In einer Art Nacht- und Nebelaktion hat der Deutsche Bundestag ein Burkaverbot beschlossen. Tatsächlich fanden erste, zweite und dritte Lesung des Gesetzes nachts statt - obwohl es sich immerhin um eine Einschränkung der Religionsfreiheit handelt, also das Grundgesetz betroffen ist. Eine Debatte fand nicht statt; die Reden wurden lediglich zu Protokoll gegeben. 

Um ein vollständiges Burkaverbot handelt es sich nicht - das Verbot betrifft den öffentlichen Dienst, genauer gesagt Beamtinnen, Polizistinnen, Soldatinnen und Richterinnen, außerdem Wahlvorstände und einige andere Situationen. Der Begriff „Burka“ wird freilich vermieden, statt dessen spricht das Gesetz von „religiös oder weltanschaulich motivierte Verhüllung des Gesichts“. Verschleiert wird, dass ausschließlich Muslimas gemeint sind, das Gesetz also auf Muslime abzielt - und diese damit stigmatisiert. 

In Österreich wird der Ministerrat der SPÖ-ÖVP-Regierung heute in einem offensichtlichen Wahlkampfmanöver das von der FPÖ geforderte Burkaverbot beschließen, das für den öffentlichen Raum gelten soll.

Begründet wird das Verbot mit einer angeblichen Notwendigkeit, einander ins Gesicht sehen zu können. Damit wird das Gesicht des Menschen in letzter Konsequenz zum Eigentum der Gesellschaft.

Die Regierung missbraucht hierfür Werte wie „offene Gesellschaft“ und „offene Kommunikation“ - eine Verzerrung dieser Werte, die für Rechtspopulisten und Rechtsextremisten typisch ist: Sie wollen diese gegen sie stehenden freiheitlichen Werte entwerten und damit verhöhnen. 

Die bayrische CSU-Regierung ermächtigt Städte und Gemeinden des Freistaates, „Gesichtsverhüllungen“ durch Verordnungen oder Einzelfallanordnungen im Sicherheitsrecht zu untersagen. Auch das Land selbst will die „Gesichtsverhüllung“ im „Bereich der allgemeinen Sicherheit“ verbieten. 

Allerdings verstoßen die Münchner Rechtspopulisten damit mutmaßlich gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Denn der EGMR hat 2014 ausdrücklich verneint, dass ein Burkaverbot mit Sicherheitsüberlegungen begründet werden darf. Damit verstößt die CSU gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). 

Die CSU-geführte bayrische Staatsregierung hat ein „Burkaverbot“ für Teile der Öffentlichkeit beschlossen, etwa im öffentlichen Dienst, in Kindergärten, Schulen und Universitäten, an Gerichten, beim Autofahren, in Wahllokalen und bei Personenkontrollen.

Die CSU „argumentiert“ höchst postfaktisch mit „offener Kommunikation“, „Kindeswohl“ und „Sicherheit“, aber sie verschleiert damit nur, was jeder weiß: Es ist Wahlkampf. Es geht um Wählerstimmen. Es geht um ein vermeintlich sicheres Bayern und eine vermeintlich durchsetzungsfähige CSU. Es geht um „Wir“ gegen „Sie“. Es ist halt Wahljahr.

Die CSU bedient mit dem Verbot die Stammtische, an denen meist ältere weiße Männer (deren Großväter eine „Verjudung“ befürchteten) eine „Islamisierung“ des „christlichen Abendlandes“ zu erkennen glauben, als deren sichtbares und angeblich zahlenmäßig stark zunehmendes Symbol Kopftücher und eben die „Burka“ betrachtet werden. An diesen Stammtischen und an den Wahlkampfständen möchte sich die CSU als Retterin des „christlichen Abendlandes“ profilieren, patriotische Bayern gegen die Islamisierung des Abendlandes.

Laut einer Pressemitteilung der Polizei Bonn von heute (externer Link) soll eine Gruppe von Frauen, die allesamt mit einem Niqāb verschleiert waren, bereits am 10. Januar eine junge Frau ausgeraubt und verletzt haben.

Bei dieser Meldung handelt es sich nicht um „Fake News“ sondern um eine echte Meldung der Bonner Polizei, die auf deren Website verlinkt ist.