Das Bundesland Niedersachsen hat für Schülerinnen mit Wirkung ab 1. August 2017 ein Burkaverbot erlassen. Dies findet sich in verschleierter Form in § 58 Abs. 2 NSchG:

„Schülerinnen und Schüler sind verpflichtet, regelmäßig am Unterricht teilzunehmen und die geforderten Leistungsnachweise zu erbringen. Sie dürfen durch ihr Verhalten oder ihre Kleidung die Kommunikation mit den Beteiligten des Schullebens nicht in besonderer Weise erschweren. Dies gilt nicht, wenn einzelne Tätigkeiten oder besondere gesundheitliche Gründe eine Ausnahme erfordern.“

Wie so oft ist nicht ausdrücklich von „Burka“ oder Nikab die Rede, nicht einmal von „Gesichtsverhüllung“. Der Nikab bzw. der Wunsch, diesen zu verbieten, ist jedoch treibende Kraft hinter dem Verbot. Es ist also zutreffend, von einem „Burkaverbot“ zu sprechen und das Verbot als solches aufzufassen.

Von der Verwendung der Begriffe „Burka“ oder „Nikab“ haben Juristen des niedersächsischen Landtages abgeraten, um nicht wegen Diskriminierung einer religiösen Gruppe mit dem Grundgesetz in Konflikt zu geraten.

Auch der Zweck des Gesetzes ist gewählt, um nicht mit dem Grundgesetz - der Religionsfreiheit nach Artikel 4 - in Konflikt zu geraten. Dass es dem Landtag nicht wirklich um die Kommunikation mit den Beteiligten des Schullebens geht, sondern darum, die aus verschiedenen Gründen ungeliebte „Burka“ zum Verschwinden zu bringen, wird wohl niemand bezweifeln wollen (zumal die betreffenden Politiker in der Regel ausdrücklich von einem „Burkaverbot“ oder einem Verbot der „Vollverschleierung“ sprechen). Das Argument mit der Kommunikation knüpft unausgesprochen an den verfassungsmäßigen Bildungsauftrag des Staates an und bringt somit ein konkurrierendes Rechtsgut in Stellung, um auf diese Weise die Religionsfreiheit - eigentlich ein Grundrecht ohne Gesetzesvorbehalt - einschränken zu können.

Ursprünglich sollte das Verbot nicht nur dazu dienen, die „Burka“ zu verbieten, sondern beispielsweise auch Symbole (rechts-) extremer Gruppierungen. Hiervon hat man jedoch wieder Abstand genommen.

Das Burkaverbot im Kontext

Auffällig ist, dass das Burkaverbot nun neben der Mitwirkung an der Erfüllung des Bildungsauftrages, regelmäßiger Unterrichtsteilnahme und Erbringung erforderter Leistungsnachweise zu den allgemeinen Pflichten der Schüler*innen gehört. Weitere allgemeine Pflichten gibt es nicht. Höher konnte man das Burkaverbot im Schulgesetz nicht aufhängen.

Weiterhin ist zu bedenken: Diesen Passus „Kommunikation nicht in besonderer Weise erschweren“ gäbe es überhaupt nicht, ginge es nicht eigentlich um ein Burkaverbot, das man halt in dieser Weise formuliert hat. Niemand hätte ohne Nikab jemals diesen Passus formuliert und die Kommunikation zur Schülerpflicht erklärt.

Daraus folgt: Gäbe es keine Nikab-Trägerinnen, gäbe es auch keine Pflicht für Schüler*innen, dass sie durch „ihr Verhalten oder ihre Kleidung die Kommunikation mit den Beteiligten des Schullebens nicht in besonderer Weise erschweren“.

Und schließlich folgt daraus, dass das Tragen des Nikab als ebenso „schlimm“ und die allgemeinen Pflichten in dem gleichen Maße verletzend gilt, als würde ein Schüler nicht regelmäßig am Unterricht teilnehmen oder die erforderten Leistungsnachweise nicht erbringen.

