In Österreich ist am 1. Oktober das umstrittene Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz in Kraft getreten. Weithin bekannt ist, dass es eigentlich ein Burkaverbot ist. Es zielt auf die Gesichtsverschleierung muslimischer Frauen mit dem Nikab.

Doch ein Gesetz, das ausschließlich diesen Frauen verbietet, ihr Gesicht zu verhüllen, wäre verfassungsrechtlich nicht zu halten, es wäre diskriminierend und damit menschenrechtswidrig.

Also hat man das politisch gewollte Burkaverbot juristisch als allgemeines und neutrales Gesichtsverhüllungsverbot verpackt - und dann offensichtlich versucht, möglichst alle Personen, die keine muslimischen Nikab-Trägerinnen sind, wieder vom Gesetz auszunehmen, so dass es möglichst wenig „Kollateralschäden“ gibt.

Und so stellen gesundheitliche oder berufliche Gründe (somit auch Maskottchen), kulturelle, traditionelle oder künstlerische Veranstaltungen (darum auch Fasching oder Halloween), die Erfordernisse von Bundes- und Ländergesetzen (dadurch mittelbar wegen der Helmpflicht auch Motorradfahrer) und die Sportausübung ein umfangreiches Paket an Ausnahmen dar, ebenso - wenn auch im Gesetzestext nicht ausdrücklich genannt - der Kälteschutz.

Im Grunde ist es so, dass nach dem Willen der Politik jeder Nichtmuslim immer dann, wenn es für ihn eine halbwegs passende Gelegenheit gibt, sein Gesicht verhüllen darf. Es gibt nur eine wirkliche Ausnahme: eine muslimische Frau, die aus religiösen Gründen ihr Gesicht mit einem Schleier, dem Nikab, verhüllen möchte.

Muslimische Frauen dürfen ihr Gesicht außerhalb ihrer Wohnung nur an einem Ort verschleiern: In einer Moschee, und das auch nur während der Religionsausübung. Das ist alles, was im Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz von der Religionsfreiheit nach Artikel 14 Staatsgrundgesetz für diese Frauen übrig geblieben ist (freilich wird „Religionsausübung“ im Gesetz ebenso wenig ausdrücklich als Ausnahme benannt wie „Moschee“; es entspricht gerade einmal der derzeit herrschenden Rechtsauffassung).

Muslimische Frauen, die ihr Gesicht verhüllen wollen, machen übrigens höchstens 0,00625 % aller Menschen in Österreich aus. Das ist einer von 16.000 Menschen. Das sind höchstens 550 Frauen von insgesamt 8.772.865 Einwohnern Österreichs.

Dieses de jure allgemeine und neutrale Gesetz betrifft also de facto 99,999375 % der Österreicher überhaupt nicht, weil sie, wann immer es für sie eine halbwegs passende Gelegenheit dazu gibt, nach dem Willen der Politik ihr Gesicht ganz nach Belieben verhüllen, maskieren, verbergen dürfen: Bei absolut jeder sich bietenden traditionellen, kulturellen oder künstlerischen Veranstaltung, wenn ihnen wegen der Temperatur danach ist, auf dem Motorrad (hier selbst beim Tanken und Bezahlen), beim Sport, als Maskottchen.

Das Gesetz „Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz" zu nennen ist also ein ausgewachsener Etikettenschwindel.

Dank all der Ausnahmen für 99,999375 % ist es de facto ein Pro-Gesichtsverhüllungsgesetz mit einer einzigen Ausnahme: Muslimische Nikab-Trägerinnen im öffentlichen Raum und in öffentlichen Gebäuden.

Nachdem man die Religionsfreiheit für dieses Gesetz auf ein Minimum reduziert hat - Religionsausübung in der Moschee als mikroskopisch winziges Überbleibsel -, wundert man sich, wie viele der Ausnahmen nicht einmal Grundrechte betreffen.

