ohne sie tatsächlich belegen zu können -, dass muslimische Mitarbeiter an Flughäfen häufig auf eine nähere Untersuchung der Nikab-Trägerinnen verzichten würden, auch wenn diese geboten wären, weil es eben muslimische Frauen wären. Dies dürfte aber, wenn das überhaupt der Fall ist, auch da zutreffen, wo die vermeintlich oder tatsächlich muslimische Passagierin nicht Nikab trägt, sondern einen Schleier, der das Gesicht nicht bedeckt. Darauf ist „Extra“ jedoch nicht eingegangen. Nimmt man es genau, hat „Extra“ allenfalls gezeigt, dass mutmaßlich muslimische Mitarbeiter Testpersonen mit einem grauenhaft schlecht gemachten Fake-Nikab nicht ausreichend kontrollieren.

Zweifellos bedient „Extra“ mit dem Beitrag einen gewissen Alarmismus im Hinblick auf Nikab-Trägerinnen - „Burka sells“. Für all das, was „Extra“ zeigt, braucht es keinen Nikab, mögliche Probleme mit zu laschen Sicherheitskontrollen bestehen auch da, wo Passagiere keinen Nikab tragen, wie wir noch sehen werden.

„Extra“ moniert, dass Nikab-Trägerinnen nicht ihren Schleier lüften und ihren Ausweis vorzeigen müssen. Dabei übersieht man, dass dies diskriminierend wäre.

Nachdem ich gestern ausführlich das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zum Burkaverrbot in Belgien vom Juli 2017 kommentiert habe, ist noch ein Punkt offen, der sowohl dieses Urteil betrifft als auch das zum Burkaverbot in Frankreich von 2014.

In beiden Fällen haben die Straßburger Richter zwar zu Burkaverboten geurteilt, aber dabei weniger auf den Gegenstand der Verhandlung, den Nikab muslimischer Frauen, geschaut, sondern vielmehr auf die Frage, unter welchen Umständen Nationalstaaten das Recht haben, die Religionsfreiheit einzuschränken - und kamen zu dem Schluss, dass die Förderung des Zusammenlebens ein hinreichendes Verbotsziel darstellt (während die von Frankreich angeführten Verbotsziele Sicherheit, Würde der Frauen und Gleichberechtigung 2014 ausdrücklich verworfen worden sind).

Ob dies durch ein Burkaverbot dann auch gelingt, dieses Verbot also für das angestrebte Ziel geeignet und erforderlich ist, ist dabei nicht untersucht worden. Dem Gericht reicht die Überzeugung der Nationalstaaten, mit einem Burkaverbot das Zusammenleben zu verbessern, ohne dass ein Nachweis von Eignung und Erfordernis verlangt wird.

Am 11. Juli 2017 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschieden, dass Nationalstaaten im Geltungsbereich der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die nicht deckungsgleich mit der Europäischen Union ist, muslimischen Frauen das Tragen eines Gesichtsschleiers in der Öffentlichkeit untersagen dürfen (Beschwerde Nr. 37798/13 und 4619/12).

Dies ist nach einem Urteil von 2014, in dem es um das Burkaverbot in Frankreich ging, das zweite Urteil, in dem der EGMR Burkaverbote für zulässig erklärt - sie seien mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar und verstießen nicht gegen die dort verfassten Menschenrechte.

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass der Schutzbereich des Grundgesetzes im Hinblick auf die Religionsfreiheit (Artikel 4) deutlich größer ist als der Schutzbereich der EMRK. Letztere stellt die Religionsfreiheit unter einen Gesetzesvorbehalt, was in Artikel 4 Grundgesetz nicht der Fall ist. Dieses Urteil des EGMR muss zwar ebenso wie das von 2014 in die deutsche Rechtsprechung einfließen, hebt aber den Schutz der Religionsfreiheit durch Artikel 4 Grundgesetz nicht auf.

Das 2017er Urteil des EGMR geht deutlich weiter als das von 2014; so wird nun auch die Möglichkeit einer Haftstrafe eingeräumt, solange diese nur bei wiederholten Verstößen verhängt würden. 2014 urteilte der EGMR in dieser Hinsicht noch anders.

Das 2014er Urteil verwarf die Möglichkeit eines Burkaverbotes aufgrund der Sicherheit, der Würde der Frau oder der Gleichberechtigung und ließ es nur zu, wenn der Staat die Absicht habe, das Zusammenleben zu fördern. Dies führt zu der Situation, dass die Religionsfreiheit nun überall da eingeschränkt werden kann, wo ein Staat meint, damit dem Zusammenleben zu dienen. Im Prinzip können sich seitdem Staaten wie der Iran oder Saudi-Arabien auf den EGMR berufen, soweit es um ihre strengen Bekleidungsvorschriften geht - der Schleierzwang diene halt dem Zusammenleben in der islamischen Gesellschaft.