Ordnungsmaßnahmen

Laut Schulgesetz sind Ordnungsmaßnahmen bis hin zur Verweisung von allen Schulen möglich.

Das ist eigentlich nur möglich, wenn „die Schülerin oder der Schüler durch den Schulbesuch die Sicherheit von Menschen ernstlich gefährdet oder den Schulbetrieb nachhaltig und schwer beeinträchtigt hat“ (§ 61 Abs. 4 NSchG).

Die Religionsausübung durch das Tragen des Nikab entspricht also einer ernsthaften Gefährdung der Sicherheit von Menschen oder einer nachhaltigen und schweren Beeinträchtigung des Schulbetriebes.

Die jungen Nikab-Trägerinnen in Niedersachsen

Werfen wir an dieser Stelle einen Blick auf die Nikab-Trägerinnen in Niedersachsen. Das ist natürlich nur schätzungsweise möglich, indem wir Umfragen unter Nikab-Trägerinnen auswerten.

Nach einer Umfrage aus dem Jahr 2015 leben 4,6 % der deutschen Nikab-Trägerinnen in Niedersachsen. Das wären bei geschätzten 2.000 Nikab-Trägerinnen im Bundesgebiet rund 92 Frauen. Nach einer weiteren Umfrage von 2017 sind 34,9 % der Nikab-Trägerinnen in Deutschland jünger als 21 Jahre, bezogen auf Niedersachsen wären das 32 Frauen.

Bleiben wir nun bei dieser zweiten (bundesweiten) Umfrage und schauen wir uns die Nikab-Trägerinnen unter 21 Jahren an.

Von ihnen haben 46,7 % die deutsche Staatsangehörigkeit, hiervon geben 35,7 % an, einen Migrationshintergrund zu haben.

Alle geben an, dass sie Nikab freiwillig tragen.

Sie alle tragen Nikab (keine einzige hat „Burka“ angegeben), ohne dabei ihre Augen zu bedecken.

Zwei Drittel von ihnen betrachten Nikab als Fard (Pflicht), ein Drittel als Sunna (empfehlenswert).

Von den unter 21jährigen geben 46,7 % an, dass die Eltern sie erst vom Nikab-Tragen abbringen wollten, es dann aber akzeptiert haben. 36,7 % geben an, dass die Eltern den Nikab der Tochter ablehnen, 6,7 %, dass die Eltern es nicht wissen und 3,3 %, dass die Eltern den Kontakt abgebrochen haben.

16,7 % geben an, dass die Geschwister den Nikab der Schwester ablehnen.

13,4 % sind bereits verheiratet, jeweils die Hälfte gibt an, dass der Ehemann den Nikab ablehnt bzw. dass er die Ehefrau erst vom Tragen des Nikab abbringen wollte, es dann aber akzeptiert hat.

Im Falle eines allgemeinen Verbotes - Mehrfachantworten waren möglich - wollen 63,3 % den Nikab auch bei einem Verbot weiterhin tragen, auch im Falle einer Bestrafung. 53,3 % geben an, im Falle eines Verbotes einen Mundschutz tragen zu wollen. 3,3 % wären bereit, den Nikab im Falle eines Verbotes abzulegen. 6,7 % würden im Falle eines Verbotes zu Hause bleiben, 20 % wissen noch nicht, was sie im Falle eines Verbotes tun würden.

Nikab und Religionsfreiheit

Das Tragen des Nikab fällt in Deutschland grundsätzlich unter den Schutz der Religionsfreiheit nach Artikel 4 Grundgesetz. Dieses Grundrecht kennt keinen Gesetzesvorbehalt. Eine Einschränkung ist nur da möglich, wo eine Gefährdung der Rechte Dritter oder der Grundwerte der Verfassung abgewehrt werden müssen. In diesem Falle ist ein schonender Ausgleich konkurrierender Rechtsgüter herzustellen.

