Nachdem ich gestern ausführlich das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zum Burkaverrbot in Belgien vom Juli 2017 kommentiert habe, ist noch ein Punkt offen, der sowohl dieses Urteil betrifft als auch das zum Burkaverbot in Frankreich von 2014.

In beiden Fällen haben die Straßburger Richter zwar zu Burkaverboten geurteilt, aber dabei weniger auf den Gegenstand der Verhandlung, den Nikab muslimischer Frauen, geschaut, sondern vielmehr auf die Frage, unter welchen Umständen Nationalstaaten das Recht haben, die Religionsfreiheit einzuschränken - und kamen zu dem Schluss, dass die Förderung des Zusammenlebens ein hinreichendes Verbotsziel darstellt (während die von Frankreich angeführten Verbotsziele Sicherheit, Würde der Frauen und Gleichberechtigung 2014 ausdrücklich verworfen worden sind).

Ob dies durch ein Burkaverbot dann auch gelingt, dieses Verbot also für das angestrebte Ziel geeignet und erforderlich ist, ist dabei nicht untersucht worden. Dem Gericht reicht die Überzeugung der Nationalstaaten, mit einem Burkaverbot das Zusammenleben zu verbessern, ohne dass ein Nachweis von Eignung und Erfordernis verlangt wird.

In einer freiheitlichen Demokratie gilt im Hinblick auf die Gesetzgebung üblicherweise der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Ein Gesetz muss legitim, geeignet, erforderlich und angemessen sein. Zumindest in Deutschland ist dies verfassungsmäßige Grundlage der Gesetzgebung.

Der EGMR hat hingegen, wenn ich das richtig einschätze, zwar die Legalität geprüft, nicht aber Legitimität, Eignung, Erfordernis und Angemessenheit. Im Prinzip überlässt er die Kompetenz für die Prüfung auf Verhältnismäßigkeit und Legitimität den Nationalstaaten (womöglich auch dem Europarat, so dieser sich mit der jeweiligen Thematik befasst, was im Hinblick auf den Nikab muslimischer Frauen bisher m.W. nicht geschehen ist) und nimmt auch keine Kontrolle dieser Werte vor.

Es ist meine Überzeugung, dass der EGMR mehr sein müsste als nur eine Kontrollinstanz für die Legalität nationalstaatlicher Gesetzgebung. Wenn Straßburg nur die Legalität, nicht aber Legitimität, Eignung, Erfordernis und Angemessenheit nationalstaatlicher Gesetzgebung kontrolliert, also die Verhältnismäßigkeit, und ggf. beanstandet, so bleiben wichtige Aspekte gerade auch menschenrechtlicher Fragen auf der Strecke.

Menschenrechte sollten mehr sein als nur eine Frage der Legalität - wo sie eingeschränkt werden, sollte dies nur geschehen dürfen, wenn die Einschränkung verhältnismäßig ist, wenn also das damit zu erreichende Ziel auch legitim, die Einschränkung zum Erreichen des Ziels geeignet, erforderlich und angemessen ist.

Und die höchste Kontrollinstanz für Menschenrechte im Geltungsbereich der Europäischen Menschenrechtskonvention sollte auch jede Einschränkung der Menschenrechte peinlich genau darauf hin kontrollieren - und nicht nur darauf, ob sie legal zustande gekommen sind.

Für Menschenrechtsfragen und die Einschränkung der Menschenrechte ist die Legalität von Gesetzen zu wenig, sie müssen auch legitim sein, sie müssen verhältnismäßig sein.