Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Urteil - wie weithin erwartet - die Pflicht muslimischer Eltern bekräftigt, ihre Töchter am schulischen gemischten Schwimmunterricht teilnehmen zu lassen.

Hintergrund war eine Klage muslimischer Eltern in der Schweiz, die sich seit 2008 weigern, ihre beiden Töchter im Alter von seinerzeit neun und sieben Jahren in den gemischten obligatorischen Schulschwimmunterricht zu schicken und dafür 2010 vom Basler Erziehungsdepartement mit einer Strafe von 1400 Franken belegt worden sind. Diese Klage wurde abgelehnt, und die Eltern müssen ihre Töchter am Schwimmunterricht teilnehmen lassen.

Hintergrund der Weigerung der Eltern, ihre Töchter am gemischten Schwimmunterricht teilnehmen zu lassen, war auch, dass sie dort Jungen sehen würden, die nur Badehosen tragen würden.

Medienberichten zufolge hat Marokko offenbar - ohne gesetzliche Grundlage - ein Verbot des Imports, der Herstellung und des Verkaufs von Burkas erlassen. Das war am Montag, und bis heute sollen die Händler Zeit gehabt haben, ihre Bestände zu vernichten. Eine offizielle Bestätigung der Regierung liegt bislang nicht vor - lediglich ein hochrangiger Beamter aus dem Innenministerium hat hat das Verbot in einem Interview öffentlich bestätigt.

Vermutet wird, dass Marokko damit ein Verbot des Tragens vorbereitet.

Die Behörden begründen das Verbot damit, dass Kriminelle den Burka verwendet hätten, um Verbrechen (z.B. Raubüberfälle) zu begehen.

Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU), bayrischer Justizminister, hat in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung” vom 29.11.2016 (externer Link, siehe auch diesen ausführlichen Kommentar) dafür geworben, Religionsfreiheit neu zu denken. Dabei geht es ihm insbesondere um einen angeblich „politischen Islam” und insbesondere um „Niqab” und „Burka” bzw. „Vollverschleierung”.

Dabei spricht er vor allem drei Punkte an, die ich für die weitere Diskussion so zuspitzen möchte:

  • Religionsfreiheit dürfe nur da gewährt werden, wo z.B. der Koran eine unmissverständliche Vorschrift enthalte
  • Grundrechte dürfen nur gewährt werden, wenn es nicht zu Lasten der Allgemeinheit gehe
  • Das Grundgesetz müsse um ein Grundrecht erweitert werden, ins Gesicht sehen zu dürfen

Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU), bayrischer Justizminister, hat in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung” vom 29.11.2016 vor dem Hintergrund der Kopftuch- und insbesondere der Burkadebatte gefordert, man müsse die „Religionsfreiheit neu denken” (externer Link) und die Religionsfreiheit des Individuums gegenüber den Interessen einer angeblichen Allgemeinheit beschneiden.

Nicht länger ein „subjektives Religionsverständnis” solle maßgeblich sein, sondern die Bedürfnisse einer Gemeinschaft, etwa im Bereich einer von Bausback geradezu fundamentalistisch verstandenen „offenen Kommunikation”.

Ich möchte diesen Artikel komplett kommentieren - nicht nur, weil es hier um die Debatte um ein Verbot des Niqāb geht, sondern weil es um die Religionsfreiheit geht, die für mich als Baptist von überaus großer Bedeutung ist. In den Baptist Principles, den Grundsätzen des Baptismus, bekennen wir uns im sechsten Grundsatz ausdrücklich zur „Glaubens- und Gewissensfreiheit”.

Für uns Baptisten ist Religionsfreiheit immer auch die Freiheit der Andersglaubenden. So hat Julius Köbner, einer der Väter des deutschen Baptismus, schon 1848 in seinem Manifest des freien Urchristenthums an das deutsche Volk erklärt: „Wir behaupten nicht nur unsre religiöse Freiheit, sondern wir fordern sie für jeden Menschen, der den Boden des Vaterlandes bewohnt, wir fordern sie in völlig gleichem Maße für Alle, seien sie Christen, Juden, Muhamedaner oder was sonst”.

Nach einer Untersuchung von YouGov sind 62 % der Deutschen für ein Verbot von Schleiern, die den Körper vollständig sowie das Gesicht bedecken. 27 % hingegen meinen, jeder sollte selbst entscheiden, was er trägt - einschließlich „Burkas und Niqabs” (unentschieden 11 %).

Ähnlich sieht es In Großbritannien aus; dort sind 57 % für ein Verbot und 25 % dafür, dass jeder selbst entscheiden kann (unentschieden 18 %).

Ganz anders sieht es in den USA aus: Nur 27 % sind für ein Verbot, 59 % meinen, dass jeder selbst entscheiden sollte, was er trägt (unentschieden 14 %).