Das Burkaverbot in Niedersachsen

An dieser Stelle noch einmal der Text des Burkaverbotes:

„Schülerinnen und Schüler sind verpflichtet, regelmäßig am Unterricht teilzunehmen und die geforderten Leistungsnachweise zu erbringen. Sie dürfen durch ihr Verhalten oder ihre Kleidung die Kommunikation mit den Beteiligten des Schullebens nicht in besonderer Weise erschweren. Dies gilt nicht, wenn einzelne Tätigkeiten oder besondere gesundheitliche Gründe eine Ausnahme erfordern.

Es handelt sich also nicht einmal um ein Gesichtsverhüllungsverbot, sondern um ein Verbot, „durch ihr Verhalten oder ihre Kleidung die Kommunikation mit den Beteiligten des Schullebens (...) in besonderer Weise zu erschweren“. Dabei gibt es zwei Ausnahmen: „einzelne Tätigkeiten“ (hierzu dürften auch künstlerische, kulturelle oder traditionelle Veranstaltungen, also auch Faschingsveranstaltungen usw. zählen) oder „besondere gesundheitliche Gründe“. Nicht als Ausnahme gilt die Religionsfreiheit, obgleich diese ein dem Bürger im Grundgesetz verbrieftes Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe in die freie und ungestörte Religionsausübung darstellt.

Bleiben wir noch beim Niedersächsischen Schulgesetz. In § 2 Abs. 1 NSchG heißt es:

„Die Schülerinnen und Schüler sollen fähig werden, die Grundrechte für sich und jeden anderen wirksam werden zu lassen, die sich daraus ergebende staatsbürgerliche Verantwortung zu verstehen und zur demokratischen Gestaltung der Gesellschaft beizutragen“.

Das Burkaverbot widerspricht diesem Grundsatz, da es Schülerinnen muslimischen Glaubens untersagt, das Grundrecht der Religionsfreiheit für sich wirksam werden zu lassen.

Begründung

Das Verbot wird mit der „Kommunikation mit den Beteiligten des Schullebens“ begründet. Diese folgt schulrechtlich aus der Bewahrung des Schulfriedens: Öffentliche Schulen sollen Wissen und Werte vermitteln und ein friedliches Zusammenleben einüben. Um diese Ziele zu erreichen, ist die Schule auf ein vertrauensvolles und gedeihliches Zusammenwirken aller am Schulleben Beteiligten angewiesen. Schulfrieden meint also ein friedliches, harmonisches Miteinander der Schulgemeinschaft. Störungen des Schulfriedens sind insbesondere in der Schule begangene Tätlichkeiten (vergleiche Thorsten Anger, „Was bedeutet und wie wichtig ist der »Schulfrieden«? Zur Lösung religiöser Konflikte in der Schule“, Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft (KritV) Vol. 88, No. 1 (2005), pp. 52-66).

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass der Nikab einer muslimischen Schülerin den Schulfrieden verletzt. Das Tragen des Nikab stellt somit schulrechtlich eine Tätlichkeit dar, die zur Störung des Schulfriedens geeignet ist, weil sie die Kommunikation in besonderer Weise erschwere.

Kommunikation 

Kommunikation findet auf verschiedenen Ebenen statt, sowohl verbal als auch nonverbal. Zur Kommunikation gehört auch die Mimik.

Tatsächlich ist es so, dass der Nikab die Mimik des Gesichts, in der Regel mit Ausnahme der Augen, verbirgt. Es handelt sich um eine sogenannte Mimik-Barriere, von denen es freilich viele gibt.

Die Mimik ist Teil unserer Kommunikation. Größtenteils wird sie erlernt, und sie ist in diesem Bereich kulturellen Besonderheiten unterworfen. Europäer haben eine andere Mimik erlernt als z.B. Ostasiaten oder Subsahara-Afrikaner. Nicht jeder Mensch kann die Mimik eines anderen lesen - und lernt dann auch selbst nicht, sich mimisch so auszudrücken, wie es in der jeweiligen Kultur üblich ist. Manch einer lächelt mit den Augen, ohne dass dies am Mundbereich abzulesen wäre. Und was für einen anderen ein Lächeln ist, ist für den anderen nur ein unverständliches Zeigen der Zähne. Wieder andere lächeln mit dem Mund - doch dieses Lächeln erreicht ihre Augen nicht; es ist ein (in unserer europäischen Kultur des Maskierens und Sichverstellens weit verbreitetes) „falsches Lächeln“.

