Seit dem 1. Oktober 2017 gilt in Österreich das „Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz" (AGesVG) im Rahmen des Integrationsgesetzes (IntG).

In § 2 IntG wird der Begriff „Integration“ näher erläutert; ein auf Zugewanderte bezogener „gesamtgesellschaftlicher Prozess“, in dem die Zugewanderten „aktiv an diesem Prozess mitwirken“. Die Forderungen im AGesVG richten sich also insbesondere an Zugewanderte, als sei das Tragen des Nikab Sache allein von Zugewanderten, nicht ebenso auch von Einheimischen, also zum Islam konvertierten Österreicherinnen.

Schauen wir uns nun den Wortlaut des AGesVG an.

Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts in der Öffentlichkeit (Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz –AGesVG)

Ziel

§ 1. Ziele dieses Bundesgesetzes sind die Förderung von Integration durch die Stärkung der Teilhabe an der Gesellschaft und die Sicherung des friedlichen Zusammenlebens in Österreich. Integration ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, dessen Gelingen von der Mitwirkung aller in Österreich lebenden Menschen abhängt und auf persönlicher Interaktion beruht.

Verhüllungsverbot

§ 2. (1) Wer an öffentlichen Orten oder in öffentlichen Gebäuden seine Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände in einer Weise verhüllt oder verbirgt, dass sie nicht mehr erkennbar sind, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 150 Euro zu bestrafen. Die Verwaltungsübertretung kann durch Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG in der Höhe von bis zu 150 Euro geahndet werden. Öffentliche Orte oder öffentliche Gebäude sind Orte, die von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden können, einschließlich der nicht ortsfesten Einrichtungen des öffentlichen und privaten Bus-, Schienen-, Flug- und Schiffsverkehrs.

(2) Ein Verstoß gegen das Verhüllungsverbot gemäß Abs. 1 liegt nicht vor, wenn die Verhüllung oder Verbergung der Gesichtszüge durch Bundes- oder Landesgesetz vorgesehen ist, im Rahmen künstlerischer, kultureller oder traditioneller Veranstaltungen oder im Rahmen der Sportausübung erfolgt oder gesundheitliche oder berufliche Gründe hat.

Zuständigkeit

§ 3. Die Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens wegen eines Verstoßes gegen § 2 obliegt den Bezirksverwaltungsbehörden, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, dieser. § 86 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl. Nr. 566/1991, gilt sinngemäß.

Vollziehung

§ 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres betraut.

Inkrafttreten

§ 5. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 2017 in Kraft.


Ein verschleiertes Schleier-Verbot

Das Verbot verschleiert, dass es eigentlich ein sogenanntes Burkaverbot ist. Als solches wurde es beworben und eingeführt, als solches wird es auch allseits verstanden. Dass es um muslimische (und teilweise auch jüdische) Frauen geht, wird im Gesetzestext verborgen. Das ist legal, aber sicherlich nicht legitim. Wer muslimische Frauen, die Nikab tragen, meint, sollte dies auch so benennen und dies nicht verschleiern.

Eine solch nicht legitimes Vorgehen verletzt die Grundsätze einer freiheitlichen Demokratie, eines freiheitlichen Staates.

Die Vermischung verschiedener Themen

Unpassend ist es zudem, dieses Gesetz als Integrationsmaßnahme zu verstehen, als trügen ausschließlich zugewanderte Frauen Nikab, nicht auch viele zum Islam konvertierte Österreicherinnen, viele von ihnen ohne jeden Migrationshintergrund. Schätzungsweise machen diese ca. 33 - 50 % der Nikab-Trägerinnen aus, viele weitere haben zwar einen Migrationshintergrund und oft auch einen muslimischen Hintergrund, ohne dass aber der Nikab Teil ihrer Herkunftsgeschichte wäre - sie haben sich ohne diesen Hintergrund für den Nikab entschieden.

