Laut einem Bericht der „Huffington Post Deutschland” will „ein Münchner Gericht eine Muslima entschleiern”, die als Zeugin (und Geschädigte) aussagen soll, indem, so die „Huffington Post”, die 22. Strafkammer „ungewöhnliche Wege” geht: „Sie holte sich die Meinung des Islam-Rechtsgelehrten Scheich Abdullah Al Muuslih aus Saudi-Arabien. Der schrieb bereits, dass es erlaubt sein, vor Gerichte bei der Polizei den Schleier abzulegen, um das Verfahren zu ermöglichen. Wenn das nicht klappt, sollen doch Zwangsmaßnahmen verhängt werden.”

Was ist davon zu halten?

Die CDU, so meldet „n-tv” heute, will auf ihrem Parteitag kein „Burkaverbot” beschließen. Es soll jedoch ein Antrag der Frauen Union beschlossen werden, der sich gegen die Verschleierung muslimischer Frauen ausspricht.

Die CSU befürwortet bekanntlich ein „Burkaverbot” - und nennt einmal das entsprechende Verbot in Frankreich als Vorbild - und dann das Verhalten der bayrischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, die bei einem Besuch im Iran Kopftuch trug (oder zumindest etwas, was sie dafür hielt - von einem richtigen Hidschāb oder gar einem Čádor war sie mit ihrem Tuch weit entfernt), weil dies ja den „Geboten des Landes” entsprach.

Frankreich also und der Iran. Laizismus und Gottesstaat. Mehr fällt der CSU offenbar nicht zum Thema ein.

Der Parteitag der CSU will ein „Burkaverbot” - und bezieht sich dabei auf ein entsprechendes Verbot in Frankreich und auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), das dieses Verbot bestätigt hat (Quelle). Dabei hat sich der EGMR ausdrücklich auf die Verfassung Frankreichs bezogen - eines laizistisch verfassten Staates.

Bevor ich falsch verstanden werde - ich lehne selbstverständlich jegliches Verbot von Niqāb oder Burqa ab.

Aber dennoch sei einmal die Frage gestellt, ob es ein ausdrückliches Verbot des Niqāb braucht, wie es viele fordern - oder ob bestehende Gesetze Anwendung finden könnten.