Der Verfasser dieser Zeilen ist blind für jegliche Mimik - ich habe darum auch nie gelernt, Mimiken zu deuten oder mich mimisch zu verständigen - Letzteres ist für andere im Hinblick auf meine Mimik gewissermaßen so, als trüge ich einen Nikab. Nicht blind bin ich hingegen für andere verbale und nonverbale Formen der Kommunikation: Körperhaltung, Gestik, Sprechweise usw.

Kommunikation mit den Beteiligten des Schullebens

Unklar ist, in welchem Umfang die Mimik an der Kommunikation beteiligt ist. Menschen, die wie ich für die Sprache der Mimik taub und stumm sind, können dennoch problemlos kommunizieren, problemlos dem Schulunterricht folgen und sich am Schulleben beteiligen. Es liegt keine Erschwerung der Kommunikation in „besonderer Weise“ vor. Wir verletzen den Schulfrieden nicht, nur weil wir die Sprache der Mimik nicht verstehen. Wir sind zwar „auffällig“, aber nicht untauglich zur Kommunikation mit den Beteiligten des Schullebens. Einige von uns werden sogar Lehrende.

Kommunikation mit den Beteiligten des Schullebens erschweren

Zweifelsfrei erschwert der Nikab, da es sich bei ihm um eine Mimik-Barriere handelt und die Wahrnehmung der Mimik einschränkt (die wichtige Mimik der Augen ist in der Regel nicht beeinträchtigt), die Kommunikation, auch die mit den Beteiligten des Schullebens.

Die Frage ist, ob diese Erschwernis der Kommunikation geeignet ist, eine Verletzung des Schulfriedens darzustellen. Das Beispiel einer Nikab tragenden Schülerin aus dem niedersächsischen Belm legt nahe, dass dem nicht so ist.

Es fehlen allerdings Studien zu dieser Frage. Meines Wissens hat bisher niemand Fakten beibringen können, die eine Verletzung des Schulfriedens aufgrund der Erschwernis der Kommunikation belegen, die darin besteht, dass eine Schülerin Nikab trägt. Mit anderen Worten: Wer da, wo eine Schülerin Nikab trägt, von einer Verletzung des Schulfriedens ausgeht, argumentiert eher auf Gefühlsebene, eher postfaktisch.

Gesetz sollten aber nicht auf postfaktischen Annahmen beruhen, sondern auf Fakten, die sich belegen lassen.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Gesetz müssen zudem dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Sie müssen aus diesem Grund legitim, geeignet, erforderlich und angemessen sein.

Ein Gesetz muss einen legitimen Zweck haben, das heißt, der Zweck muss aus den Grundwerten der verfassungsmäßigen Ordnung abgeleitet werden. Die Bewahrung des Schulfriedens ist ein legitimer Zweck. Das Burkaverbot steht aber im Widerspruch zu Artikel 4 Grundgesetz, der Religionsfreiheit. Konkurrieren zwei Rechtsgüter, muss zum Bewahren der Legitimität ein schonender Ausgleich zwischen diesen Rechtsgütern herbeigeführt werden. Das Burkaverbot stellt sicherlich keinen schonenden Ausgleich zweier konkurrierender Rechtsgüter dar - von denen eines, die Religionsfreiheit, keinen Gesetzesvorbehalt kennt -; somit ist die Legitimität wieder stark eingeschränkt. Es ist nachzuweisen, warum das Rechtsgut auf Wahrung des Schulfriedens im konkreten Fall des Tragens eines Nikabs durch eine muslimische Schülerin schwerer wiegt als das Rechtsgut der Religionsfreiheit. Da dies nicht geschehen ist, ist das Verbot illegitim.

