Die CSU befürwortet bekanntlich ein „Burkaverbot” - und nennt einmal das entsprechende Verbot in Frankreich als Vorbild - und dann das Verhalten der bayrischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, die bei einem Besuch im Iran Kopftuch trug (oder zumindest etwas, was sie dafür hielt - von einem richtigen Hidschāb oder gar einem Čádor war sie mit ihrem Tuch weit entfernt), weil dies ja den „Geboten des Landes” entsprach.

Frankreich also und der Iran. Laizismus und Gottesstaat. Mehr fällt der CSU offenbar nicht zum Thema ein.

Der Parteitag der CSU will ein „Burkaverbot” - und bezieht sich dabei auf ein entsprechendes Verbot in Frankreich und auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), das dieses Verbot bestätigt hat (Quelle). Dabei hat sich der EGMR ausdrücklich auf die Verfassung Frankreichs bezogen - eines laizistisch verfassten Staates.

Bevor ich falsch verstanden werde - ich lehne selbstverständlich jegliches Verbot von Niqāb oder Burqa ab.

Aber dennoch sei einmal die Frage gestellt, ob es ein ausdrückliches Verbot des Niqāb braucht, wie es viele fordern - oder ob bestehende Gesetze Anwendung finden könnten.

Wie uns die gestrigen terroristischen Akte, von denen Paris heimgesucht worden ist und bei denen nicht einer der Terroristen einen Niqāb getragen hat, ganz deutlich gezeigt haben, bringt ein „Burkaverbot” nicht mehr Sicherheit, auch wenn dies ein zentrales Argument der UMP-Regierung von Nicolas Sarkozy in Frankreich war, das für den gesamten öffentlichen Raum geltende Verbot von Niqāb und Burqa durchzusetzen.

Das hatte zuvor auch schon der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erkannt, der dieses Argument zurückgewiesen hat.

Die Medien unternehmen immer wieder einmal „Burka-Experimente” - stecke eine Journalistin oder einen „Promi” in eine Burqa - und dann berichte, was ihr widerfahren ist. Den jüngsten Versuch haben die Schweizer „20 Minuten” gestartet: „Ein Morgen unter der Burka”.