Es ist problematisch, die Integrationsdebatte mit der Nikab-Debatte zu vermischen. Dies gilt um so mehr, weil das Gesetz ja dank der Verschleierung als „Antigesichtsverhüllungsgesetz“ nicht nur muslimische Nikab-Trägerinnen trifft, sondern auch alle jene Menschen, die bei kalter Witterung oder Frost einen Schal vor dem Gesicht tragen, sich auf der Ski-Piste vermummen, beim Fasching oder bei Brauchtumsveranstaltungen Masken tragen, als Teil eines Nikolaus- oder Weihnachtskostüms (oder eines anderen Kostüms) einen falschen Bart.

Es ist nicht legitim, dieses Gesetz mit der Integrationsdebatte und einem entsprechenden Gesetz zu vermengen. Auch hier werden die Grundsätze einer freiheitlichen Demokratie verletzt.

Eine postfaktische Politik

Hinzu kommt die Frage, wie es konkret die „Teilhabe an der Gesellschaft und die Sicherung des friedlichen Zusammenlebens in Österreich“ beeinträchtigen sollte, wenn eine Frau muslimischen Glaubens einen Nikab (oder irgend jemand sonst irgend eine andere Gesichtsverhüllung) trägt. Hier haben wir es mit mit postfaktischer Politik zu tun, die alles andere als legitim ist. Sie beruht auf Gefühlen, auf Vorurteilen, auf der Abwesenheit von Fakten.

Welche wissenschaftlichen Studien belegen, dass Frauen mit Nikab nicht zur Teilhabe an der Gesellschaft fähig wären, dass sie zu einer Verunsicherung des friedlichen Zusammenlebens führen?

Ist es nicht eher die Mehrheitsgesellschaft, die diese Frauen auf der Basis von Vorurteilen ausgrenzt, von der Teilhabe an der Gesellschaft ausschließt, ihnen feindselig gegenübertritt und so das friedliche Zusammenleben gefährdet?

Persönliche Interaktion, wie vom Gesetz gefordert, ist auch da möglich, wo Frauen Nikab tragen (zumal sie diesen ja nicht ununterbrochen bzw. an jedem Ort tragen). Es mag anfangs ungewohnt sein, mit einer Nikab-Trägerin zu interagieren; unmöglich ist es nicht, meiner Erfahrung nach nicht einmal schwierig. Zu bedenken ist auch, dass die Nikab-Trägerinnen selbst beide Seiten des Nikab kennen - oft genug interagieren sie mit anderen Nikab-Trägerinnen. Es ist ja keine Barriere zwischen „ihnen“ und „uns“, zwischen Muslimen und Nichtmuslimen, schon gar nicht zwischen Zugewanderten und Einheimischen. Es ist eine Art Leitplanke für die Interaktion zwischen Frauen und Männern, mit denen sie nicht ohne Nikab interagieren würden. Der Nikab ermöglicht ihnen erst die persönliche Interaktion mit Männern, die für sie nicht Mahram sind, die ihnen ansonsten unmöglich wäre.

Das Gesetz verhindert persönliche Interaktion

Hier sind wir am nächsten Punkt: Das Verbot des Nikab verbessert nicht das Zusammenleben, die persönliche Interaktion. Es verhindert sie vielmehr, soweit es jene Frauen betrifft, für die Nikab Farḍ ist, also eine religiös begründete Pflicht. Für diese Frauen - und sie bilden sehr wahrscheinlich die Mehrheit der Frauen, die Nikab freiwillig tragen - wird durch das Verbot die Bewegungsfreiheit auf die eigenen vier Wände beschränkt.

Das Gesetz vermag also sein Ziel, die Teilhabe an der Gesellschaft zu verbessern, nicht zu erzielen. Ein Gesetz, das für sein Ziel nicht geeignet ist, verletzt den für eine freiheitliche Demokratie so wichtigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, nachdem Gesetze geeignet sein müssen, das durch sie gesetzte Ziel zu erreichen (sie müssen darüber hinaus auch dazu erforderlich sein und außerdem angemessen).

Frauen, die ihr Gesicht nicht vor fremden Männern herzeigen, werden dies auch nicht aufgrund eines Nikab-Verbotes tun. Sie sind nun aber auch darin eingeschränkt, Frauen zu begegnen, vor denen sie ihren Nikab abnehmen würden.

