Seit dem 1. Oktober 2017 gilt in Österreich das „Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz" (AGesVG) im Rahmen des Integrationsgesetzes (IntG).

In § 2 IntG wird der Begriff „Integration“ näher erläutert; ein auf Zugewanderte bezogener „gesamtgesellschaftlicher Prozess“, in dem die Zugewanderten „aktiv an diesem Prozess mitwirken“. Die Forderungen im AGesVG richten sich also insbesondere an Zugewanderte, als sei das Tragen des Nikab Sache allein von Zugewanderten, nicht ebenso auch von Einheimischen, also zum Islam konvertierten Österreicherinnen.

Schauen wir uns nun den Wortlaut des AGesVG an.

Über Nikab-Trägerinnen gibt es in der Gesellschaft viele Klischees und Vorurteile - aber soweit mir bekannt keine vernünftige Datenerhebung, die auf Selbstauskünfte von Nikab-Trägerinnen zurückgehen.

Darum habe ich eine Umfrage erstellt, die Nikab-Trägerinnen die Möglichkeit gibt, selbst Daten zu dem Thema beizutragen, über das so viele sprechen, zu dem aber die Betroffenen selbst kaum gehört werden.

Sie finden diese Umfrage unter www.burkaverbot.de/umfrage, und ich freue mich, wenn viele Frauen daran teilnehmen, die Nikab tragen oder dies gerne tun würden oder es jedenfalls befürworten.

Insbesondere richtet sich diese Umfrage an muslimische Frauen, die sich vorübergehend oder dauerhaft in Deutschland, Österreich und der Schweiz aufhalten.

Es sind recht viele Fragen, um ein möglichst umfassendes Bild zeichnen zu können. Wer sind diese Frauen? Wo leben sie? Woher kommen sie? Wie gut sprechen sie deutsch? Welche Staatsangehörigkeit haben sie? Was sind die Gründe, aus denen sie Nikab tragen? Welche Farben bevorzugen sie? Wie denken sie über unverschleierte Frauen, sind Männer für sie „triebgesteuerte Wesen“, vor denen eine Frau sich durch Verschleierung schützen muss?

Bitte nehmen Sie, wenn Sie Nikab-Trägerin sind, an dieser Umfrage teil. Laden Sie andere Nikab-Trägerinnen dazu ein, und wenn diese Damen nicht so gut in der deutschen Sprache sind, helfen Sie ihnen bitte bei der Beantwortung der Fragen.

Wichtig ist: Die Umfrage ist anonym. Ich erfahren Ihre Mail-Adresse nicht. Ihre Daten werden nur anonymisiert veröffentlicht.

Um brauchbare Daten zu erhalten, sind die Auskünfte von wenigstens 300 Frauen aus Deutschland erforderlich - je mehr desto besser.

Brauchbare Daten sind nützlich, um den Argumenten von Burkagegnern und Verbotsbefürwortern etwas handfestes entgegenzusetzen.

www.burkaverbot.de/umfrage

Nach Bayern planen auch die Bundesländer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Burkaverbote - Niedersachsen für Schülerinnen, Nordrhein-Westfalen an Gerichten.

Wie die Tagesschau heute mitteilt (externer Link), hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das Burkaverbot in Belgien für rechtens erklärt.

Dem Bericht zufolge hat der EGMR erklärt, dass das Verbot „für eine demokratische Gesellschaft notwendig“ sei, da so die „Rechte und Freiheiten von Dritten“ geschützt würden. 

CSU und Freie Wähler haben im bayrischen Landtag für ein weitreichendes Burkaverbot gestimmt, das am 1. August 2017 in Kraft treten soll.

Es verbietet das Tragen des Nikab für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, an Hochschulen und Schulen, in Kindergärten und Kinderkrippen sowie in Wahllokalen. Bayrische Gemeinden erhalten darüber hinaus freie Hand, Burka und Nikab bei jeglichen Vergnügungsveranstaltungen oder Versammlungen zu verbieten.

Unklar ist, ob das Verbot auch Mütter von Kindergarten-, Krippen- oder Schulkindern betrifft. Unklar ist ebenfalls, ob die Kommunen auch das Recht haben, z.B. Religionsgemeinschaften ein Burkaverbot vorzuschreiben.