Kurz vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin und zum Landtag von Mecklenburg-Vorpommern versucht die CDU verzweifelt, am rechten Rand der Wählerschaft der AfD möglichst viele Stimmen abzugewinnen. Der neueste Versuch: Ein Verbot des „Burka am Steuer”.

Sinnvolle Maßnahme oder Symbolpolitik?

Aktuell fordern einige Prominente aus CDU und CSU wieder einmal ein „Burkaverbot” - es ist Wahlkampf, in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern stehen Wahlen an, mit der Forderung nach einem „Burkaverbot” möchte die in Umfragen schwächelnde CDU offensichtlich mit einem populistischen Argument Wähler am rechten Rand abfischen, damit diese nicht AfD wählen. Es steht zu befürchten, dass die Bestätigung des von der AfD immer wieder geforderten Verbotes durch die CDU eher die AfD stärken wird, da diese im Hinblick auf das Verbot als „Original” wahrgenommen wird (wobei sie es in Wirklichkeit von der CSU kopiert hat).

Soweit die Vorrede - aber was ist nun eigentlich diese „Burka”, deren Verbot gefordert wird? Ist es der vor allem in Afghanistan verbreitete Chadri, jener meist blaue Mantel, vorne hüftlang und mit einem integrierten Gesichtsschleier, der die Augen mit einem mehr oder weniger feinmaschigen Stoffgitter bedeckt? Ist es, der wörtlichen Übersetzung von arab. Burqu' folgend, der Schleier? Ist es der Hidschāb? Ist es der Niqāb, jener vermeintlich immer schwarze Gesichtsschleier mit dem schmalen Ausschnitt für die Augen? Ist es jede Form der „Vollverschleierung”, also sowohl Chadri als auch Niqāb oder womit sonst muslimische Frauen ihr Gesicht verschleiern mögen?

Die CSU will mit einem Gesetzesvorstoß ein sogenanntes Burkaverbot an deutschen Gerichten erreichen. Was ist davon zu halten?

Einem Bericht der Bayrischen Staatszeitung zufolge hält sich die bayrische Staatsregierung ein Verbot der sogenannten Burka nach dem Vorbild des laizistischen Frankreich - wo (anders als in Bayern mit seinem Religionsunterricht, den Kruzifixen und dergleichen mehr) Religion ausschließlich Privatsache ist - offen.

Die Staatsregierung hält an der unsinnigen Auffassung fest, nur so sei „eine offene Kommunikation miteinander möglich, auf der unser Zusammenleben basiert”. Unsinnig ist diese Auffassung, weil eine „offene Kommunikation” und damit ein gelingendes Miteinander nun einmal nicht vom Blick ins Gesicht abhängt, sondern von der Bereitschaft, weltoffen und tolerant zu sein.

Laut Koalitionsvertrag wollen die baden-württembergischen Regierungsparteien GRÜNE und CDU das Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichtes im Schulgesetz und im Kindergartengesetz umsetzen.