Das Nikab-Verbot begrenzt die persönliche Interaktion der Frauen auf den Kreis der eigenen Familie und jener Freundinnen, die sie in ihren vier Wänden besuchen. Möglicherweise haben sie noch eine Chance, sich vom Ehemann auf dem Rücksitz des Autos mit verdunkelten Fenstern zur Freundin fahren zu lassen - in der Hoffnung, beim Ein- und Aussteigen nicht von der Polizei erwischt zu werden.

Das Gesetz hindert sie übrigens, wie wir noch sehen werden, auch am Besuch der Moschee.

Nikab, Masken, Schals, falsche Bärte...

Das Gesetz definiert nicht ausführlich, was eigentlich verboten ist. Es spricht von „Kleidung oder andere(n) Gegenständen“, die die Gesichtszüge „in einer Weise verhüllt oder verbirgt, dass sie nicht mehr erkennbar sind“. Dies sind z.B. ein Nikab, ein Boushiya, ein Chadri (fälschlich „Burka“ genannt), ein Çarşaf oder ein Ǧilbāb oder irgend andere Art islamischer Frauenkleidung, die so getragen werden, dass sie das Gesicht verdecken, ein Schal, eine Atem- oder Mundschutzmaske, eine Sturmhaube, eine Skimaske, eine Kostümmaske, der Bart eines Nikolaus- oder Weihnachtsmannkostüms, die Maske eines Clowns usw.

Interessanterweise ist es nach dem Gesetzestext nicht untersagt, die Augen zu bedecken, sei es mit einer dunklen oder verspiegelten Sonnenbrille oder etwas in der Art. Obwohl die Augen eigentlich für Mimik und Feststellen der Identität unerlässlich sind, bleibt es ungesühnt, sie in einer Weise zu verbergen, dass sie nicht mehr erkennbar sind.

Auch ein Vollbart zählt, da weder Kleidung noch Gegenstand, nicht zu den verbotenen Bedeckungen des Gesichts - obwohl er unter Umständen nicht von einem falschen Bart zu unterscheiden ist. Muss nun ein Polizist jedes mal prüfen, ob ein Vollbart echt oder nur angeklebt ist, echt oder nur ein Kostüm?

Schminke hingegen, die sehr dick aufgetragen ist, dürfte unter das Verbot fallen.

Was aber ist mit umfassenden Operationen am Gesicht?

Unklar ist, wie umfassend der Bereich des Gesichts ist, der man nicht verhüllen oder verbergen darf. Umfasst dies nur den Bereich von Mund und Nase - oder auch den der Stirn und des Kinns? Teilweise ist davon die Rede, dass der Haaransatz bedeckt sein darf, nicht aber Stirn bzw. Augenbrauen, doch der Gesetzestext spricht nur von „Gesichtszügen“, was bei wörtlicher Auslegung Stirn und Kinn einschließt.

Es entstehen nun also zahlreiche Unsicherheiten. Darf sich wirklich bei entsprechender Witterung niemand mehr mit Schal und Kapuze vermummen, beim Fasching niemand mehr eine Maske tragen?

Die Ausnahmen

Das Gesetz nennt einige Ausnahmen.

Schlechte Nachricht zuerst: Witterung und Frost gehören nicht dazu. Im Winter heißt es also bibbern.

Ski-Maske oder der Motorradhelm sind hingegen erlaubt, soweit sie im Rahmen sportlicher Betätigung getragen werden. 

Ein Verstoß „liegt nicht vor, wenn die Verhüllung oder Verbergung der Gesichtszüge durch Bundes- oder Landesgesetz vorgesehen ist, im Rahmen künstlerischer, kultureller oder traditioneller Veranstaltungen oder im Rahmen der Sportausübung erfolgt oder gesundheitliche oder berufliche Gründe hat“.

Auch wenn das österreichische Innenministerium etwas anderes behauptet: Kälte oder Witterung werden im Gesetz nicht genannt. Und selbst wenn: Während zwar Frost klar definiert ist, so ist Kälte ein dehnbarer Begriff. Auch 10° C können bitterkalt sein, wenn ein scharfer Wind weht und die Luftfeuchtigkeit hoch ist.

