Grüne und CDU, die sich in Baden-Württemberg in Koalitionsverhandlungen befinden, streiten über ein von der CDU gefordertes Verbot von Niqāb, Burqa' und anderen Formen der muslimischen Verschleierung. Die Grünen lehnen ein solches Verbot ab.

Während des Wahlkampfes haben von den jetzt im Landtag vertretenen Parteien CDU und AfD ein Burkaverbot gefordert, Grüne und FDP haben sich dagegen ausgesprochen - der grüne Ministerpräsident Kretschmann aber eher mit einem „Nein, aber...” -, und die SPD hat sich nicht positioniert.

In der Schweiz wendet sich Operation Libero in einer Petition an den Nationalrat gegen ein Burkaverbot.

Operation Libero schreibt dazu: „Der Nationalrat wird in der Sommer- oder Herbstsession über das Burkaverbot abstimmen. Diese parlamentarische Initiative ist genau wie die lancierte Volksinitiative reine Symbolpolitik.Sie wendet sich gegen eine liberale Verfassung, die Selbstbestimmung der Frau und gegen eine vielfältige Gesellschaft. Weder gibt es in der Schweiz viele Burkas, noch stellen sie ein Problem dar. Wir wehren uns gegen dieses Verbot und damit gegen den Eingriff in die persönliche Freiheit und fordern: Keine Kleidervorschriften in die Verfassung. Unterzeichne jetzt unsere Petition.”

Dieser Tage jährt sich das Inkrafttreten des Burkaverbotes in Frankreich - das erste Verbot dieser Art in Europa - zum fünften Mal.

In diesen fünf Jahren wurden rund 1500 Strafbefehle zu je 150 Euro an etwa 600 muslimische Frauen ausgestellt. Das bedeutet, manche Frauen wurden mehrfach bestraft - zwei von ihnen wurden angeblich ca. 50-mal bestraft.

Etwa 200 dieser Frauen, also gut jede dritte, ist eine zum Islam konvertierte Französin.

Laut einem Bericht der „Huffington Post Deutschland” will „ein Münchner Gericht eine Muslima entschleiern”, die als Zeugin (und Geschädigte) aussagen soll, indem, so die „Huffington Post”, die 22. Strafkammer „ungewöhnliche Wege” geht: „Sie holte sich die Meinung des Islam-Rechtsgelehrten Scheich Abdullah Al Muuslih aus Saudi-Arabien. Der schrieb bereits, dass es erlaubt sein, vor Gerichte bei der Polizei den Schleier abzulegen, um das Verfahren zu ermöglichen. Wenn das nicht klappt, sollen doch Zwangsmaßnahmen verhängt werden.”

Was ist davon zu halten?

Die CDU, so meldet „n-tv” heute, will auf ihrem Parteitag kein „Burkaverbot” beschließen. Es soll jedoch ein Antrag der Frauen Union beschlossen werden, der sich gegen die Verschleierung muslimischer Frauen ausspricht.