Auch wenn ein Gesetz einen legitimen Zweck hat, muss das gewählte Mittel geeignet sein, um diesen Zweck zu erzielen. Der Zweck ist die Wahrung des Schulfriedens, doch das Mittel des Burkaverbotes führt letztlich dazu, dass die Schülerin die Schule verlassen muss. Von daher ist das Mittel nicht geeignet, um im Hinblick auf diese Schülerin den Schulfrieden zu wahren - es kann allenfalls den Schulfrieden im Hinblick auf die anderen Beteiligten des Schullebens wahren. Dass das Tragen eines Nikab zu einer Verletzung des Schulfriedens im Hinblick auf die übrigen Beteiligten des Schullebens führt, ist jedoch keine konkrete Gefahr, sondern lediglich eine abstrakte Gefahr. Ein Verbot wäre hier also nur dann geeignet, den Schulfrieden zu wahren, wenn die Nikab-Trägerin tatsächlich den Schulfrieden Dritter verletzt. Ein generelles Burkaverbot ist also nicht geeignet, den Zweck des Gesetzes, die Wahrung des Schulfriedens, zu erzielen.

Ist ein Zweck legitim und das Mittel zu dessen Erzielung geeignet, so muss das Mittel auch erforderlich sein, um den Zweck zu erzielen. Dabei ist immer das mildeste Mittel zu wählen, das noch geeignet ist, den Zweck zu erzielen. Ein Mittel darf also nicht über das Ziel hinausschießen. Ein generelles Gesichtsverhüllungsverbot (und das ist das Gesetz ja im Hinblick auf Nikab-Trägerinnen), das im Prinzip selbst den Pulloverkragen untersagt, der den Mund einer Schülerin bedeckt, die sich über ihre Arbeit beugt, ist sicherlich kein mildes Mittel und darum sicherlich nicht erforderlich.

Ist ein Zweck legitim und das Mittel zu dessen Erzielung geeignet und erforderlich, so muss das Mittel auch angemessen sein. Das bedeutet, dass die Vorteile, die sich aus dem Mittel ergeben, die Nachteile überwiegen müssen. Der Vorteil sind in diesem Fall die (freilich nur vermutete) Erleichterung der Kommunikation mit den Beteiligten des Schullebens und die daraus erhoffte Wahrung des Schulfriedens. Ob dieser Vorteil überhaupt eintritt, ist ein eher abstraktes Gedankenspiel; denn es ist ja nicht einmal belegt, dass der Nikab die Kommunikation erschwert und so eine Tätlichkeit darstellt, die den Schulfrieden verletzt. Für die Schülerin bedeutet das Verbot, dass sie zum einen nicht ihr Recht auf Religionsfreiheit wahrnehmen kann, zum anderen gezwungen ist, ihre schulische Ausbildung zu beenden. Zugleich wird ihr Verhalten, das ja nur eine Ausübung ihrer Religion ist, einer Tätlichkeit gleichgestellt, die den Schulfrieden vorsätzlich verletzt. Sie wird also aufgrund ihrer Religionsausübung kriminalisiert. In jedem Fall überwiegen die Nachteile, die sich aus dem Verbot ergeben. Dies kann nur aufgelöst werden, wenn religiöse Gründe als Ausnahme gelten.

Zusammenleben einüben

Schulen sollten Orte sein, an denen Schüler*innen ein friedliches, harmonisches Zusammenleben einüben. Dies muss auch das Zusammenleben mit Nikab-Trägerinnen einbeziehen - ein generelles Burkaverbot an Schulen verhindert, dass im Hinblick auf diesen Punkt ein friedliches Zusammenleben eingeübt werden kann. Das Beispiel, das der Staat vermittelt, ist das von Ausgrenzung und mangelnder Toleranz und unverhältnismäßig eingeschränkter Religionsfreiheit. Der Staat verletzt also durch das Burkaverbot seinen Bildungsauftrag, ein friedliches, harmonisches Zusammenleben einzuüben. Er verletzt damit einen Grundwert der Verfassung.