Das Gesetz sieht etliche Ausnahmen vor - nur eine nicht: Religiöse Gründe. Während Sportausübung, künstlerische, kulturelle oder traditionelle Veranstaltungen stellen Ausnahmen dar, religiöse Gründe nicht - trotz Religionsfreiheit, obgleich diese in Österreich von der Verfassung geschützt wird. Hier gilt das aber nur in der Theorie, in der Praxis genießt die Religionsfreiheit weniger Bedeutung als die Freiheit zum Sport oder zum Brauchtum.

Damit stellen auch „Gottesdienste unter freiem Himmel, kirchliche Prozessionen, Bittgänge und Wallfahrten, gewöhnliche Leichenbegängnisse, Züge von Hochzeitsgesellschaften“ (so im bundesdeutschen Versammlungsgesetz) keine Ausnahme dar, die Gesichter dürfen hierbei nicht verhüllt werden, die glückliche Braut etwa hat darauf zu achten, dass ihr Schleier nicht ihr Gesicht bedeckt. Ansonsten fällt ein unschöner Schatten auf den schönsten Tag ihres Lebens.

Die Orte

Das Gesetz legt die Orte fest, an denen es gilt: „Orte, die von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden können, einschließlich der nicht ortsfesten Einrichtungen des öffentlichen und privaten Bus-, Schienen-, Flug- und Schiffsverkehrs“.

Zu diesen Orten gehört nicht das eigene Kfz - wohl aber die Moschee, da es sich hierbei für gewöhnlich um einen Ort handelt, der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmen Zeiten betreten werden kann (ausgenommen wäre u.U. die Teilnahme bzw. Mitwirkung an kulturellen, traditionellen oder künstlerischen Veranstaltungen in der Moschee), außerdem auch Schulen, Krankenhäuser, Friedhöfe usw.

Das Verbot, den Nikab in Moscheen tragen zu dürfen, markiert deutlich, dass der Staat die Religion als Staatsangelegenheit sieht. Auch hier will er bestimmen. Eine Trennung von Staat und Kirche findet zumindest hier nicht mehr statt.

Wie viele Frauen sind betroffen?

Schätzungsweise zwischen 400 und 900 Frauen - eher 900, wenn man auch jene Frauen mit zählt, die Nikab befürworten, auch wenn sie ihn (derzeit) nicht tragen, eher 400, wenn man nur die Nikab-Trägerinnen und insbesondere diejenigen, die Nikab als Pflicht sehen, zählt.

Viele dieser Frauen sind, wie schon gesagt, zum Islam konvertierte Österreicherinnen, die aber durch die Vermenung mit der Integrationsdebatte quasi zu Fremden erklärt wurden.

Was wird nun geschehen?

  1. Frauen, die den Nikab freiwillig tragen
    1. Einige Frauen, die den Nikab nicht als Pflicht, sondern als „empfehlenswert“ betrachtet haben (oft nicht ständig, sondern nur zu bestimmten Gelegenheiten), werden ihn nun ablegen - freilich eher widerwillig. Dies wird eine Minderheit sein, und sie werden nicht froh sein, sich womöglich auch stärker zurückziehen.
    2. Die zahlreicheren Frauen, die den Nikab als Pflicht betrachten, werden entweder gegen das Gesetz verstoßen und weiterhin Nikab tragen - oder das Haus nicht mehr verlassen. Sie werden aber ihr Verhalten ihnen fremden Männern gegenüber nicht ändern.Der Nikab ist ja nicht Ursache davon, nicht mit ihnen fremden Männern von Angesicht zu Angesicht zu interagieren, sondern folgt aus der Geschlechtertrennung, die durch den Nikab letztendlich abgemildert wird, weil er eine persönliche Interaktion trotz Geschlechtertrennung gestattet. Mit dem Verbot des Nikab wird die religiös begründete Geschlechtertrennung strenger.
    3. Die Frauen werden dem Staat kritisch begegnen, sie werden ihn als paternalistischen Erziehungsstaat sehen, als dem Islam feindlich gesonnen, sie werden sich eher von der Gesellschaft ab- als ihr zuwenden
    4. Einige Mädchen und Frauen werden sich erheblich radikalisieren
    5. Einige Frauen werden Österreich verlassen
  2. Frauen, die zur Verschleierung gezwungen werden
    1. Die vermutlich wenigen Frauen, die zur Verschleierung gezwungen werden, werden nun sehr wahrscheinlich das Haus nicht mehr verlassen dürfen; ihre Männer werden es ihnen nicht gestatten. Ihnen wird ein letztes Stück Freiheit genommen.
  3. Familienmitglieder, die den Nikab ablehnen, werden die Frauen unter Druck setzen, den Nikab abzulegen
  4. Frauen, die trotz Verbot Nikab tragen, werden mit Diffamierungen, Beleidigungen, Feindseligkeiten, verbaler und tätlicher Gewalt konfrontiert
  5. Erfahrungswerte aus Frankreich und Belgien zeigen: Mit dem Inkrafttreten eines Burkaverbotes nehmen Feindseligkeiten nicht nur gegen Nikab-Trägerinnen, sondern auch gegen Kopftuchträgerinnen zu.
  6. Insgesamt, auch das zeigen Erfahrungswerte, treibt ein Burkaverbot einen Keil zwischen Muslime und Nichtmuslime. Muslime sehen sich als stigmatisiert, als ungerecht behandelt - auch wenn sie selbst nicht Nikab tragen. Ein Burkaverbot nützt den Hardlinern unter den Muslimen (aber auch den Rechten unter den Nichtmuslimen), niemandem sonst.
  7. Das Ziel des Gesetzes wird nicht einmal ansatzweise erreicht werden

