Die CSU-geführte bayrische Staatsregierung hat ein „Burkaverbot“ für Teile der Öffentlichkeit beschlossen, etwa im öffentlichen Dienst, in Kindergärten, Schulen und Universitäten, an Gerichten, beim Autofahren, in Wahllokalen und bei Personenkontrollen.

Die CSU „argumentiert“ höchst postfaktisch mit „offener Kommunikation“, „Kindeswohl“ und „Sicherheit“, aber sie verschleiert damit nur, was jeder weiß: Es ist Wahlkampf. Es geht um Wählerstimmen. Es geht um ein vermeintlich sicheres Bayern und eine vermeintlich durchsetzungsfähige CSU. Es geht um „Wir“ gegen „Sie“. Es ist halt Wahljahr.

Die CSU bedient mit dem Verbot die Stammtische, an denen meist ältere weiße Männer (deren Großväter eine „Verjudung“ befürchteten) eine „Islamisierung“ des „christlichen Abendlandes“ zu erkennen glauben, als deren sichtbares und angeblich zahlenmäßig stark zunehmendes Symbol Kopftücher und eben die „Burka“ betrachtet werden. An diesen Stammtischen und an den Wahlkampfständen möchte sich die CSU als Retterin des „christlichen Abendlandes“ profilieren, patriotische Bayern gegen die Islamisierung des Abendlandes.

Laut einer Pressemitteilung der Polizei Bonn von heute (externer Link) soll eine Gruppe von Frauen, die allesamt mit einem Niqāb verschleiert waren, bereits am 10. Januar eine junge Frau ausgeraubt und verletzt haben.

Bei dieser Meldung handelt es sich nicht um „Fake News“ sondern um eine echte Meldung der Bonner Polizei, die auf deren Website verlinkt ist.

Medienberichten zufolge soll Luxemburg ein landesweites Burkaverbot vorbereiten. Die Regierung wolle damit in etwa zwei Monaten an die Öffentlichkeit treten. Zuverlässige Informationen über die Einzelheiten liegen derzeit noch nicht vor.

Bisher ist es den Kommunen überlassen, ob sie den Schleier verbieten oder nicht - und darum hat die Regierung bisher auch keine landesweite Regelung in Betracht gezogen.

In Luxemburg soll es schätzungsweise 50 - 150 Frauen geben, die den Niqāb befürworten oder tragen und damit von einem Verbot betroffen wären.

In Österreich haben sich SPÖ und ÖVP auf ein neues Regierungsprogramm geeinigt, das auch ein „Burkaverbot“ für den gesamten öffentlichen Raum beinhaltet und ein „Kopftuchverbot“ für jüdische und muslimische Polizistinnen, Staatsanwältinnen und Richterinnen.

Dieses Verbot, das ohne jeden Dialekt die rechtspopulistische Sprache der FPÖ spricht, wurde vom österreichischen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gefordert.

Laut einer YouGov-Umfrage (externer Link) befürworten im Dezember 2016 69 % der deutschen Bevölkerung ab 18 Jahren ein „Verbot der Vollverschleierung von Frauen in Deutschland”, 20 % stimmten der Aussage zu, „Jeder sollte frei entscheiden dürfen, welche Kleidung er/sie in der Öffentlichkeit trägt (inkl. Burka oder Niqab).” 11 % machten keine Angaben oder waren unentschieden.