Es gibt nun einmal kein Grundrecht, sich bei kulturellen, traditionellen oder künstlerischen Veranstaltungen wie Fasching oder Halloween zu maskieren. Auch der Kälteschutz bei etwas geringeren Temperaturen ist kein Grundrecht; dies wäre erst da gegeben, wo aufgrund von strengem Frost oder Windchill-Effekten auf der Haut eine Gesundheitsgefährdung etwa aufgrund von Erfrierungen der Nase drohen (Unterkühlungen drohen nicht, und eine Verkühlung, wie die Österreicher eine Erkältung nennen, ist nicht das Ergebnis von Kälte, sondern einer Infektion). Es gibt auch kein Grundrecht, mit dem Motorrad fahren zu dürfen. Es gibt kein Grundrecht, Menschen als Maskottchen herumlaufen zu lassen. Fast alle Ausnahmen, außer gesundheitliche Gründe, betreffen keine Grundrechte.

Es ist schon merkwürdig, wenn ein Gesetz, das auf der einen Seite das Grundrecht auf Religionsfreiheit zum Zweck eines offenbar unbedingt erforderlichen Gesichtsverhüllungsverbotes auf ein Minimum reduziert, auf der anderen Seite für lauter Dinge, die selbst beim besten Willen keine Grundrechte betreffen, sondern eher Annehmlichkeiten des Alltags, weitreichende Ausnahmen macht.

Ich gönne es jedem, sich zu Fasching oder zu Halloween zu maskieren. Ich gönne es jedem, sich bei gefühlter Kälte schützen zu können. Ich gönne es jedem, Motorrad zu fahren. Ich gönne wirklich jedem jede Ausnahme, die das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz aufweist und die das alltägliche Leben angenehmer macht.

Aber ich verstehe nicht, warum bei all diesen Ausnahmen ausgerechnet die Religionsfreiheit auf ein lächerliches Minimum reduziert wurde.

Es ist allerdings bei Würdigung aller Fakten auch nicht zu verstehen.

Wenn die Gesichtsverhüllung ein gesellschaftliches Problem darstellt, das nicht nur die Integration betrifft, sondern das Zusammenleben insgesamt, so dürfte es nicht so viele Ausnahmen geben. Dann müsste man, wo immer es möglich ist, die Gesichtsverhüllung verbieten. Dann blieben von den jetzt bestehenden Ausnahmen letzten Endes nur noch gesundheitliche Gründe übrig.

Wenn die Gesichtsverhüllung ein Problem für die Integration darstellt, so haben wir die Situation, das von den muslimischen Frauen, die Nikab tragen, die Mehrheit nicht zu den frisch zugezogenen Migrantinnen oder geflüchteten Frauen gehört. Viele der Nikab-Trägerinnen - man spricht von schätzungsweise 33- 50 % - sind zum Islam konvertierte Österreicherinnen, und bis zu zwei von drei Nikab-Trägerinnen sollen die österreichische Staatsbürgerschaft haben. Andere haben die eines anderen EU-Staates, etwa Deutschland. Von den frisch zugezogenen Migrantinnen und geflüchteten Frauen wiederum trägt nur eine kleine Minderheit Nikab. Im Großen und Ganzen geht die Gleichung „Nikab-Trägerin = fremd und noch zu integrieren“ nicht auf. Tatsache ist freilich, dass uns die Frauen fremd sind, weil sie vermeintlich nicht „unsere Werte“ teilen, was wiederum vorrangig die Werte „besorgter Bürger“ und selbsternannter „Verteidiger des christlichen Abendlandes“ sind.

Es geht also nicht um Integration, es geht um „unsere Werte“. Der Nikab gilt als Bescheinigung, das eine Person „unsere Werte“ nicht teilt, also „fremd“ und noch zu integrieren ist. Wenn dem so wäre, bleibt aber die Frage, wie das allein dadurch geschehen soll, dass die Frauen den Nikab abnehmen - oder eher das Haus nicht mehr verlassen.