Eine Verwaltungsstrafsache

Eine schlechte Nachricht für selbsternannte Sheriffs: Das Verbot ist eine Verwaltungsstrafsache und darf somit nicht von jedermann geahndet werden. Sie dürfen eine Person, die in der Öffentlichkeit ihr Gesicht verhüllt, nicht festhalten, sie auch nicht entschleiern.

Die Religionsfreiheit

Nach der österreichischen Verfassung herrscht in Österreich Religionsfreiheit. Dies ist in Artikel 14 Staatsgrundgesetz sowie in Artikel 69 des Vertrages von Saint-Germain von 1919 geregelt. Nach Art. 14 StGG gibt es für die Religionsfreiheit keinen Gesetzesvorbehalt, lediglich eine Gummiformulierung, dass „den staatsbürgerlichen Pflichten durch das Religionsbekenntnis kein Abbruch geschehen“ darf. Es steht zu bezweifeln, ob durch das Tragen des Nikab den staatsbürgerlichen Pflichten Abbruch geschieht.

Artikel 69 des Vertrages von Saint-Germain von 1919 schränkt die Religionsfreiheit dahingehend ein, dass die Ausübung der Religion mit „der öffentlichen Ordnung oder mit den guten Sitten“ vereinbar sein muss. Es steht freilich zu bezweifeln, dass das Tragen des Nikab mit der öffentlichen Ordnung oder den guten Sitten unvereinbar wäre.

Alles in allem kollidiert das AGesVG mit der von der Verfassung gebotenen Religionsfreiheit. Ob dies dazu führt, dass der Verfassungsgerichtshof das Gesetz beanstandet oder gar für unwirksam erklärt, wird man sehen müssen - die Chancen stehen gut. Religiöse Gründe können nicht ohne gute Begründung schlechter gestellt werden als die Sportausübung oder als künstlerische, kulturelle oder traditionelle Veranstaltungen.

Ein frauenfeindliches Gesetz

Das Burkaverbot zielt, auch wenn das verschleiert wird, auf Frauen ab - es will Frauen vorschreiben, worauf sie bei ihrer Kleidung zu achten haben, wie sich sich korrekt zu kleiden haben.

Das Gesetz verletzt das Selbstbestimmungsrecht von Frauen, das Recht von Frauen, über ihr Gesicht zu bestimmen, selbst zu entscheiden, wem sie es zeigen und wem nicht. Ihr Gesicht gehört nicht mehr ihnen selbst.

Damit betrifft dieses Gesetz nicht nur Nikab-Trägerinnen, nicht nur muslimische Frauen - es betrifft alle Frauen, denen ihr Recht aus Selbstbestimmung wichtig ist. Es ist ein Gesetz, das jede Feministin, jeden Feministen in Rage versetzen muss ob der damit verbundenen Regulierungswut über den Körper der Frau.

