Einem Bericht der Bayrischen Staatszeitung zufolge hält sich die bayrische Staatsregierung ein Verbot der sogenannten Burka nach dem Vorbild des laizistischen Frankreich - wo (anders als in Bayern mit seinem Religionsunterricht, den Kruzifixen und dergleichen mehr) Religion ausschließlich Privatsache ist - offen.

Die Staatsregierung hält an der unsinnigen Auffassung fest, nur so sei „eine offene Kommunikation miteinander möglich, auf der unser Zusammenleben basiert”. Unsinnig ist diese Auffassung, weil eine „offene Kommunikation” und damit ein gelingendes Miteinander nun einmal nicht vom Blick ins Gesicht abhängt, sondern von der Bereitschaft, weltoffen und tolerant zu sein.

Laut Koalitionsvertrag wollen die baden-württembergischen Regierungsparteien GRÜNE und CDU das Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichtes im Schulgesetz und im Kindergartengesetz umsetzen.

Grüne und CDU, die sich in Baden-Württemberg in Koalitionsverhandlungen befinden, streiten über ein von der CDU gefordertes Verbot von Niqāb, Burqa' und anderen Formen der muslimischen Verschleierung. Die Grünen lehnen ein solches Verbot ab.

Während des Wahlkampfes haben von den jetzt im Landtag vertretenen Parteien CDU und AfD ein Burkaverbot gefordert, Grüne und FDP haben sich dagegen ausgesprochen - der grüne Ministerpräsident Kretschmann aber eher mit einem „Nein, aber...” -, und die SPD hat sich nicht positioniert.

In der Schweiz wendet sich Operation Libero in einer Petition an den Nationalrat gegen ein Burkaverbot.

Operation Libero schreibt dazu: „Der Nationalrat wird in der Sommer- oder Herbstsession über das Burkaverbot abstimmen. Diese parlamentarische Initiative ist genau wie die lancierte Volksinitiative reine Symbolpolitik.Sie wendet sich gegen eine liberale Verfassung, die Selbstbestimmung der Frau und gegen eine vielfältige Gesellschaft. Weder gibt es in der Schweiz viele Burkas, noch stellen sie ein Problem dar. Wir wehren uns gegen dieses Verbot und damit gegen den Eingriff in die persönliche Freiheit und fordern: Keine Kleidervorschriften in die Verfassung. Unterzeichne jetzt unsere Petition.”

Dieser Tage jährt sich das Inkrafttreten des Burkaverbotes in Frankreich - das erste Verbot dieser Art in Europa - zum fünften Mal.

In diesen fünf Jahren wurden rund 1500 Strafbefehle zu je 150 Euro an etwa 600 muslimische Frauen ausgestellt. Das bedeutet, manche Frauen wurden mehrfach bestraft - zwei von ihnen wurden angeblich ca. 50-mal bestraft.

Etwa 200 dieser Frauen, also gut jede dritte, ist eine zum Islam konvertierte Französin.