Medienberichten zufolge soll Luxemburg ein landesweites Burkaverbot vorbereiten. Die Regierung wolle damit in etwa zwei Monaten an die Öffentlichkeit treten. Zuverlässige Informationen über die Einzelheiten liegen derzeit noch nicht vor.

Bisher ist es den Kommunen überlassen, ob sie den Schleier verbieten oder nicht - und darum hat die Regierung bisher auch keine landesweite Regelung in Betracht gezogen.

In Luxemburg soll es schätzungsweise 50 - 150 Frauen geben, die den Niqāb befürworten oder tragen und damit von einem Verbot betroffen wären.

In Österreich haben sich SPÖ und ÖVP auf ein neues Regierungsprogramm geeinigt, das auch ein „Burkaverbot“ für den gesamten öffentlichen Raum beinhaltet und ein „Kopftuchverbot“ für jüdische und muslimische Polizistinnen, Staatsanwältinnen und Richterinnen.

Dieses Verbot, das ohne jeden Dialekt die rechtspopulistische Sprache der FPÖ spricht, wurde vom österreichischen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gefordert.

Laut einer YouGov-Umfrage (externer Link) befürworten im Dezember 2016 69 % der deutschen Bevölkerung ab 18 Jahren ein „Verbot der Vollverschleierung von Frauen in Deutschland”, 20 % stimmten der Aussage zu, „Jeder sollte frei entscheiden dürfen, welche Kleidung er/sie in der Öffentlichkeit trägt (inkl. Burka oder Niqab).” 11 % machten keine Angaben oder waren unentschieden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Urteil - wie weithin erwartet - die Pflicht muslimischer Eltern bekräftigt, ihre Töchter am schulischen gemischten Schwimmunterricht teilnehmen zu lassen.

Hintergrund war eine Klage muslimischer Eltern in der Schweiz, die sich seit 2008 weigern, ihre beiden Töchter im Alter von seinerzeit neun und sieben Jahren in den gemischten obligatorischen Schulschwimmunterricht zu schicken und dafür 2010 vom Basler Erziehungsdepartement mit einer Strafe von 1400 Franken belegt worden sind. Diese Klage wurde abgelehnt, und die Eltern müssen ihre Töchter am Schwimmunterricht teilnehmen lassen.

Hintergrund der Weigerung der Eltern, ihre Töchter am gemischten Schwimmunterricht teilnehmen zu lassen, war auch, dass sie dort Jungen sehen würden, die nur Badehosen tragen würden.

Medienberichten zufolge hat Marokko offenbar - ohne gesetzliche Grundlage - ein Verbot des Imports, der Herstellung und des Verkaufs von Burkas erlassen. Das war am Montag, und bis heute sollen die Händler Zeit gehabt haben, ihre Bestände zu vernichten. Eine offizielle Bestätigung der Regierung liegt bislang nicht vor - lediglich ein hochrangiger Beamter aus dem Innenministerium hat hat das Verbot in einem Interview öffentlich bestätigt.

Vermutet wird, dass Marokko damit ein Verbot des Tragens vorbereitet.

Die Behörden begründen das Verbot damit, dass Kriminelle den Burka verwendet hätten, um Verbrechen (z.B. Raubüberfälle) zu begehen.