Dieses Gesetz liegt nicht im Interesse der Frauen, es will sie entmündigen.

Das Ende der Kritik an Bekleidungsregeln

Mit diesem Gesetz verliert Österreich die Möglichkeit, Bekleidungszwänge z.B. im Iran oder in Saudi-Arabien zu kritisieren. Dies um so mehr, weil sich die Argumente ähneln: Auch der Iran, auch Saudi-Arabien wollen nur Regeln für ein gelingendes Zusammenleben aufstellen.

Dieses Gesetz fällt damit den nach Freiheit strebenden Frauen dort in den Rücken.

Fazit

Das AGesVG ist höchst problematisch - es schafft reichlich Unsicherheiten, es ignoriert die verfassungsmäßige Religionsfreiheit, es verhindert die Teilnahme von Nikab-Trägerinnen an der Gesellschaft.

Das Gesetz ist weder geeignet, das gesteckte Ziel zu erreichen, noch wendet es die dafür erforderlichen Mittel an. Zudem ist es unangemessen, weil es einseitig Nikab-Trägerinnen dazu verpflichtet, an der Gesellschaft teilzuhaben, nicht aber Forderungen für die Mehrheitsgesellschaft aufstellt. Es widerspricht damit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in eklatanter Weise.

Frauen, die zur Verschleierung gezwungen werden, erfahren durch dieses Verbot keine Freiheit (zumal ein Nikab-Zwang eines der eher kleineren Probleme dieser Frauen sein dürfte, die mit ganz anderen Zwängen und Schwierigkeiten konfrontiert werden), sie werden vielmehr dazu verdammt, das Haus nicht mehr verlassen zu dürfen. Sie werden nicht an der Gesellschaft teilhaben können - und ihre Männer gehen ungestraft aus. Das Gesetz bestraft nicht diejenigen, die Frauen zur Verschleierung zwingen, sondern in diesem Falle die betroffenen Frauen selbst.

Frauen, die sich freiwillig verschleiern, erfahren durch dieses Verbot ebenfalls keine Freiheit, da sie nun nicht mehr in der Lage sind, das Haus zu verlassen, ohne eine Straftat zu begehen - es sei denn, sie fahren in ihrem Kfz umher, was nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht strafbar ist.

Die von dem Verbot betroffenen Frauen werden also nicht darin gestärkt, an der Gesellschaft teilzuhaben. Sie werden kriminalisiert und stigmatisiert, sie werden in ihren vier Wänden eingesperrt, sie können nur noch darauf hoffen, eine Arbeit von zu Hause aus erledigen zu können, Sie sind unter Umständen darauf angewiesen, dass jemand für sie Besorgungen erledigt, sie können keinen Arzt aufsuchen.

Zugleich trifft das Verbot jede Frau, die Nikab-Trägerin ist - egal ob sie es als Pflicht sieht und in der Öffentlichkeit, in der Gegenwart ihr fremder Männer stets Nikab trägt - oder ob sie nur ab und an Nikab trägt, etwa beim Moschee-Besuch, an hohen Feiertagen, wenn sie sich etwa für einen Hochzeitsbesuch geschminkt hat und dies vor fremden Männern verbergen möchte.

Andererseits ist das Verbot ungerecht; denn es bestraft zwar Frauen, die sich weigern, ihr Gesicht vor ihr fremden Männern herzuzeigen - Männer aber, die sich weigern, aus religiösen Gründen ihnen fremde Frauen anzuschauen, ihnen ins Gesicht zu schauen, bleiben ungestraft. Dabei handeln beide aufgrund des gleichen Gebotes - Männer sollen nicht ihnen fremde Frauen anschauen. Damit benachteiligt das Gebot Frauen.

Der Integration dient dieses Gesetz jedenfalls nicht. Wo Frauen bisher noch mit ihnen fremden Männern persönlich interagieren konnten, ist ihnen dies nun nicht mehr möglich. Wo Frauen bisher noch an der Gesellschaft teilhaben konnten, ist ihnen das nun nicht mehr möglich. Wo Integration bisher gelingen konnte, ist sie nun unmöglich geworden. Das AGesVG ist ein Anti-Integrationsgesetz.