Das Parlament des Königreichs der Niederlande hat heute ein Gesetz beschlossen, nach dem das Bedecken des Gesichts in öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Schulen, Behörden, Ämtern, Pflegeheimen usw. und im öffentlichen Personenverkehr verboten ist.

Die Regierung versucht zwar den Eindruck zu vermitteln, „das Verbot sei losgelöst vom Thema Religion” und verschleiert das Verbot darum als „allgemeines Vermummungsverbot”, das auch Integralhelme, Sturmhauben usw. betrifft, aber die Stellungnahmen der Befürworter im Parlament zeigen deutlich, dass man nur Muslimas im Blick hat, die Niqāb tragen. Ganz offen spricht man von einem reinen „Burkaverbot” und macht deutlich, dass die Nennung von Integralhelmen und Sturmhauben nur dazu dient, den Vorwurf einer Diskriminierung und Stigmatisierung muslimischer Frauen zu entkräften.

Heute berät die Zweite Kammer, das Parlament der Niederlande, ein Burkaverbot (externer Link). Die Zustimmung der Parlamentarier gilt als sicher. Von den im Parlament vertretenen zwölf Parteien wollen neun zustimmen, lediglich drei wollen ablehnen.

Mit dem für heute zu erwartenden Beschluss erreicht die Debatte, die in den Niederlanden seit 2005 geführt wird, einen vorläufigen Höhepunkt. Zwar ist dürfte der Beschluss nicht ganz so radikal ausfallen wie in Frankreich oder Belgien und geht den meisten Parlamentariern von rechts bis rechtsaußen nicht weit genug - sie würden ein vollstündiges Verbot befürworten, das aber derzeit nicht mehrheitsfähig ist -, aber es geht auch vor allem um Symbolpolitik, um Aktionismus, um Populismus.

Verboten werden soll die Bedeckung des Gesichts in öffentlichen Einrichtungen, im öffentlichen Nah- und Fernverkehr, in Gesundheitseinrichtungen, Pflegeheimen, Schulen. Bei Verstößen sollen Strafen von bis zu 400 Euro verhängt werden.

Das Verbot umfasst offiziell auch Motorradhelme, Masken und Biwak-Mützen (nicht aber z.B. dunklen Sonnenbrillen, Karnevalsmasken, Masken bei Brauchtumsveranstaltungen, Vermummung bei kalter Witterung, aus beruflichen Gründen usw.) - dies dient aber nur der Verschleierung: Es geht, wie an den Argumenten für ein Verbot unschwer zu erkennen ist,  in erster Linie um muslimische Frauen, die ihr Gesicht aus religiösen Gründen mit einem Schleier bedecken - Schätzungen zufolge gibt es in den Niederlanden 1.000 - 2.200 muslimische Frauen, die den Niqāb befürworten. Das aber so ins Gesetz zu schreiben wäre diskriminierend, also bekommt das Verbot eine passende Burka. Freilich wird es zahllose Ausnahmen geben.

Laut einem Bericht der „RP Online” strebt die Parteispitze der CDU ein „Burka-.Teilverbot” (externer Link). Die CDU spricht freilich von einem Verbot der - fälschlich so genannten - Vollverschleierung. Geht man davon aus, dass Vollverschleierung eine etwas umständlichere Schreibweise für Vollschleier ist, die das Gesicht vollständig bedecken, wären Halbschleier wie der Niqāb nicht betroffen. Allerdings meint die CDU natürlich genau den, gemeint ist also ein Teilverbot des Niqāb und anderer Formen der Gesichtsverschleierung muslimischer Frauen.

Die CDU verwendet allerdings die scheinbar neutralere Bezeichnung „Vollverschleierung”, wohl damit es nicht so aussieht, als wolle man Muslime diskriminieren. Im Grunde wird das eigentliche Anliegen der CDU damit vollständig verschleiert. Andererseits ist halt da, wo ein Verbot der „Vollverschleierung” und nicht nur des Gesichtsschleiers muslimischer Frauen gefordert wird - auch wenn es sich eigentlich nur um diesen dreht -, das Verbot auch im Hinblick auf andere Bedeckungen des Gesichts zu beurteilen. Immerhin begründet die CDU ihr Anliegen ja auch recht neutral, wie wir noch sehen werden.

Derzeit wird - vor allem am Beispiel einer Schülerin im niedersächsischen Belm - heftig diskutiert, ob man einer Schülerin gestatten könne, am Unterricht teilzunehmen, während sie einen Niqāb trägt.

Besagte Schülerin aus der Gegend von Osnabrück tut dies seit drei Jahren - und das offenbar erfolgreich. Voraussichtlich wird sie bald erfolgreich ihren Schulabschluss tätigen. Dennoch laufen Politiker vor allem aus der Union Sturm und wollen verhindern, dass die Schülerin weiterhin mit Niqāb am Unterricht teilnimmt. Ob sie - trotz Schulpflicht - von der Schule verwiesen werden soll oder ob man sie zwingen will, den Niqāb abzulegen, oder ihre Eltern mit Strafandrohungen zwingen will, sie dazu zu bewegen (wie es Erika Steinbach vorgeschlagen hat), ist dabei unklar.

Wie begründen diese Politiker ihr Ansinnen?

Politiker der AfD, aber auch der Union und teilweise auch der SPD fordern ein Burkaverbot an Schulen. Dabei äußern Sie sich eigentlich nicht dazu, wie ein solches Verbot umgesetzt wird.

Sollen Polizisten die Schülerinnen zwangsentschleiern? Müssen die Mädchen so lange Tweets von Erika Steinbach abschreiben, bis sie den Niqāb freiwillig ablegen? Soll man sie von der Schule verweisen?